STAATSM1N1STER1UM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UNO VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINKE) 
Drs.-Nr.: 6/18487 
Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen in Geflügelzuchtbetrieben in 
Sachsen 2018 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen 
Geflügelzuchtbetrieben im Jahr 2018 in Sachsen (Anzahl der Kontrollen, 
angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? 

Frage 2: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden
 bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen 
unter Frage 1 zuordnen)? 

Frage 3: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden 
in Folge dieser Verstöße angeordnet? 

Frage 4: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern
 umgesetzt? 

Frage 5: Welche nicht und was waren die Gründe dafür? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: 

Im Jahr 2018 wurden 252 tierschutzrechtliche Kontrollen in 21 sächsischen 
Geflügelzuchtbetrieben durch die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter
 durchgeführt. In keinem der sächsischen Geflügelzuchtbetriebe wurden
 bei diesen Kontrollen Mängel bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz 
festgestellt. 

Der Staatsregierung liegen mangels fehlender Berichtspflicht keine belastbaren
 Informationen darüber vor, ob die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet
 erfolgt sind. Allerdings ist davon auszugehen, dass die tierschutzrechtlichen
 Kontrollen entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EG) 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-55001 
Telefax +49 351 564-55010 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
24-0141.51-19/555 

Dresden, 
{0August 2019 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittelund
 Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz 
grundsätzlich ohne Vorankündigung durchgeführt werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

u/itt 
Barbara Klep~ch 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2019-08-21T09:18:16+0200
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