STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18509 Thema: Straftaten unter Verwendung von Waffen und Sprengstoffen in Leipzig West in 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beantwortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Frage 1: Wie oft kam es im Stadtbezirk Leipzig West und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2015 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Insgesamt wurden 14 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich auf die Tatbestände und Monate wie folgt auf: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/81/160160 Dresden, 28. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUNIDES iNNERN SACHSEN Tatzeit SprengG § 308 StGB Januar 2015 - 3 Mai 2015 1 - Oktober 2015 - 3 November 2015 - 4 Dezember 2015 1 2 Die Verteilung nach Ortsteilen (OT) ist in der Tabelle dargestellt: OT SprengG § 308 StGB Leipzig; OT Grünau-Mitte - 6 Leipzig; OT Grünau-Nord - 1 Leipzig; OT Lausen-Grünau 1 4 Leipzig; OT Miltitz - 1 Leipzig; OT Schönau 1 — Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit SprengG § 308 StGB Bahnhof - 2 Gaststätte - 1 Mehrfamilienhaus 1 - Sonstige Bahnanlage - 3 Sonstige medizinische Einrichtung - 1 Sonstige Tatörtlichkeit im Freien 1 1 Sonstiges Wohngebäude/Unterkunft 1 - Wohngebiet/Siedlung — 4 Wohnraum/Zimmer 1 - Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Vorgänge in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich in drei Fällen um das Mitführen bzw. Verwenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik handelt. In elf Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden. Keine der Straftaten konnte einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet werden. Seite 2 von 6 STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2015 im Stadtbezirk Leipzig West und den zugehörigen Ortsteilen unter Venivendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirk gesamt und Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthal— ten. Bei Straftaten mit dem Tatmittel ,,Waffe“ sind auch Straftaten enthalten, für die eine Aussonderungs— und Löschfrist von 24 Monaten vorgegeben ist. Dies betrifft Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB, Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen gem. § 248a StGB, Bedrohung gem. § 241 StGB, Körperverletzung gem. § 223 StGB und fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB. Daher stehen für das Jahr 2015 bei diesen Delikten keine validen Angaben mehr zur Verfügung . Insgesamt wurden im o. 9. Zeitraum 30 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf: OT 1. Januar bis 31. Dezember 2015 Leipzig; OT Grünau—Mitte Leipzig; OT Grünau—Nord Leipzig; OT Grünau-Ost Leipzig; OT Grünau-Siedlung Leipzig; OT Lausen-Grünau Leipzig; OT Schönau \ l \ l — \ N - ß © Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2015 Straftaten gegen das Leben - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung — Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die per— sönliche Freiheit* 18 Diebstahl ohne erschwerende Umstände* Diebstahl unter erschwerenden Umständen Sonstige Straftatbestände (StGB)* Strafrechtliche Nebengesetze * Nicht mehr vollständig recherchierbar (‚O l (O Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Seite 3 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2015 Hiebwaffen 10 Stichwaffen 14 Schusswaffen 9 Waffen ohne nähere Bezeichnung - Keine der Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden. Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in im Stadtbezirk Leipzig West und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2015 begangen ? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand, Stadtbezirk und Ortsteile!) Zu Körperverletzung gem. 5 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. 5 229 StGB und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen auf Grund von Aussonderungs- und Löschfristen keine validen Angaben für das Jahr 2015 mehr vor. Die anderen Delikte gliedern sich auf die OT wie folgt auf: 0T Grünau Straftatbestand Anzahl Raub gem. 55 249 ff. StGB Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. 55 224 und 226 StGB Nötigung gem. 5 240 StGB Sexualdelikte gem. 55 176 ff. StGB Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB OT Grünau-Mitte Straftatbestand Anzahl Raub gem. 55 249 ff. StGB 20 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. 55 224 und 226 StGB 28 Nötigung gem. 5 240 StGB 10 Sexualdelikte gem. 55 176 ff. StGB 14 Freiheitsberaubung gem. 5 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 0T Grünau-Nord Straftatbestand Anzahl Raub gem. 55 249 ff. StGB 10 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. 55 224 und 226 StGB 10 Nötigung gem. 5 240 StGB 8 Sexualdelikte gem. 55 176 ff. StGB 6 Freiheitsberaubung gem. 5 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. 55 211 ff. StGB 1 Seite 4 von 6 STAATSIVHNISTERIUM DES INNERN OT Grünau-Ost Straftatbestand Raub gem. §§ 249 ff. StGB Gefährliche und schwere Körperverletzung gern. §§ 224 und 226 StGB Nötigung gem. § 240 StGB Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB OT Grünau-Siedlung Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB Nötigung gem. § 240 StGB Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB N — ‘ N N Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB _\ OT Lausen-Grünau Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 11 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB % Nötigung gem. § 240 StGB 11 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 12 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 2 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB OT Miltitz Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB Nötigung gem. § 240 StGB Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB Seite 5 von 6 FreistaatSACHSEN STAATSMlNlSTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN OT Schönau Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 5 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 9 Nötigung gem. § 240 StGB 5 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 2 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB - Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 1 Leipzig West Straftatbestand Anzahl _ Raub gem. §§ 249 ff. StGB 54 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 85 Nötigung gem. § 240 StGB 42 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 42 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 2 Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB 3 ? eundlichen Grüßen {d A f. Dr. Roland Wöller Seite 6 von 6 2019-08-28T12:36:19+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes