STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 O 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper (DIE LINIKE) Drs.-t'llr.: 6/18488 Thema: Tierschutzrechtliche Kontrollen in Schweinezuchtbetrieben in Sachsen 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen gab es in sächsischen Schweinezuchtbetrieben im Jahr 2018 in Sachsen (Anzahl der Kontrolleure , angemeldet oder unangemeldet, welcher Betrieb)? Frage 2: Welche Mängel, bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden bei diesen Kontrollen festgestellt (bitte auflisten und den Kontrollen unter Frage 1 zuordnen)? Frage 3: Welche Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder wurden in Folge dieser Verstöße angeordnet? Frage 4: Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Frage 5: Welche nicht und was waren die Gründe dafür? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Im Jahr 2018 wurden 136 tierschutzrechtliche Kontrollen in 97 sächsischen Schweinzuchtbetrieben durch die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter (LÜVÄ) durchgeführt. Eine detaillierte Darstellung, aus Datenschutzgründen anonymisiert, kann der beigefügten Anlage entnommen werden. In 19 sächsischen Schweinezuchtbetrieben wurden bei diesen Kontrollen Mängel bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz festgestellt. Von den LÜVÄ werden die zur Abstellung der Mängel erforderlichen Anordnungen getroffen , sowie die Durchführung der angeordneten Maßnahmen überwacht und durchgesetzt. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-55001 Telefax +49 351 564-55010 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51-19/557 D,esden, 4:l August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Der Staatsregierung liegen mangels fehlender Berichtspflicht keine belastbaren Informationen darüber vor, ob die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet erfolgt sind. Allerdings ist davon auszugehen, dass die tierschutzrechtlichen Kontrollen entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz grundsätzlich ohne Vorankündigung durchgeführt werden . Mit freundlichen Gr:· ßen (J/t; Barbara Kleps h Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/18488 Anzahl Betriebe Anzahl Kontrolle (n) 78 86 keine entfällt entfällt entfällt 1 1 verletzte Tiere Separierung, Behandlung umgesetzt entfällt 1 2 Breite und Länge Kastenstand im Abferkelbereich Verfügung entfällt Aufgabe der Schweinezucht 1 8 Verletzungsgefahren, Sauberkeit, Beschäftigungsmaterial, nicht jederzeit Wasser Auflagenbescheid, Bußgeld, Prämienkontrolle umgesetzt entfällt 1 2 mangelhafte Sauberkeit kostenpflichtige Nachkontrolle umgesetzt entfällt 1 2 nicht jederzeit Wasser Auflagenbescheid, kostenpflichtige Nachkontrolle umgesetzt entfällt 1 2 mangelhafte Sauberkeit, fehlendes Nestbaumaterial Kontrollbericht mit Auflage umgesetzt entfällt 1 2 fehlendes Nestbaumaterial Auflagenbescheid umgesetzt entfällt 1 2 nicht jederzeit Wasser Kontrollbericht mit Auflage umgesetzt entfällt 1 1 Beschäftigungsmaterial nicht ausreichend Kontrollbericht mit Auflage umgesetzt entfällt 1 1 zu wenig Tränken pro Bucht Kontrollbericht mit Auflage umgesetzt entfällt 1 2 Größenanforderung an Bodenfläche für Absatzferkel nicht eingehalten, jederzeit Zugang zu Wasser nicht möglich Kontrollbericht mit Anordnung, schriftliche Anhörung umgesetzt entfällt 1 2 Beschaffenheit der Kastenstände nicht rechtskonform, kein geeignetes Beschäftigungsmaterial, unzureichende Beleuchtung, mangelnde Sauberkeit, fehlende Sachkunde zum Töten kranker / verletzter Tiere Ordnungsverfügung mit Anordnung, Ordnungsverfügung zur Zwangsgeldfestsetzung, Strafverfahren Sachkundenachweis wurde vorgelegt Strafverfahren wurde noch nicht abgeschlossen Im Rahmen dieser tierschutzrechtlichen Kontrollen gegen das Tierschutzgesetz festgestellte Mängel bzw. Verstöße Angeordnete Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Welche nicht und was waren die Gründe dafür? Tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Schweinezuchtbetrieben im Jahr 2018 1/2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/18488 Anzahl Betriebe Anzahl Kontrolle (n) Im Rahmen dieser tierschutzrechtlichen Kontrollen gegen das Tierschutzgesetz festgestellte Mängel bzw. Verstöße Angeordnete Maßnahmen und/oder Buß- oder Zwangsgelder Welche der angeordneten Maßnahmen wurden von den Betreibern umgesetzt? Welche nicht und was waren die Gründe dafür? Tierschutzrechtliche Kontrollen in sächsischen Schweinezuchtbetrieben im Jahr 2018 1 2 Sicherstellung der allg. Sauberkeit, tierschutzgerechte Unterbringung der Schweine nicht sicher gestellt Herstellen der tierschutzgerechten Schweinehaltung umgesetzt entfällt 1 2 tierschutzgerechte Unterbringung der Schweine nicht sicher gestellt Herstellen der tierschutzgerechten Schweinehaltung umgesetzt entfällt 1 2 tierschutzgerechte Unterbringung eines Schweines nicht gewährleistet Umstallen des Schweines umgesetzt entfällt 1 1 ungeeignetes Beschäftigungsmaterial, Platzbedarf, fehlende Freßplätze und Wasser, Unerläßlichkeitsnachweis Schwänzekupieren Anhörung, Belehrung, Beratung, amtliche Anordnung mit Termin umgesetzt entfällt 1 1 ungeeignetes Beschäftigungsmaterial Anhörung, Belehrung, Beratung, amtliche Anordnung mit Termin umgesetzt entfällt 1 1 ungeeignetes Beschäftigungsmaterial, fehlende Behandlung / Absonderung, Unerläßlichkeitsnachweis Schwänzekupieren Anhörung, Belehrung, Beratung, amtliche Anordnung mit Termin Nachkontrolle steht noch aus entfällt 1 14 ungeeignetes Beschäftigungsmaterial Anhörung, Belehrung, Beratung umgesetzt entfällt 2/2 2019-08-21T09:45:58+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes