STAATSMINISTERlUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18513
Thema: Straftaten unter Vewvendung von Waffen und Sprengstoffen

in den Stadtteilen Pirnas Dohnaische Vorstadt, Graupa,
Hausberg, Hinterjessen, Krietzschwitz und Liebethal — 2018

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem
Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem

Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember
2018. Dabei handelt es sich zum Teil um noch laufende Ermittlungsverfahren
. Alle nachfolgenden Angaben haben daher vorläufigen Charakter. Sie
können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen
 noch verändern. Auch ein Abgleich mit Antworten der Staatsregierung
auf vorherige gleichlautende Kleine Anfragen ist aus diesen Gründen nicht

möglich. Im Weiteren wird auf den drittletzten und den zweitletzten Satz der
Vorbemerkung der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-

Nr. 6/17482 sowie auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
 Drs.-Nr. 6/18512 verwiesen.

Frage 1:
Wie oft kam es in Pirna in den Stadtteilen Dohnaische Vorstadt, Graupa
, Hausberg, Hinterjessen, Krietzschwitz und Liebethal im Jahr 2018
zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen
 gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift,
Tatzeit, Tatgebiet (Stadtteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich
!)

 
* FreistaatSACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/81/164164

Dresden, 28. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



. ‚ Freistaat‚„ SACHSENSTAATSMWISTERHJMDES INNERN   

 

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2018 in Pirna in den Stadtteilen Dohnaische

Vorstadt, Graupa, Hausberg, Hinterjessen, Krietzschwitz und Liebethal unter
Verwendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln

nach Stadtteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wurden keine entsprechenden Straftaten erfasst.

Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, K6rperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in

Pirna in den Stadtteilen Dohnaische Vorstadt, Graupa, Hausberg, Hinterjessen,
Krietzschwitz und Liebethal im Jahr 2018 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach
Straftatbestand und Stadtteilen!)
 0T Graupa
 Straftatbestand Anzahl

Raub gem. §§ 249 ff. StGB -
Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB 1

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB -
Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB —
Bedrohung gem. § 241 StGB 1
Nötigung gem. § 240 StGB 1
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 1

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB -
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB -

 

 

 

 

 

 

 

 

   
 OT Jessen
 Straftatbestand Anzahl

Raub gem. §§ 249 ff. StGB -
Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB -

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB
Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB -
Bedrohung gem. § 241 StGB 1

 

 

 

 

 

 

 
Nötigung gem. § 240 StGB -
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 1
 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB -

Straftaten gegen das Leben gern. §§ 211 ff. StGB -     
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STAATSMINBTERIUM
DES INNERN

 

 

Pirna; OT Krietzschwitz
 

Straftatbestand Anzahl
 

Raub gem. §§ 249 ff. StGB
 

Vorsätzliche einfache Körperverletzung gem. § 223 StGB
 

Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB
 

Fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB
 

Bedrohung gem. § 241 StGB
 Nötigung gem. § 240 StGB
 Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB
 

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB
   Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB   

M/Ltff undlichen Grüßen

/ %. { £
ro . Dr. Roland Wöller

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