Seite 1 von 4 Durchwahl Telefon: 0351 564-80001 Telefax: 0351 564-80080 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/81/106-2019/46581 Dresden, 16. August 2019 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle Ammonstraße 10 01069 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8, 9 - Haltestelle Carolaplatz * Information zum Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente unter www.smwa.sachsen.de/kontakt.htm poststelle@smwa-sachsen. de-mail.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Löffler (CDU) Drs.-Nr.: 6/18463 Thema: Möglichkeiten der Güterverkehrssteuerung durch die bessere Nutzung integrierter Verkehrsträger Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Staatsregierung ist gegenüber dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Daher erfolgt die Beantwortung der folgenden Fragen ausschließlich bezogen auf das Gebiet des Freistaates Sachsen. Darüber hinaus bieten die Webseiten http://www.intermodal-map.com der Studiengemeinschaft für den kombinierten Verkehr (SGKV) sowie https://www.gvz-org.de/de/g%C3%- BCterverkehrszentren/gvz-standorte/ der Deutschen GVZ-Gesellschaft mbH einen Überblick über die Anlagen der Güterverkehrszentren in Deutschland. Frage 1: Wie viele Güterverkehrszentren und Modelle der „Rollenden Landstraße“ zur Zusammenführung von Straßen- und Schienenverkehr arbeiten deutschlandweit unter welcher Trägerschaft mit welcher jeweiligen Kapazität? Der Freistaat Sachsen verfügt über Güterverkehrszentren in Dresden, Glauchau und Leipzig. Angaben zu Trägerschaft und Kapazität können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Der Staatsminister Seite 2 von 4 Güterverkehrszentrum Trägerschaft Kapazität [TEU1] Dresden GVZ- Entwicklungsgesellschaft Dresden mbH 90.000 Glauchau GVZ- Entwicklungsgesellschaft Südwestsachsen mbH2 70.000 Leipzig Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH 330.000 1 Twenty-foot Equivalent Untit (Einheit für einen 20-Fuß-Standardcontainer) 2 Die Gesellschaft befindet sich in einem laufenden Insolvenzverfahren und wird daher vollumfänglich von der Insolvenzverwaltung vertreten. Seit 2004 existiert in Sachsen kein Angebot einer „Rollenden Landstraße“. Gemeinsam mit Vertretern von Deutscher Bahn, Transportgewerbe, Speditionen sowie Industrieund Handelskammern hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im August 2018 eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Reaktivierung einer „Rollenden Landstraße“ bzw. der Einrichtung eines güterverkehrsverlagernden Modells in Ost-West-Richtung untersucht. Ergebnisse werden Ende 2019 erwartet. Frage 2: Welche Routen werden durch die unter 1. genannten Systeme bedient ? Frage 3: Welche Auslastung hatten die unter 1. genannten Systeme in Sachsen in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Der Sächsischen Staatsregierung liegen die angefragten Informationen nicht vor, weswegen die Angaben bei den Güterverkehrszentren angefragt wurden. Die nachfolgenden Ausführungen geben die dabei gewonnenen Informationen wieder: Güterverkehrszentrum Routen Auslastung [1000 TEU] 2014 2015 2016 2017 2018 Dresden Hamburg Osnabrück Emden Bremerhaven Das GVZ Dresden schlägt jährlich etwa 40.000 TEU um. Glauchau Hamburg Bremerhaven 11 16 15 11 5 Leipzig Malaszewicze Maschen Duisburg München Hamburg Prag Verona 160 150 150 150 170 Seite 3 von 4 Frage 4: Welchen Stellenwert haben die unter 1. genannten Systeme in der verkehrspolitischen Strategie des Freistaates Sachsen? Für die Wirtschaftsentwicklung und die Einhaltung der Klimaziele ist ein leistungsfähiger und zugleich umweltschonender Güterverkehr von zentraler Bedeutung. Das bedeutet auch, die Voraussetzungen für den kombinierten Verkehr sowie den Güterumschlag zu verbessern. In den sächsischen Güterverkehrszentren werden unterschiedliche Verkehrsträger und Verkehrsunternehmen sowie logistikintensive Industrie- und Handelsbetriebe zusammengeführt und damit vernetzt. Sie erfüllen eine wichtige Funktion in der Abwicklung des kombinierten Verkehrs und der Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Straße auf die Schiene. Besonders für transportaffine Unternehmen sind die leistungsfähigen Güterverkehrszentren ein Standortfaktor mit Effekten auf Wirtschaft und Beschäftigung in den umliegenden Regionen. Frage 5: In welcher Höhe wurden die unter 1. genannten Systeme in Sachsen jeweils mit staatlichen Zuschüssen, unterschieden nach investiven und konsumtiven Mitteln, in der Vergangenheit gefördert? Der Sächsischen Staatsregierung liegen die angefragten Informationen nicht vollständig vor, weswegen die Angaben bei den Güterverkehrszentren angefragt wurden. Die nachfolgenden Ausführungen geben die dabei gewonnenen Informationen wieder: Für Investitionsausgaben in das Güterverkehrszentrum Dresden wurden Fördermittel vom Bund in Höhe von 18,6 Mio. € und vom Freistaat Sachsen in Höhe von 7,9 Mio. € ausgereicht. Die Insolvenzvertretung der GVZ-Entwicklungsgesellschaft Südwestsachsen mbH teilte mit, dass sie nicht über die notwendigen Informationen im Sinne der Fragestellung verfügt. Aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen sind die Aktenbestände, u. a. zu den gewährten Fördermitteln, asserviert. Das DUSS-Terminal in Leipzig wurde durch den Bund gefördert. Für die Vorhaben 1. Modul, Verlängerung 1. Modul und 2. Modul mit einer Investitionssumme von etwa 72 Mio. € wurde eine 90 %ige Förderung gewährt. Seite 4 von 4 Hinsichtlich der Zuschüsse für die „Rollende Landstraße“ zwischen Dresden- Friedrichstadt und Lovosice in den Jahren 1994 bis 2004 wird auf die Mittelbereitstellung im Einzelplan 07, Kapitel 04, Titel 686 04 „Ausgleich der Betriebskostenunterdeckung für die Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene“ der Staatshaushaltspläne für diese Jahre verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Martin Dulig Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Löffler (CDU) Drs.-Nr.: 6/18463 Thema: Möglichkeiten der Güterverkehrssteuerung durch die bessere Nutzung integrierter Verkehrsträger Sehr geehrter Herr Präsident, Frage 1: Wie viele Güterverkehrszentren und Modelle der „Rollenden Landstraße“ zur Zusammenführung von Straßen- und Schienenverkehr arbeiten deutschlandweit unter welcher Trägerschaft mit welcher jeweiligen Kapazität? Frage 2: Welche Routen werden durch die unter 1. genannten Systeme bedient? Frage 3: Welche Auslastung hatten die unter 1. genannten Systeme in Sachsen in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018? Frage 4: Welchen Stellenwert haben die unter 1. genannten Systeme in der verkehrspolitischen Strategie des Freistaates Sachsen? Frage 5: In welcher Höhe wurden die unter 1. genannten Systeme in Sachsen jeweils mit staatlichen Zuschüssen, unterschieden nach investiven und konsumtiven Mitteln, in der Vergangenheit gefördert? Martin Dulig 2019-08-21T09:15:51+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes