STAATSMINISTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 6/18459 Thema: Angriffe auf Parteimitglieder und Einrichtungen politischer Parteien in Sachsen 2014 - 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Angriffe auf Personen die Mitglied einer Partei in Deutschland sind sowie auf deren Eigentum und auf Eigentum (Einrichtungeanahrzeuge /Büros) politischer Parteien in Deutschland hat es in Sachsen von 2014 bis einschließlich 1. HJ. 2019 gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Parteizugehörigkeit, Einordnung PMK, Delikt [insbesondere Unterscheidung in Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen an Partei- und Privateigentum wie Büros, Fahrzeuge und Privathäuser ]) Frage 2: Welchen Ausgang hatten die zu Frage 1. zugehörig geführten Ermittlungs - und Strafverfahren? (Bitte jahresweise aufschlüsseln, wie viele der insgesamt verübten Angriffe aufgeklärt werden konnten [mit einer Aufklärungsquote insgesamt], welche strafrechtlichen Konsequenzen dies hatte, insbesondere Verurteilungen) Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung hinsichtlich Art und Schwere der Körperverletzungen durch Straftaten im Sinne der Ziffer 1.? (Bitte nach Parteizugehörigkeit der betroffenen Person aufschlüsseln ) Frage 4: Mit welcher Höhe wird der Schaden, der durch Straftaten im Sinne der Ziffer 1. entstanden ist, beziffert? (Bitte nach Parteizugehörigkeit der betroffenen PersonIEinrichtung aufschlüsseln) - . Freistaat‚_ ;} SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/144 Dresden, 22. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, B, 13 Besucherparkpiätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck— Str. 2 oder 4 meiden. STAATSiVIiNiSTERiUM DES iNNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Die erfragten Straftaten werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) unter den Themen „gegen Amts-l Mandatsträger“ sowie „gegen Parteieinrichtungen“ erfasst und jährlich in Form einer Sonderauswertung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus—Abwehrzentrums (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen recherchiert. Zu weiteren Einzelheiten und Angaben für die Jahre 2014 bis 2017 wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.—Nr. 6/12789 verwiesen. Eine vergleichbare Sonderauswertung für das Jahr 2019 wird im Frühjahr 2020 erstellt. Angaben zu Schadenshöhe, Art und Schwere von Körperverletzungen sowie Unter— scheidung von Partei- und Privateigentum bei einzelnen Angriffszielen wie Büros, Fahrzeugen und Häusern sind nicht Gegenstand der jährlichen Sonderauswertung bzw. des KPMD-PMK und können daher in diesem Rahmen nicht betrachtet werden. Hinsichtlich der erfragten strafrechtlichen Konsequenzen, insbesondere Verurteilungen, wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/18135 (sinngemäß ) verwiesen und analog der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/12789 auf den polizeilichen Ermittlungsstand abgestellt. Dies vorangestellt werden die Fragen für das Jahr 2018 entsprechend der Sonderauswertung des PTAZ vom 19. März 2019 im Datenbestand des KPMD-PMK wie folgt be— antwortet: Ausweislich des KPMD—PMK wurden in Sachsen im Jahr 2018 insgesamt 99 politisch motivierte Straftaten „gegen Amts-/Mandatsträger“ (2017: 170; 2016: 204) registriert. Verteilung nach Phänomenbereichen: FreistaatSACHSEN 2018Phänomenbereich I II III VI Gesamt 23 27 29 20 Politisch motiviene Kriminalität (PMK) —rechts- 10 9 18 11 PMK -|inks- 4 3 3 3 PMK -ausiändische Ideologie— - - - PMK -nicht zuzuordnen- 9 15 8 5 Seite 2 von 7 Verteilung nach Delikten: STAATSMINISTERIUM DES INNERN FreistaatSACHSEN Delikt 2018 Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 893 Strafgesetzbuch [StGB]) Summe Terrorismusdelikte Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB) Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Erpressung (§§ 253 ff. StGB) Summe Gewaltdelikte Amtsanmaßung (§ 132 StGB) Beleidigung (§ 185 StGB) Bedrohung (§ 241 StGB) Sachbeschädigung (§§ 303 ff. StGB) hN U ‘ I m m - b N A Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) Nötigung (§ 240 StGB) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) Uble Nachrede (§ 186 StGB) Uble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) Verleumdung (§ 187 StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or— ganisationen (§ 86a StGB) Volksverhetzung (§ 130 StGB) Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften , Weltanschauungen (§ 166 StGB) Diebstahl (§§ 242 ff. StGB) Gesamt 23 27 29 20 Seite 3 von 7 STAATSMINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN Verteilung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten: LandkreisIKreisfreie Stadt 2018| II III IV Bautzen - 2 - 1 Chemnitz, Stadt 2 1 5 2 Dresden, Stadt 4 6 5 3 Erzgebirgskreis - 1 3 1 Görlitz 1 - - - Leipzig 1 2 1 - Leipzig, Stadt 5 2 6 3 Meißen - 2 1 1 Mittelsachsen 2 4 2 1 Nordsachsen 2 2 — 3 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2 2 2 1 Vogtlandkreis 1 1 - 1 Zwickau 3 2 4 3 Verteilung nach Zielrichtung (Paneizugehérigkeit derAmts-/Mandatsträger): Parteizugehörigkeit der Amts-IMandatsträger 2018 AfD 6 BÜNDNIS 90/DIE GRUNEN 8 CDU 48 Die blaue Partei 1 DIE LINKE 14 FDP Freie Wähler SPD 15 Parteilos 4 Sonstige 14 Anmerkung: Da in einem Fall zugleich mehrere Parteien betroffen sein können, können die Angaben von den Gesamtfallzahlen abweichen. Seite 4 von 7 STAATSMINISTERIUM Freistaat DES1NNERN SACHSEN Verteilung nach Ermittlungsstand (aufgeklérte Fälle: vorläufig rd. 51 %): Phänomenbereich Fälle im Jahr 2018 Gesamt 99 (50) PMK -rechts— 48 (22) PMK -|inks— 13 (4) PMK -ausländische Ideologie— 1 (1) PMK -re|igiöse ldeologie- ' PMK -nicht zuzuordnen- 37 (23) Anmerkung: Die Angaben in Klammern geben die vorläufige Anzahl der aufgeklärten Fälle an. Ausweislich des KPMD-PMK wurden in Sachsen 2018 insgesamt 64 politisch motivierte Straftaten „gegen Parteieinrichtungen“ registriert (2017: 58; 2016: 106). Verteilung nach Phänomenbereichen: 2018Phänomenbereich I II III VI Gesamt 20 13 19 12 PMK -rechts— 4 2 3 4 PMK -|inks- 14 1O 14 PMK -ausländische Ideologie- 1 - - — PMK -nicht zuzuordnen- 1 1 2 - Verteilung nach Delikten: 2018Delikt I II III IV Beleidigung (§ 185 StGB) 3 - - - Sachbeschädigung (§§ 303 ff. StGB) 15 11 18 9 Diebstahl (§§ 242 ff. StGB) - - 1 2 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Or— ganisationen (§ 86a StGB) Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) Seite 5 von 7 STAATSTVIINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN Verteilung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten: Landkreilereisfreie Stadt 2018I II III IV Bautzen 1 1 2 Chemnitz, Stadt 2 1 1 Dresden, Stadt 3 2 1 1 Erzgebirgskreis 1 2 - 1 Görlitz 4 3 2 2 Leipzig - - 2 2 Leipzig, Stadt 4 2 2 1 Meißen 1 - 2 - Mittelsachsen 3 - 3 1 Nordsachsen - 1 3 - Vogtlandkreis 1 1 - - Zwickau - - - 1 Verteilung nach Zielrichtung (Parteizugehörigkeit der Einrichtungen): Parteizugehörigkeit der Einrichtungen 2018 ND 38 BÜNDNIS 90/DIE GRUNEN 3 CDU 5 DIE LINKE 11 FDP 2 SPD 5 Anmerkung: Be in einem Fall zugleich mehrere Parteien betroffenen sein können, können die Angaben von den Gesamtfallzahlen abweichen. Seite 6 von 7 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Verteilung nach Ermittlungsstand (aufgeklärte Fälle: vorläufig rd. 11 %): FreistaatSACHSEN Phänomenbereich Fälle im Jahr 2018 Gesamt 64 (7) PMK -rechts- 13 (-) PMK -|inks— 46 (7) PMK -ausländische Ideologie- 1 (') PMK -nicht zuzuordnen— 4 (-) Anmerkung: Die Angaben in Klammern geben die vorläufige Anzahl der aufgeklärten Fälle an. Mi e dlichenGrüßen„{ U; P o . Dr. Roland Wöller Seite 7 von 7 2019-08-22T09:50:33+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes