STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18484 Thema: Verbot von Tiertransporten am 24.07.2019 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am 24.07.2019 galt auf Grund der enormen Hitze ein europaweites Verbot für internationale Tiertransporte. Auf der A5 wurde dennoch an diesem Tag ein Tier-transport mit Hühnern gestoppt, bei dem mindestens 400 Hühner bereits verendet waren." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 : Erfolgten am 24.07.2019 Kontrollen auf den sächsischen Autobahnen zur Einhaltung dieses Transportverbotes? Frage 2: Wurden in Sachsen am 24.07.2019 Verstöße gegen das internationale Transportverbot von Tieren festgestellt Frage 3: Gab es bereits in der Vergangenheit solche Verbote von Tiertransporten wie am 24.07.2019. Frage 4: Falls ja, wurden dabei Verstöße in Sachsen festgestellt? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4. Es gab nach Kenntnis der Sächsischen Staatsregierung weder in der Vergangenheit noch am 24.07.2019 ein internationales Verbot von Tiertransporten, da es keine Behörde gibt, die ein solches Verbot aussprechen könnte. Demgegenüber gibt es Rechtsvorschriften für die Durchführung von Tiertransporten , die vorgeben, dass bei bestimmten Temperaturen Tiertransporte nicht erfolgen dürfen. In Anwendung dieser Vorschriften kann es bei bestimmten Temperaturen/Wettervorhersagen dazu kommen, dass Tiertransporte nicht durchgeführt werden dürfen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-19/558 i;i;;esden, /70 August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Am 24.07.2019 hat der sächsische Polizeivollzugsdienst einen Tiertransporter kontrolliert . Im Rahmen der Kontrolle ergab sich, dass es sich um eine Leerfahrt handelte, so dass keine Verstöße im Sinne der Fragestellung festgestellt wurden. Frage 5: Wie viele verendete Tiere wurden in Sachsen bei Kontrollen von Tiertransporten in den letzten fünf Jahren gefunden? (Bitte auflisten nach Jahr und Tierart!) Die Anzahl der verendeten Tiere, die im Rahmen von Kontrollen beim innergemeinschaftlichen Handel festgestellt wurde, kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Jahr Tierart Anzahl verendeter Tiere 2014 Eintagsküken 73 Enten 47 Truthühner 3 2015 Eintagsküken 37 Truthühner 4 2016 Eintagsküken 18 2017 Eintagsküken 15 Hühner 3 Truthühner 10 Schwein 1 2018 Masthähnchen 4162 Truthühner 1 Die für das Jahr 2018 erfassten 4 162 Masthühner betrafen einen internationalen Straßentransport , der direkt am Schlachthof kontrolliert wurde. Mit freundlichen Grüßen ' , f ' I I l ; \~J /l(; 1 Barbara Klepsch \. ___ . ·· Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2019-08-21T13:30:24+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes