STAATSMINISTERIUNI DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18525 Thema: Personal in Abschiebehaft — Entwicklungen seit Beginn des Vollzugs Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamt*innen und] oder Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden vom Staatsministerium für Justiz an das Staatsministerium des Inneren zum Zweck des Vollzugs der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams in Dresden, gegebenenfalls bereits vor der Inbetriebnahme am 03. Dezember 2018, abgeordnet? Von dem durch das Staatsministerium der Justiz (SMJus) bereitgestellten Personal sind derzeit neun aus dessen Geschäftsbereich abgeordnete Beamtinnen /Beamte in der Ausreisegewahrsams- und Abschiebungshafteinrichtung tätig. Frage 2: Bei wie vielen Beamt*innen undl oder Angestellten des öffentlichen Dienstes wurde wann die Abordnung widerrufen und geschah dies auf Wunsch der*des einzelnen Beamt*inlAngestellten des öffentlichen Dienstes hin und was war in dem Fall der Grund für den Wunsch? Ein Beamter hat aus rein persönlichen und in keinem Bezug zum Verantwonungsbereich der Staatsregierung stehenden Gründen seine Abordnung aus dem Geschäftsbereich des SMJus mit Ablauf des 30. September 2018 vorzeitig beendet. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/191 Dresden, 29. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSNHNISTERIUM DES INNERN Frage 3: Warum erfolgte der Wechsel der Sozialen Arbeit vom Deutschen Roten Kreuz zu European Homecare und wie haben sich die Vertragskonditionen mit dem Übergang geändert (insbesondere zu Betreuungsschlüssel, finanziellem Rahmen, Aufgaben der Sozialarbeiter*innen, Stellenprofil, ...)? Der Wechsel der Sozialbetreuung vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) zur European Homecare GmbH erfolgte im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung wegen Been— digung des bis zum 30. Juni 2019 befristeten Vertrages mit dem DRK. Die vertragliche Leistung (Leistungsinhalt, Leistungsumfang, Stellenprofil, Qualifikation, Betreuungsschlüssel ) hat sich nicht geändert. Sämtliche Anforderungen werden durch den Auftragnehmer erfüllt. Frage 4: Welche weiteren Wechsel gab es in der Personalsituation der Abschiebungshaftund Ausreisegewahrsamsanstalt (Mediziner*innen‚ Psychotherapeut*innen‚ Verwaltungsangestellte, Reinigungspersonal, ...)? Ein Arzt von mehreren in der Einrichtung tätigen Ärzten hat aus persönlichen Gründen seinen Vertrag gekündigt. Im Bereich der Verwaltung hat ein Bediensteter seinen Arbeitsvertrag gekündigt. Diese Stelle wurde nachbesetzt. Frage 5: Erhält das Personal spätestens seit den VonNürfen um Misshandlung (vgl. Drs. 6118013) Schulungen, Fortbildungen o.ä. um derartige Situationen, wie in der Anfrage beschrieben, künftig deeskalieren zu können? Das Personal wurde bereits im Vorfeld der lnbetriebnahme der Einrichtung zu Deeskalationstechniken geschult. Seit der lnbetriebnahme der Einrichtung erhalten die Bediensteten regelmäßig und fortlaufend entsprechende Schulungen und Trainings. Themen sind u. a.: - deeskalierende Kommunikationsformen, - Umgang mit verbalen Aggressionen wie Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen , etc., - Praxisreflektionen schwieriger Situationen, - Wie funktioniert menschliches Verhalten? Hintergründe, Antreiber, Reaktionen (Kulturabhängigkeiten), - Übungen von Selbstbehauptungs- und Verteidigungsmöglichkeiten, — rechtliche Grundlagen von Notwehr, Nothilfe und Notexzesse sowie die Anwendung von Unmittelbarem Zwang und ihre Voraussetzungen, - strategische und taktische Maßnahmen zum Schutz der Untergebrachten und Bediensteten (Eigenschutz). ndlichen Grüßen234€land Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-08-29T11:07:53+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes