STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (BÜNDNIS 90/D¡E GRÜNEN) Drs.-Nr.: 6/18503 Thema: Beschleunigte Strafverfahren seit l. September 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408/1 3/1 61 7-KLR I Dresden. å*nrgu.i 2019 TOB MIT EüñI¡¡Eilìñl¡T WWWJOB.MIT.'.DE Hausanschrlft: Sächsisches Stâatsministorlum O Wie viele Anträge auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens fl::J,i""å,Í"*, gem. SS 417 StPO stellten die sächsischen Staatsanwaltschafren se¡t dem 010e7 Dresden 01.09.2018? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaft und Delikt.) il';;ffitJ:rir*utschePost www.justiz.sachsen. de/smj Die sächsischen Staatsanwaltschaften einschließlich der Generalstaatsanwalt- verkehrsverbrnduns: schaft Dresden haben seit dem 1. Septemb er 2018 gegen insgesamt 545 Be- ãi,i:ï:ü,ii:. schuldigte einen Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens 3,6,7,8, 11 Parken und beh¡nderten-gemäß SS 417 StPO gestellt (Quelle: web.sta-Datenbanken der sächsischen serechrerzusansüber Einfahrt Hosp¡talstraße 7 Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Stand: Hinweise zum Datenschutz 2. August 2019). Hinsichtlich der Aufschlüsselung nach Staatsanwaltschaft und erhalten sie aur unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir Delikt wird auf die anliegende Übersicht (Anlage 1) Bezug genommen. lhnen d¡ese Hinweise auch zu. 'Kêin Zugâng fur elektron¡sch signierte sow¡ê für verschlüsseltê elektron¡sche Nachrichteni nåhero lnformationen zur elektronisch6n Kommunikat¡on mit såchsischên Justizbsh0rden unter www. ¡ust¡z.sachsen, d€/E- Kommun¡kation. Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt Frage 2: ln wie vielen Fällen lehnten sächsische Gerichte seit dem 01.09.2018 die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens aus welchen konkreten Gründen ab? (Bitte aufschlüsseln nach Gericht und Ablehnungsgrund.) Von den bei den sächsischen Gerichten seit dem 1. September 2018 eingegangenen Anträgen auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens haben diese zwei abgelehnt . Dabei wurde in einem Fall durch das Amtsgericht Zwickau die Entscheidung im beschleunigten Verfahren abgelehnt, da die Frist des $418 Abs, 1 Satz 2 StPO aufgrund einer Langzeiterkrankung des Angeklagten nicht eingehalten werden konnte. lm zweiten Fall hat das Amtsgericht Pirna den Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens abgelehnt, weil das Verfahren vom Gericht als nicht geeignet im Sinne des S 419 Abs. 1 Satz 1 StPO angesehen wurde. Frage 3: Hinsichtlich welcher Delikte wurden en sächsischen Gerichten seit dem 01.09.2018 wie viele beschleunigte Verfahren gem. SS 4f 7 StPO mit jeweils welchem Ergebnis durchgeführt? Frage 4: ln wie vielen der unter 4. erfragten Fälle wurden Rechtsmittel eingelegt und inwieweit waren diese jeweils erfolgreich? (Bitte unterteilen in Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft u nd Rechtsmittel der Angeklagten bzw. Verurteilten. ) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4 Ausweislich der Datenabfrage aus den forumsroR-Datenbanken der sächsischen Gerichte vom 5. August 2019 wurden bei diesen seit dem 1. September 2018 gegen insgesamt 411 Beschuldigte beschleunigte Verfahren geführt. Diese betrafen die in der beigefügten Übersicht (Anlage 2) aufgeführten Delikte. Zudem lassen sich aus dieser Aufstellung die Ergebnisse der durchgeführten beschleunigten Verfahren entnehmen, wobei zu berücksichtigen ist, dass lediglich die Erledigungsart, nicht hingegen der konkrete Entscheidungsinhalt erfasst wird, sofern das Verfahren bereits erledigt wurde. Ferner ist zu beachten, dass in den Datenbanken als Tatvonruurf jeweils nur ein einzel- Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENt ner Straftatbestand erfasst wird. Dies ist indes nicht abschließend zu verstehen, da in Einzelfällen daneben weitere Straftatbestände verfahrensgegenständlich sein können. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die beigefügte Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, da in Einzelfällen eine Erfassung als beschleunigtes Verfahren unterblieben sein kann. Eine abschließend valide Aussage dazu, wie viele beschleunigte Verfahren in dem abgefragten Zeitraum an den sächsischen Gerichten geführt wurden , ist anhand der ermittelten statistischen Daten daher nicht uneingeschränkt möglich . Gleiches gilt für eine über die vorstehenden lnformationen hinausgehende Auskunft bezüglich des konkreten Ergebnisses der einzelnen Verfahren, der Anzahl der Fälle, in denen ein Rechtsmittel eingelegt wurde, sowie der Aussage dazu, inwieweit etwaige Rechtsmittel erfolgreich waren. Von einer weitergehenden Beantwortung wird aus Gründen der Zumutbarkeit wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufi¡vands abgesehen. Die fur eine vollständige Antwort notwendigen Angaben werden von den Staatsanwaltschaften und Gerichten weder abschließend statistisch erfasst noch in den Datenbanken gesondert ausgewiesen. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wäre eine händische Auswertung sämtlicher 545 Papierakten, in welchen beschleunigte Verfahren im Abfragezeitraum von den sächsischen Staatsanwaltschaften beantragt wurden, erforderlich. Dies wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich, der ohne den Verlust der Funktionsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht zu leisten wäre. Es wären umfangreiche und zeitaufwendige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufiruand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Ftir die entsprechende Auswertung der Akten ist daher von einem Arbeitsaufiruand von durchschnittlich mindestens 30 Minuten je Akte auszugehen. Der anfallende zeitliche Aufwand für eine händische Auswertung allein der Akten zu insgesamt 545 Vorgängen wird auf mindestens 34 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter geschätzt. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI Die Staatsregierung kam daher bei der vozunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der Gerichte andererseits zu dem Ergebnis, dass eine vollständige Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts in Anbetracht der großen Anzahl der auszuwertenden Verfahren unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkungen nicht zu leisten ist, Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 2 tabellarische Übersichten Seite 4 von 4 1 Beteiligte in Verfahren, für die ein beschleunigtes Verfahren im Zeitraum 01.09.2018 - 02.08.2019 beantragt wurde Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Quelle: web.sta Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften Stand: 02.08.2019 Strafvorschrift Tatvorwurf Generalstaatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Leipzig Staatsanwaltschaft Zwickau Ges. § 246 StGB Unterschlagung 1 1 2 § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 1 1 2 6 § 114 Abs. 1 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 2 2 1 5 § 114 StGB Widerst.gg.Pers. (Vollstreckungsbeamte) 1 1 § 115 StGB Widerstand oder tätlicher Angriff 1 1 § 123 StGB Hausfriedensbruch 2 2 § 126 StGB Störgung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 1 2 § 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 1 1 2 § 145 Abs. 1 StGB Missbrauch von Notrufen 1 1 § 145a StGB Verstoß gg. Weisungen Führungsaufsicht 1 1 § 145d StGB Vortäuschen einer Straftat 1 1 2 § 185 StGB Beleidigung 2 2 1 5 § 187 StGB Verleumdung 1 1 § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG Fahren ohne Fahrerlaubnis 8 3 11 22 § 223 StGB Körperverletzung 1 2 4 7 § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung 1 1 3 5 § 232a Absatz 1 StGB Zwangsprostitution 1 1 Staatsanwaltschaft 2 § 240 StGB Nötigung 1 1 2 § 241 StGB Bedrohung 2 2 § 242 StGB Diebstahl 83 37 3 48 70 241 § 243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls 13 23 4 7 6 53 § 244 Abs. 1 Ziff. 1 a StGB Diebstahl mit Waffen 3 1 1 4 9 § 244 Abs. 1 Ziff. 2 StGB Bandendiebstahl 4 3 1 8 § 244 Abs. 1 Ziff. 3 StGB Wohnungseinbruchdiebstahl 1 1 § 244 StGB Diebstahl gem. § 244 StGB 3 4 3 3 3 16 § 252 StGB Räuberischer Diebstahl 1 1 2 § 257 Abs. 1 StGB Begünstigung 1 1 2 § 259 StGB Hehlerei 1 1 § 263 Abs. 1 StGB Betrug 1 1 1 3 § 265a StGB Erschleichen von Leistungen 3 4 10 1 18 § 267 Abs. 1 StGB Urkundenfälschung 1 2 1 4 § 276 StGB Verschaffen v. falschen amtl. Ausweisen 1 1 § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 1 2 3 § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG 4 4 § 303 StGB Sachbeschädigung 1 1 1 2 4 9 § 304 Abs. 1 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 1 1 § 315c StGB Straßenverkehrsgefährdung 1 1 § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr 8 8 3 § 6 Abs. 1 PflVG Vergehen nach dem PflVG 1 1 § 85 AsylG Vergehen nach § 85 AsylverfG 1 1 § 86a StGB Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 6 5 3 1 15 § 9 FreizügigG/EU Vergehen nach dem FreizügigkeitsG/EU 2 2 § 95 Abs. 1 Ziff. 1 AufenthG Vergehen n. § 95 Abs.1 Ziff. 1 AufenthG 1 1 2 4 § 95 Abs. 1 Ziff. 2 AufenthG Unerlaubter Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel 1 5 2 23 31 § 95 Abs. 1 Ziff. 3 AufenthG Unerlaubte Einreise 12 4 2 18 § 95 Abs. 2 Ziff. 1a AufenthG Vergehen nach § 95 Abs.2 Nr. 1a AufenthG 7 1 2 10 § 95 Abs. 2 Ziff. 1b AufenthG Vergehen nach § 95 Abs.2 Nr. 1b AufenthG 1 1 § 96 Abs. 1 Ziff. 1a AufenthG Vergehen nach § 96 Abs. 1 Ziff. 1a AufenthG 1 2 3 § 96 Abs. 1 Ziff. 1b AufenthG Vergehen nach § 96 Abs. 1 Ziff. 1b AufenthG 1 1 § 96 Abs. 1 Ziff. 2 AufenthG Vergehen nach § 96 Abs. 1 Ziff. 2 AufenthG 1 1 § 96 Abs. 2 Ziff. 1 AufenthG Einschleusung § 96 Abs. 2 Ziff. 1 AufenthG 1 1 § 96 Abs. 2 Ziff. 2 AufenthG Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern 1 1 Gesamtergebnis 6 150 117 32 101 139 545 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Gericht Delikt Erledigungsart Amtsgericht Aue-Bad Schlema Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Aue-Bad Schlema Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Aue-Bad Schlema Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Aue-Bad Schlema räuberischen Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Aue-Bad Schlema Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Auerbach Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG Verurteilung Amtsgericht Auerbach Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Auerbach Trunkenheit im Verkehr Verurteilung Amtsgericht Bautzen besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Bautzen besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Vorlage/Verweisung an ein Gericht höherer Ordnung Amtsgericht Chemnitz Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Vergehens nach dem Pflichtversicherungsgesetz Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Vergehens nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG Einstellung bei Auslieferung oder Ausweisung des Beschuldigten (§ 154b Abs. 4 StPO) Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verurteilung Amtsgericht Chemnitz unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Vortäuschens einer Straftat Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Beleidigung Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. § 153 II StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Betrugs Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines andern in seiner Person liegenden Hindernisses (§ 205 StPO) Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines andern in seiner Person liegenden Hindernisses (§ 205 StPO) Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Bandendiebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Bandendiebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Bandendiebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Bandendiebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Bandendiebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Bandendiebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Bandendiebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls sonstige Erledigungsart Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Einstellung bei unwesentlicher Nebenstraftat (§ 154 StPO) Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Sachbeschädigung Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Fahrens ohne Fahrerlaubnis Urteil Freispruch Amtsgericht Chemnitz Erschleichens von Leistungen Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Wohnungseinbruchdiebstahls Einstellung bei unwesentlicher Nebenstraftat (§ 154 StPO) Amtsgericht Chemnitz Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Körperverletzung Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Erschleichens von Leistungen Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Chemnitz Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Amtsgericht Chemnitz Erschleichens von Leistungen Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Amtsgericht Chemnitz Unterschlagung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Amtsgericht Chemnitz Diebstahls mit Waffen Amtsgericht Chemnitz Diebstahls mit Waffen Amtsgericht Chemnitz Beleidigung Amtsgericht Chemnitz Diebstahls Amtsgericht Döbeln besonders schweren Falls des Diebstahls Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines andern in seiner Person liegenden Hindernisses (§ 205 StPO) Amtsgericht Döbeln besonders schweren Falls des Diebstahls Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines andern in seiner Person liegenden Hindernisses (§ 205 StPO) Amtsgericht Döbeln besonders schweren Falls des Diebstahls Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines andern in seiner Person liegenden Hindernisses (§ 205 StPO) Amtsgericht Döbeln Hehlerei Verurteilung Amtsgericht Döbeln Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Döbeln Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Döbeln Bedrohung Verurteilung Amtsgericht Döbeln Gefährdung des Straßenverkehrs Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Döbeln Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen Verurteilung Amtsgericht Döbeln Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Döbeln Sachbeschädigung Verurteilung Amtsgericht Döbeln Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Döbeln Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verurteilung Amtsgericht Döbeln Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls mit Waffen Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Erschleichens von Leistungen Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Urkundenfälschung Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Erschleichens von Leistungen Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes Einstellung mit Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Amtsgericht Dresden Diebstahls mit Waffen Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls mit Waffen Verurteilung Amtsgericht Dresden Sachbeschädigung Verurteilung Amtsgericht Dresden Sachbeschädigung Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Dresden Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Erschleichens von Leistungen Verurteilung Amtsgericht Dresden Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Dresden Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Amtsgericht Dresden besonders schweren Falls des Diebstahls Amtsgericht Freiberg Bedrohung Einstellung gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JGG Amtsgericht Freiberg Fahrens ohne Fahrerlaubnis Abgabe an anderes Gericht Amtsgericht Görlitz Vergehens nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU Verurteilung Amtsgericht Görlitz Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes Abgabe innerhalb des Gerichts Amtsgericht Görlitz Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Görlitz Einschleusens von Ausländern Verurteilung Amtsgericht Görlitz besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Görlitz Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes Amtsgericht Kamenz unerlaubten Entfernens vom Unfallort Rücknahme der Anklage/des Antrags/der Privatklage Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Irriger Eintrag Amtsgericht Leipzig Diebstahls mit Waffen Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls mit Waffen Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes Verurteilung Amtsgericht Leipzig Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes Verurteilung Amtsgericht Leipzig Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes Verurteilung Amtsgericht Leipzig Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Sachbeschädigung Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen Verurteilung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Amtsgericht Leipzig Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen Verurteilung Amtsgericht Leipzig Hehlerei Verurteilung Amtsgericht Leipzig gewerbsmäßiger Bandenhehlerei Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls mit Waffen Verurteilung Amtsgericht Leipzig Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte Verurteilung Amtsgericht Leipzig gewerbsmäßiger Bandenhehlerei Verurteilung Amtsgericht Leipzig Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen Verurteilung Amtsgericht Leipzig Erschleichens von Leistungen Verurteilung Amtsgericht Leipzig Sachbeschädigung Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Leipzig Diebstahls Amtsgericht Leipzig Unerlaubter Einreise Amtsgericht Marienberg Sachbeschädigung Verurteilung Amtsgericht Marienberg Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verurteilung Amtsgericht Marienberg Gefährlicher Körperverletzung Urteil Freispruch Amtsgericht Marienberg Beleidigung Verurteilung Amtsgericht Marienberg Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Marienberg Diebstahls Amtsgericht Marienberg Diebstahls Amtsgericht Meißen Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Meißen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Verurteilung Amtsgericht Meißen Beleidigung Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Pirna Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte Verurteilung Amtsgericht Pirna Gefährlicher Körperverletzung Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Vergehens nach § 95 Abs. 2 Ziff. 1a des Aufenthaltsgesetzes Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte Verurteilung Amtsgericht Pirna Versuchs der Nötigung Ablehnung der Entscheidung im beschleunigten Verfahren/ der Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren/Zurückweisung der Privatklage Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Einschleusens von Ausländern gegen Vermögensvorteil Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Pirna Körperverletzung Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Rücknahme der Anklage/des Antrags/der Privatklage Amtsgericht Pirna Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte Verurteilung Amtsgericht Pirna Illegaler Aufenthalt nach Ausweisung/Abschiebung Verurteilung Amtsgericht Pirna Unerlaubter Einreise Verurteilung Amtsgericht Plauen Trunkenheit im Verkehr Verurteilung Amtsgericht Plauen Nötigung Verurteilung Amtsgericht Plauen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Verurteilung Amtsgericht Plauen Vortäuschens einer Straftat Verurteilung Amtsgericht Plauen Vortäuschens einer Straftat Verurteilung Amtsgericht Plauen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Plauen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Plauen Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Plauen Sachbeschädigung Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Plauen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Plauen besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Plauen Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Plauen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Verurteilung Amtsgericht Plauen Trunkenheit im Verkehr Verurteilung Amtsgericht Plauen Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Plauen Unterschlagung Verurteilung Amtsgericht Plauen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Plauen Hausfriedensbruchs Verurteilung Amtsgericht Plauen Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Plauen Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Plauen Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Plauen Diebstahls Strafbefehl § 408 a StPO Amtsgericht Plauen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Plauen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Plauen Sachbeschädigung Amtsgericht Plauen Diebstahls Amtsgericht Plauen Diebstahls Amtsgericht Zittau unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Verurteilung Amtsgericht Zwickau Beleidigung Verurteilung Amtsgericht Zwickau Versuchs der gefährlichen Körperverletzung Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls mit Waffen Verurteilung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Amtsgericht Zwickau Vergehens nach § 95 Abs. 2 Ziff. 1a des Aufenthaltsgesetzes Verurteilung Amtsgericht Zwickau Volksverhetzung Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Beleidigung Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Urteil Freispruch Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Gefährlicher Körperverletzung Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Körperverletzung Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Hausfriedensbruchs Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Einstellung gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 JGG Amtsgericht Zwickau Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Einstellung mit sonstigen Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 StPO Amtsgericht Zwickau besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Vergehens nach § 95 Abs. 2 Ziff. 1a des Aufenthaltsgesetzes Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Ablehnung der Entscheidung im beschleunigten Verfahren/ der Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren/Zurückweisung der Privatklage Amtsgericht Zwickau Diebstahls Ablehnung der Entscheidung im beschleunigten Verfahren/ der Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren/Zurückweisung der Privatklage Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau besonders schweren Falls des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Versuchs des Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Versuchs des Diebstahls Verurteilung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/18503 Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Erschleichens von Leistungen Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls mit Waffen Verurteilung Amtsgericht Zwickau Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Vergehens nach § 29 BtMG Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Vergehens nach § 29 BtMG Verurteilung Amtsgericht Zwickau Bandendiebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Beleidigung Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Verurteilung Amtsgericht Zwickau Diebstahls Einstellung mit Geldauflage gemäß § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO Amtsgericht Zwickau Diebstahls Amtsgericht Zwickau Vergehens nach § 95 Abs. 1 Ziff. 1 des Aufenthaltsgesetzes Amtsgericht Zwickau Diebstahls KA 6-18503 Anlage 1 Anlage 2 2019-08-27T13:20:09+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes