STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I18489 Thema: Nachfrage zu Drs 6/18129: Sammelabschiebung nach Pakistan am 25. Juni 2019 Sehr geehder Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf Grundlage welcher Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und Pakistan organisiert das Land Sachsen Abschiebungen nach Pakistan ? Die Abschiebungen nach Pakistan erfolgen auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rücknahme von Personen ohne Aufenthaltsge— nehmigung. undlichen Grüßen P o . Dr. olandWöller FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/186 Dresden, 26. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innem Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. 2019-08-26T10:42:49+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes