STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18483 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen in Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Beantwortung sei erläuternd vorangestellt, dass die Durchführung von tierschutzrechtlichen Kontrollen auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz erfolgt. Die zuständigen Behörden sind danach verpflichtet, über die durchgeführten Kontrollen zu berichten. Die Dokumentation der Tierschutzkontrollen erfolgt digitalisiert anhand eines Datenerfassungssystems . Amtliche Kontrollen werden entsprechend der Verordnung grundsätzlich ohne Vorankündigung durchgeführt. Daher existiert keine Berichtspflicht, ob die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet sind. Dieser Parameter wird daher vom Datenerfassungssystem nicht abgebildet. Frage 1: Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Pferdezuchtbetrieben, Pferdefahrtbetrieben und Reithöfen im Jahr 2018 in Sachsen (Anzahl der Kontrolleure, angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Frage 2: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzrecht wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Frage 3: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Frage 4: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-19/556 9,esden, ):t> August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Im Jahr 2018 wurden 303 Kontrollen in 232 sächsischen Pferdezuchtbetrieben etc. durch die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter (LÜVÄ) durchgeführt. Eine detaillierte Darstellung, aus Datenschutzgründen anonymisiert, kann der beigefügten Anlage entnommen werden. In 24 sächsischen Betrieben wurden bei diesen Kontrollen die in den Spalten 3 und 4 der Anlage dargestellten Mängel bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Von den LÜVÄ werden die zur Abstellung der Mängel erforderlichen Anordnungen getroffen und durchgesetzt, auch dies kann der beigefügten Anlage entnommen werden. Ob die Mängel abgestellt werden, wird in regelmäßig durchgeführten Nachkontrollen engmaschig überwacht. · Mit freundlichen Grüßen ( ?i, i/l/ Bar,ra Klep~ch - Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/18483 Anzahl Betriebe Anzahl Kontrolle (n) Im Rahmen dieser tierschutzrechtlichen Kontrollen gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) festgestellte Mängel bzw. Verstöße Präzisierung Verstoß Angeordnete Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder 208 250 keine entfällt entfällt 1 6 Ernährungs-/Pflegezustand; verhaltensgerechte Unterbringung mittelgradiger Endoparasitenbefall im gesamten Bestand; Tiere sind verdreckt, keine Fellpflege; Ernährungszustand teils mäßig bis schlecht, nicht bedarfsgerechte Futterversorgung; Pferdeboxen spärlich eingestreut und verdreckt; schimmeliges Stroh bei den Fohlen; Pferdepässe nicht vor Ort. Bei Auflagenkontrolle nur geringgradige Nachbesserung oder verzögerte Maßnahmenumsetzung vorgefunden Tierschutzrechtliche Einzelanordnung: 1. Ausmisten und adäquate Reinigung und Desinfektion der Boxen, anschließendes ausreichendes Einstreuen der Boxen mit Einstreu guter Qualität 2. Bedarfsgerechte Fütterung, Futter mit guter Qualität; exaktes Umsetzen des Parasitenmanagements 3. Bestandsreduktion 4. Hufschmiedkonsultation des gesamten Bestandes 5. Tierarztkonsultation einzelner Tiere 1 1 Hufpflege, Nicht-Behandlung der Pferde Bockhuf Anordnung und Ersatzvornahme 1 2 fehlende Erlaubnis fehlende Erlaubnis Beantragung Erlaubnis 1 2 verhaltensgerechte Unterbringung noch Ständerhaltung Verfügung mit Zwangsgeldfestsetzung 1 3 verhaltensgerechte Unterbringung noch Ständerhaltung Verfügung 1 2 verhaltensgerechte Unterbringung Einzelhaltung Verfügung 1 1 1. Verletzungssicherheit der Haltungseinrichtungen 2. Haltung, Betreuung 1. Die Haltungseinrichtungen sind nach ihrer Art und Bauweise, den verwendeten Materialien, und ihrem Zustand nicht so beschaffen, dass eine Verletzung oder sonstige Gefährdung der Gesundheit der Tiere so sicher ausgeschlossen wird, wie dies nach dem Stand der Technik möglich ist. 2. Die Tiere wurden nicht verhaltensgerecht untergebracht und entsprechend ihren Bedürfnissen angemessen ernährt und gepflegt. Mängelbericht, Kontrollbericht mit Anordnung 1 3 Hygienemängel und Haltungsbedingungen zu viel Mist im Auslauf, nicht genügend Liege- und Fressplätze Bestandsreduzierung, Reinigung des Auslaufes und Schaffung von Fress- und Liegeplätzen, Zwangsgeldandrohung 1 4 Hygienemängel, Fütterung und Haltungsbedingungen mangelnde Stallhygiene, mangelnde Fütterung Bestandsreduzierung, regelmäßige Versorgung, Zwangsgeldandrohung 1 1 Haltungsbedingungen Unrat und Müll auf Auslauf Beräumung des Auslaufes 1 2 § 4 Absatz 1 Nummer 2 Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) Ernährungs- und Pflegezustand Protokoll mit Auflagen 1 1 § 4 Absatz 1 Nummer 2 TierSchNutztV Ernährungs- und Pflegezustand Mängelbericht mit Anordnung 1 2 § 3 Absatz 2 Nummer 3 TierSchNutztV Witterungsschutz mündliche Belehrung 1 2 § 11 Absatz 1 Satz 1 TierSchG Ausübung einer Tätigkeit ohne Befähigungsnachweis Kontrollbericht mit Anordnung 1 1 § 2 Absatz 1 TierSchG verhaltensgerechte Unterbringung mündliche Belehrung 1 5 § 2 Absatz 1 TierSchG Haltung und Betreuung Kontrollbericht mit Anordnung 1 1 § 11 Absatz 1 Satz 1 TierSchG Ausübung einer Tätigkeit ohne Sachkundenachweis Kontrollbericht mit Anordnung 1 3 § 3 Absatz 2 Nummer 3 TierSchNutztV fehlender Witterungsschutz Kontrollbericht mit Anordnung Seite 1 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/18483 Anzahl Betriebe Anzahl Kontrolle (n) Im Rahmen dieser tierschutzrechtlichen Kontrollen gegen das Tierschutzgesetz (TierSchG) festgestellte Mängel bzw. Verstöße Präzisierung Verstoß Angeordnete Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder 1 3 Überbelegung, trockene Liegefläche nicht ausreichend Auflage Fristsetzung im Kontrollbericht, Nachkontrolle, Mängelabstellung 1 2 § 11 Absatz 1 TierSchG Ausübung einer Tätigkeit ohne Erlaubnis Aufforderung Antrag zu stellen 1 1 § 11 Absatz 1 TierSchG Antrag gestellt, polizeiliches Führungszeugnis fehlte noch erledigt 1 2 Belehrung und Aktualisierung der § 11 Erlaubnis 1 2 verhaltensgerechte Unterbringung schlammiger Auslauf Belehrung, amtliche Anordnung mit Termin - Nachkontrolle erledigt 1 1 Belehrung und Aktualisierung der § 11 Erlaubnis in Arbeit Veränderungen Gebäude und Weideflächen nicht angezeigt im Rahmen § 11 Erlaubnis Veränderungen Gebäude und Weideflächen nicht angezeigt im Rahmen § 11 Erlaubnis Seite 2 von 2 2019-08-21T09:47:01+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes