STAATSMINISTERIUM

FÜR WISSENSCHAFT
UND KUNST

Freistaat

SACHSEN

Die Staatsministerin

STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L-1053/5/144-2019/41002

Dresden,
n August 2019

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, (AfD)
Drs.-Nr.: 6/18500
Thema: Externe Beraterverträge der Staatsregierung und nachgeordneter
 Behörden, Nachfrage zu Drs 6/17095 - betrifft die Sachs. Landesbibiiothek
 - Staats- und Universitätsbibliothek

^lliilliiliNDUSTRIE.
„iiilll; KULTUR. i**T i*

..iiiiiliü SACHSEN.

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage: Worin bestanden die Beratungsleistungen der Firma „Brüggen
Rechtsanwaltsgesellschaft" im Rahmen der Rechtsberatung in der Zeit
ab 2010 und aus welcher Haushaltsstelle wurde das jährliche Honorar
in Höhe von 17.136,00 Euro gezahlt? (s. Nr. 1 der Übersicht zum
SMWK/Sächs. Landesbibliothek zur Antwort der Sächsischen Staatsre
gierung vom 31. Mai 2019 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten An
drea Kerstan - Drs. 6/17095)

Die Beratungsleistungen der Firma "Brüggen Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH" im Rahmen der Rechtsberatung in der Zeit ab 2010 bestehen anlass
bezogen im Wesentlichen in der Beratung zu vergäbe-, Vertrags- und verwal
tungsrechtlichen Angelegenheiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Aus
schreibungen insbesondere oberhalb der Schwellenwerte. Die Finanzierung
erfolgte im betrachteten Zeitraum von 2010 bis 2015 aus im Zusammenhang
mit Drittmittelprojekten eingeworbenen Mitteln für Gemeinkosten bzw. für den
Overhead sowie ab 2016 aus dem Zuschuss zum laufenden Betrieb (Kapitel
1250, Titel 682 01).

Mit fredndlichen Grüßen

Dr. Eva-Maria Stange

4. SAehtkK*>* X4.04.-
l«not»Bt;i»l0llwn9 91.11.3020

Boom.
500 Jahre
Industriekultur
In Sachsen
www.boom-sachsan.d«

Zertifikat seit 2007
audit trerufundfamllie

Hausanschrift:
Staatsminlsterlum für

Wissenschaft und Kunst
Wigardstraße 17
01097 Dresden

www.smwk.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli
nien 3, 6, 7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Hintereingang der
Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkpiätze
 gilt: Bitte beim Pfor
tendienst meiden.

* Der Empfang von elektronisch signierten
und verschlüsselten Dokumenten Ist mög
lich.

De-Mail:
ministenum@smwk-sachsen.de-mall.de


		2019-08-19T14:50:51+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes