STAATSMINISTERTU IV!
DER JUSTIZ
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.:	6/1846
Thema; Wohnungsräumungen in Sachsen im Jahr 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Räumungsklagen wurden in 2014 bei den Gerichten eingereicht (Bitte aufschlüsseln nach kreisfreien Städten und Landkreise)?
Die Zahl der bei den Amtsgerichten anhängig gewordenen Räumungsklagen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Eine Aufschlüsselung nach kreisfreien Städten und Landkreisen kann nicht übermittelt werden. Die
Aufschlüsselung erfolgt daher anhand der einzelnen Amtsgerichte.
Amtsgericht	Räumungs- klagen	Amtegericht	Räumungs- klagen
Aue	209	Hoyerswerda	91
Auerbach	55	Kameoz	57
Bautzen	88	Leipzig	1.530
Borna	148	Marienberg	71
Chemnitz	460	Meißen	84
Dippoldiswalde	94	Pirna	102
Döbeln	284	Plauen	108
Dresden	1 125	Riesa	79
Eilenburg	111	Torgau	65
Freiberg	80	Weißwasser	41
Görlitz	71	Zittau	79
Grimma	98	Zwickau	295
Hohenstein- Emstthal	106		
			
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Der Staatsminister
Durchwahl
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Aktenzeichen
1040E-KLR-1640/15
Dresden,
£ Juli 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden
Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden
www.justiz.sachsen.de/smj
Verkehrs verbi nd u ng :
Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11
Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7
^Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de
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Frage 2:
In wie vielen Fällen wurden Räumungsklagen mit Mietschulden begründet?
Die Gründe für die klageweise Geltendmachung des Räumungsanspruchs werden statistisch nicht erfasst. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Bestem Wissen entspricht die Antwort, wenn das Wissen, das bei der Staatsregierung präsent ist, sowie jene Informationen, die innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand zumindest in ihren Geschäftsbereichen eingeholt werden können, mitgeteilt wird (SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 19-1-97). Vollständig ist die Antwort, wenn alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder mit zumutbarem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitgeteilt werden (SächsVerfGH, a. a. O.). Zur Vorbereitung der Beantwortung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vorzunehmen. Diese Sachverhaltsermittlung ist jedoch im Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages beschränkt. Bei der Sachverhaltsermittlung kann daher nicht in jedem Fall das Ausschöpfen jeder denkbaren Erkenntnisquelle verlangt werden (SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, a. a. O.).
Für die Beantwortung der Frage 2 wäre die Durchsicht aller 5.531 bei den 25 sächsischen Amtsgerichten betroffenen Akten der im Jahr 2014 anhängig gewordenen Räumungsklagen erforderlich. Eine solche Erhebung wäre mit einem Aufwand verbunden, der geeignet ist, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Zurückhaltend geschätzt wäre für jede Akte ein Zeitaufwand von nicht weniger als 15 Minuten nötig (Anforderung der Akte aus dem Archiv, Auswertung, Rücksendung der Akte). In Summe wären somit mindestens 82.965 Minuten, also rund 1.383 Stunden erforderlich. Dies entspricht gemessen an einer Arbeitswoche von 40 Stunden rund 173 Arbeitstagen. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der Justiz andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts, aus Gründen der Zumutbarkeit von der Beantwortung abgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gemkow