SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18531 Thema: Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Bei Auslandsreisen der Staatsregierung werden oft Flugverbindungen von internationalen Flughäfen außerhalb Sachsens in Deutschland in Anspruch genommen. Dabei werden wiederum Anschlussflüge nach Sachsen durchgeführt. Dabei ergeben sich mir folgende Fragen:" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung : Aufgrund der Formulierung der Vorbemerkung werden die in der vorliegenden Kleinen Anfrage enthaltenen Fragen 1 bis 3 dahingehend verstanden , dass sich diese auf Auslandsflugreisen, nicht auf rein innerdeutsche Flüge, beziehen und auch nur auf Flugreisen, an denen Mitglieder der Staatsreg ierung teilgenommen haben. Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 6/18001 zum Thema „Auslandsreisen der Mitglieder der Staatsregierung" wird verwiesen. Dabei wurde auf die 6. Legislaturperiode der Sächsischen Staatsregierung (ab November 2014) abgestellt. 5jSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-P1700/28/31-2019/4641 1 Dresden, J 0 . August 2019 MACH ___ _ WAS - WICHTIGES Arbeiten im Öffentlichen Dienst Sachsen Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 40000 Telefax +49 351 564 40009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunaen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Bei den Flugreisen wurden - sofern zutreffend - weitere Teilnehmer aus den in der Kleinen Anfrage genannten Bereichen (Beschäftigte der sächsischen Ministerien , der landeseigenen Unternehmen und Staatsbetriebe) aufgenommen. Als „landeseigene Unternehmen" im Sinne der Fragestellung wurden Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen unmittelbar zu 100 Prozent beteiligt ist (Eigengesellschaften) sowie die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) berücksichtigt. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt (bitte Angabe nach Reisegrund, Personengruppe, Zeitraum, Reiseziel und beteiligten Ministerium)? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden C02 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche C02 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen. Mit freundlichen Grüßen /:_ e.1/( " ?t/1 Dr. Matthias HJf / Anlage Seite 2 von 2 Anlage Kleine Anfrage Drs. 6/18531 des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) zum Thema „Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung“ Zeitraum: 6. Legislaturperiode (ab November 2014) Bezeichnung des Ministeriums: Sächsische Staatskanzlei (SK) lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 1 Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen des Verkaufsprozesses der Braunkohlesparte des schwedischen Staatsunternehmens Vattenfall MP Tillich, Vertreter der SK, Vertreter des SMWA 04.‐05.12.2014 Schweden, Stockholm SK, SMWA - - 2 67. Europaministerkonferenz CdS Jaeckel, Vertreter der SK 29.01.2015 Belgien, Brüssel SK - - 3 Einladung der Vorsitzenden der italienisch‐ deutschen Parlamentariergruppe im italienischen Parlament, Frau Laura Garavini MP Tillich, Vertreter der SK 09.‐10.02.2015 Italien, Rom SK Transitflughafen: München - 4 Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen MP Tillich, Vertreter der SK, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 16.‐19.02.2015 VAE, Abu Dhabi, Al Ain SK Transitflughafen: Düsseldorf - 5 Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen MP Tillich, Vertreter der SK, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 18.‐22.05.2015 Schweiz, Liechtenstein, Großbritannien SK - - 6 Luft‐ und Raumfahrt; Paris Air Show Kontaktpflege Airbus, ST Engineering; Kontaktpflege sächsischer Aussteller CdS Jaeckel, Vertreter der SK, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 16.‐17.06.2015 Frankreich, Paris SK Transitflughafen: Düsseldorf - 7 Pflege und Aufbau von Kontakten zu den europäischen Institutionen MP Tillich, Vertreter der SK 23.‐25.06.2015 Belgien, Brüssel SK - - 8 Luft‐ und Raumfahrt; Mikroelektronik ; Investorenpflege in Toulouse; Werben für sächsische Zulieferer; Kontaktpflege zwischen CEA LETI (dem Forschungsinstitut für Elektronik und Informationstechnologie mit Sitz in Grenoble) MP Tillich, Vertreter der SK, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 20.‐22.10.2015 Frankreich, Toulouse, Grenoble SK Transitflughafen: München, Frankfurt - Seite 1 von 17 lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 9 Delegationsreise als Präsident des Bundesrates. Konzert des Kreuzchores am 3. November sowie Privataudienz bei Papst Franziskus am 5. November. MP Tillich, Vertreter der SK 03.‐05.11.2015 Italien, Rom, Vatikan SK - - 10 Reise im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft ; politische Gespräche in Israel und Palästina MP Tillich, Vertreter der SK; Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 05.‐09.12.2015 Israel, Haifa, Tel Aviv, Jerusalem SK - - 11 Reise im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft ; politische Gespräche MP Tillich, Vertreter der SK 17.-19.02.2016 Polen, Warschau - Frankreich, Paris SK - - 12 Mikroelektronik, Umwelt, Investorenpflege (MUBADALA); wichtige Kontaktpflege zu Partnern aus VAE CdS Jaeckel, Vertreter der SK, Vertreter des SMWA 20.‐23.03.2016 VAE, Abu Dhabi SK, SMWA Transitflughafen: Frankfurt - 13 Reise im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft ; Korea: Vertiefung der politischen , wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Korea, insbesondere Weiterführung der Gespräche mit Korea zum Thema Wiedervereinigung / politische Transformation; Singapur: Vertiefung der politischen , wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Singapur MP Tillich, Vertreter der SK, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 22.04.‐01.05.2016 Korea, Seoul, Suwon,‐ Singapur SK Transitflughafen: Frankfurt - 14 Reise im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft ; EU- Parlamentspräsidentenkonferenz MP Tillich, Vertreter der SK 22.-23.05.2016 Luxemburg SK - - 15 Reise im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft ; wirtschaftsund sicherheitspolitische Gespräche MP Tillich, Vertreter der SK 25.-26.08.2016 Niederlande, Den Haag SK - - 16 Reise im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft ; Mexiko: Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Mexiko; Kuba: Sondierung der politischen und wirtschaftlichen Lage sowie etwaiger Möglichkeiten der Zusammenarbeit MP Tillich, Vertreter der SK, Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 10.‐18.09.2016 Mexiko, Mexiko‐City, Queretaro, Kuba, Havanna, Pinar del Rio SK, SMWA - - 17 Reise im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft ; politische Gespräche, Migration MP Tillich, Vertreter der SK 28.‐29.09.2016 Marokko, Rabat SK - - 18 Reise im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft ; EU- MP Tillich, Vertreter der SK 20.-21.10.2016 Schweiz, Bern SK - - Seite 2 von 17 lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium Parlamentspräsidentenkonferenz 19 Reise im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft ; politische Gespräche MP Tillich, Vertreter der SK 25.10.2016 Ungarn, Budapest SK - - 20 Begleitung der Wirtschaftsdelegation der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH; Gespräch mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft MP Tillich, Vertreter der SK, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 28.11.‐02.12.2016 Russland, Kazan, Moskau SK Transitflughafen: Frankfurt - 21 Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit MP Tillich, Vertreter der SK 09.‐13.05.2017 VAE, Abu Dhabi; Singapur SK Transitflughafen: Frankfurt 22 Gespräche mit hohen Vertretern der Europäischen Kommission MP Tillich, Vertreter der SK 06.‐07.06.2017 Belgien, Brüssel SK - - 23 25. Jubiläum des deutsch‐ rumänischen Freundschaftsvertrages . Begleitung der Wirtschaftsdelegation der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH; Gespräch mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft MP Tillich, Vertreter der SK, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 14.‐16.06.2017 Rumänien, Bukarest, Sibiu SK Transitflughafen: Frankfurt, München - 24 Luft‐ und Raumfahrt CdS Jaeckel, Vertreter der SK 19.‐21.06.2017 Frankreich, Paris SK Transitflughafen: Frankfurt - 25 Gemeinsame Sitzung des Sächsischen Städte‐ und Gemeindetages und des Sächsischen Landkreistages CdS Jaeckel, Vertreter der SK 17.‐18.10.2017 Belgien, Brüssel SK - - 26 10‐jähriges Jubiläum der Regionalpartnerschaft zwischen der Provinz Hubei und dem Freistaat Sachsen MP Tillich, Vertreter der SK, Vertreter des SMWA, Vertreter des SMUL, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 14.‐22.11.2017 China, Peking, Wuhan SK, SMWA, SMUL Transitflughafen: Frankfurt, München - 27 Teilnahme an der Sitzung der Deutsch‐ Russischen Freundschaftsgruppen in Bundesrat und Föderationsrat sowie der 10. Deutsch‐Russischen Rohstoffkonferenz MP Tillich, Vertreter der SK 28.‐30.11.2017 Russland, St. Petersburg SK - - 28 Auftaktbesuch CdS als Europaminister im Sachsen- Verbindungsbüro Brüssel / Gespräche mit MdEP CdS Schenk, Vertreter der SK 20.02.2018 Belgien, Brüssel SK Transitflughafen: Frankfurt, München - 29 Begleitung des Facharbeitskreises „Europa“ der CDU‐Fraktion des Sächsischen Landtages CdS Schenk 12.‐19.05.2018 Norwegen, Oslo SK - - 30 Luft‐ und Raumfahrt; Investorenpflege Airbus MP Kretschmer, Vertreter der SK 20.‐21.05.2018 Frankreich, Toulouse SK Transitflughafen: München - 31 Europaforum der Handwerkskammern CdS Schenk, Vertreter der SK 23.05.2018 Belgien, Brüssel SK - - 32 Pflege der Regionalpartner- MP Kretschmer, 24.‐25.05.2018 Italien, Rom SK Transitflughafen: Frankfurt - Seite 3 von 17 lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium schaft zu Lazio Vertreter der SK 33 77. Europaministerkonferenz CdS Schenk, Vertreter der SK 07.06.2018 Belgien, Brüssel SK - - 34 Entwicklungszusammenarbeit CdS Schenk, Vertreter der SK 09.‐11.07.2018 Libanon, Beirut, Bekaa‐ Ebene SK Transitflughafen: Frankfurt - 35 Auswärtige Kabinettssitzung MP Kretschmer, CdS Schenk 23.‐25.09.2018 Belgien, Brüssel SK - - 36 Präsentation des Standortes Sachsen zum Tag der deutschen Einheit in London MP Kretschmer, Vertreter der SK, Vertreter des SMWA, Vertreter des SMUL, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH, Vertreter der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH 03.‐05.10.2018 Großbritannien, London SK, SMWA, SMUL Transitflughafen: München, Frankfurt - 37 Zukunft der Mikroelektronik; Investorenpflege; Kultur; Expo 2020 CdS Schenk, Vertreter der SK, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 25.‐28.02.2019 VAE, Abu Dhabi SK Transitflughafen: Frankfurt, München - 38 Gespräche mit hochrangigen Vertretern der europäischen Institutionen; Abendveranstaltung des Landesverbandes der Freien Berufe CdS Schenk, Vertreter der SK 06.03.2019 Belgien, Brüssel SK - - 39 Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Singapur MP Kretschmer, Vertreter der SK, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 13.‐17.03.2019 Singapur SK Transitflughafen: München, Frankfurt - 40 Gemeinsame Gespräche der MP Kretschmer, Woidke und Haseloff mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission MP Kretschmer, Vertreter der SK 06.05.2019 Belgien, Brüssel SK - - 41 Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum; Gespräche mit Präsident Putin und dem tatarischem Präsidenten MP Kretschmer, Vertreter der SK 06.‐08.06.2019 Russland, St. Petersburg SK - - 42 Teilnahme an der 43. Sitzung des UNESCO Welterbekomitees zur Unterstützung des deutschtschechischen Antrags zur Montanregion Erzgebirge MP Kretschmer, Vertreter der SK 05.-09.07.2019 Aserbaidschan, Baku SK - - Seite 4 von 17 Kleine Anfrage Drs. 6/18531 des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) zum Thema „Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung“ Zeitraum: 6. Legislaturperiode (ab November 2014): Bezeichnung des Ministeriums: Sächsisches Staatsministerium des Innern (SMI) lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 1 Sonder-Innenministerkonferenz zu den Themen Terrorismusbekämpfung , Flüchtlingspolitik in Europa, Cybersicherheit, Terrorbekämpfung StM Ulbig, Vertreter des SMI 23.03.2015 Belgien, Brüssel SMI Berlin - 2 Reise des Innenausschusses des Sächsischen Landtages StM Ulbig, Vertreter des SMI 11.-13.05.2017 Italien, Sizilien SMI Transitflughafen: München - 3 Besuch als Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Austausch zu den Themen Asylund Flüchtlingspolitik, Sicherheitspolitik StM Ulbig, Vertreter des SMI 05.-07.06.2017 Bulgarien, Sofia, Harmanli, Kapitan Andreevo, Svilengrad SMI Transitflughafen: Frankfurt - 4 Informationsreise des AK VI der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages StM Ulbig, Vertreter des SMI 21.-22.08.2017 Schweden, Stockholm SMI Berlin - 5 Austausch zu Sicherheitsfragen im europäischen Kontext in Brüssel StM Prof. Dr. Wöller, Vertreter des SMI 27.02.-01.03.2018 Belgien, Brüssel SMI Transitflughafen: München - Seite 5 von 17 Kleine Anfrage Drs. 6/18531 des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) zum Thema „Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung“ Zeitraum: 6. Legislaturperiode (ab November 2014) Bezeichnung des Ministeriums: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen (SMF) lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 1 Internationale Ressourcenkonferenz ; Teilnahme als Vertreter des Freistaates Sachsen, Festvortrag StM Prof. Dr. Unland 05.-07.10.2015 Russland SMF - - 2 Trauerfeier für Frau Dr. Erika Pohl-Ströher; Teilnahme als Vertreter Sachsens StM Prof. Dr. Unland 28.12.2016 Schweiz SMF - - 3 Auswärtige Kabinettssitzung; Gespräche im Sachsen- Verbindungsbüro und in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland StM Dr. Haß 23.-25.09.2018 Belgien SMF - - 4 Gespräche in der EU- Kommission StM Dr. Haß 22.-23.01.2019 Belgien SMF - - 5 Gespräche im Sachsen- Verbindungsbüro und in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland StM Dr. Haß 31.03.-01.04.2019 Belgien SMF - - 6 Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung - International Paris Air Show - SIAE Le Bourget / Feierliche Unterzeichnung des MOU, anschließend Pressekonferenz StM Dr. Haß 17.-18.06.2019 Frankreich SMF - - Seite 6 von 17 Kleine Anfrage Drs. 6/18531 des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) zum Thema „Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung“ Zeitraum: 6. Legislaturperiode (ab November 2014) Bezeichnung des Ministeriums: Sächsisches Staatsministerium der Justiz (SMJus) lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 1 Besuch beim Sachsen- Verbindungsbüro (SVB) StM Dr. Martens 05.-06.11.2014 Belgien, Brüssel SMJus - - 2 Besuch des Staatssekretariats für Migration, SEM, des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartments (EJPD) StM Gemkow, Vertreter des SMJus 16.09.2015 Schweiz, Zürich SMJus Transitflughafen: Frankfurt - 3 Diskussionsveranstaltung zum Thema „Designerdrogen auf dem Vormarsch in Europa“ (SVB) StM Gemkow 20.-21.10.2015 Belgien, Brüssel SMJus Transitflughafen: Frankfurt - 4 Öffentlicher Vortrag von Herrn StM Gemkow an der Staatlichen Universität Tbilisi zu "Aufgaben des Justizministers des Freistaates Sachsen - Gewaltentrennung in der Justizorganisation ", Diskussion unter der Moderation von Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Hagenloch ; Austausch zum Thema "Internationale justizielle /rechtliche Zusammenarbeit"; Gespräch mit den Mitgliedern des Höchsten Justizrates Georgiens StM Gemkow 13.-15.04.2016 Georgien, Tbilisi SMJus Transitflughafen: München - 5 Justizpolitischer Austausch zu Fragen der Terrorismusbekämpfung auf Einladung der Israelischen Botschaft Berlin StM Gemkow, Vertreter des SMJus 23.-25.08.2017 Israel, Tel Aviv SMJus Transitflughafen: Frankfurt - 6 Auswärtige Kabinettssitzung StM Gemkow 24.-25.09.2018 Belgien, Brüssel SMJus Transitflughafen: Frankfurt - Seite 7 von 17 Kleine Anfrage Drs. 6/18531 des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) zum Thema „Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung“ Zeitraum: 6. Legislaturperiode (ab November 2014) Bezeichnung des Ministeriums: Sächsisches Staatsministerium für Kultus (SMK) lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 1 Gespräche zur Lehrerfortbildung am Großforschungszentrum Cern StMin Kurth, Vertreter des SMK 02.-03.11.2014 Schweiz, Meyrin SMK Transitflughafen: München - 2 Unterzeichnung MoU zur verstärkten Förderung der Partnersprache und des Schüleraustauschs ; Besuch im Rahmen der KMK-Präsidentschaft StMin Kurth, Vertreter des SMK 09.-15.08.2015 China SMK Transitflughafen: Frankfurt, München - 3 Anhörung und Diskussion zur Umsetzung von Erasmus+ im Europäischen Parlament StMin Kurth, Vertreter des SMK 09.-10.12.2015 Belgien, Brüssel SMK Transitflughafen: München, Frankfurt - 4 Auswärtige Kabinettsitzung StM Piwarz 24.-25.09.2018 Belgien, Brüssel SMK Transitflughafen: Frankfurt, München - Seite 8 von 17 Kleine Anfrage Drs. 6/18531 des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) zum Thema „Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung“ Zeitraum: 6. Legislaturperiode (ab November 2014): Bezeichnung des Ministeriums: Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 1 Start einer neuen Veranstaltungsreihe im Sachsenverbindungsbüro Brüssel zu Forschung und Innovation in Sachsen ; Gespräch mit stellv. GD der Generaldirektion Forschung und Innovation; Empfang in der Residenz des Deutschen Botschafters , Konzert mit Musikern der Hochschule für Musik und Theater Leipzig StMin Dr. Stange, Vertreter des SMWK 27.‐28.06.2016 Belgien, Brüssel SMWK - - 2 Eröffnung der Wissenschaftsausstellung von DRESDEN‐ concept am King's College in London StMin Dr. Stange 03.05.2017 Großbritannien, London SMWK - - 3 Stärkung und Vertiefung der kulturellen Beziehungen StMin Dr. Stange, Vertreter des SMWK 17.‐20.09.2017 Südkorea, Seoul, Changwonjungang SMWK - - 4 Präsentation des Freistaates Sachsen in der deutschen Botschaft in Riga zum Tag der Deutschen Einheit ‐ Schwerpunkt Kultur StMin Dr. Stange, Vertreter des SMWK 02.‐04.10.2017 Lettland, Riga SMWK - - 5 Auswärtige Kabinettssitzung; politische Gespräche, Einbringen sächsischer Interessen in die Beratungen zur Gestaltung des neuen Forschungsförderprogramms "Horizont Europa " StMin Dr. Stange 24.‐25.09.2018 Belgien, Brüssel SMWK - - 6 Wissenschaft, Forschung und Kultur; Ausloten von Möglichkeiten einer vertieften Zusammenarbeit im Kultur‐, Hochschul‐ und Wissenschaftsbereich StMin Dr. Stange, Vertreter des SMWK 07.‐11.10.2018 Israel, Jerusalem SMWK - - 7 Werbung für das Kulturland Sachsen StMin Dr. Stange, Vertreter des SMWK 06.02.2019 Belgien, Brüssel SMWK - - Seite 9 von 17 Kleine Anfrage Drs. 6/18531 des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) zum Thema „Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung“ Zeitraum: 6. Legislaturperiode (ab November 2014): Bezeichnung des Ministeriums: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 1 Vermarktung des Wirtschafts-, Forschungs- und Tourismusstandortes Sachsen, Investorenpflege und -akquise sowie Förderung von Absatz- und Kooperationsaktivitäten der sächsischen Unternehmen und Forschungsinstitute StM Dulig Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 12.-22.05.2015 China, Südkorea SMWA Transitflughafen: Frankfurt - 2 außenwirtschaftliche Erkundung vor dem Hintergrund des hohen Investitionsbedarfs nach der schrittweisen Aufhebung der internationalen Sanktionen (Schwerpunkt Maschinen- und Anlagenbau) StM Dulig Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 28.05-02.06.2016 Iran SMWA Transitflughafen: Frankfurt - 3 Langfristiger Aufbau und Pflege von Kontakten, Unterstützung der Absatzchancen für Unternehmen aus dem Bereich Maschinen - und Anlagenbau, Werbung für Tourismusstandort Sachsen StM Dulig Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 17.-21.10.2016 Russland SMWA - - 4 Pflege der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der chinesischen Partnerprovinz Hubei, Investorenakquise und Sondierung von neuen Kooperationsfeldern StM Dulig, Vertreter des SMWA, Vertreter der SK, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 02.-05.11.2016 China SMWA Transitflughafen: Frankfurt - 5 Besuch der Messe Nanotech, Werbung für den Standort Sachsen, Gespräche mit japanischen Unternehmen mit dem Ziel der Kontaktpflege, Aufbau von Kooperationen und Gewinnung von Investoren, politische Gespräche StM Dulig Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 11.-18.02.2017 Japan SMWA Transitflughafen: München - 6 Unterstützung sächsischer Unternehmen bei Absatz- und Kooperationsaktivitäten auf dem Zukunftsmarkt Afrika, Pflege bestehender Kontakte im Bereich Bergbau zu Mosambik. StM Dulig Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 04.-13.04.2017 Südafrika, Mosambik SMWA Transitflughafen: Frankfurt - 7 Standortwerbung Tourismus, Intelligente Verkehrssysteme, Elektromobilität, Innovation StM Dulig, Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 17.-19.10.2017 Niederlande SMWA - - Seite 10 von 17 lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 8 Pflege der wirtschaftspolitischen Beziehungen mit der chinesischen Partnerprovinz Hubei (10- jähriges Jubiläum), Akquisition von Investoren (Peking), Sondierung von neuen Kooperationsfeldern (Nanjing) sowie Werbung für den Freistaat Sachsen als Tourismusstandort. StM Dulig, Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 16.-24.11.2017 China SMWA Transitflughafen: Frankfurt, München - 9 Präsentation des Freistaates mit der Veranstaltung "Die Industrie im Zeitalter der Digitalisierung - Europäische und regionale Perspektiven auf die Industrie der Zukunft" sowie Positionierung Sachsens als relevante Industrieregion in der Mitte Europas und möglicher Partner der Kommission bei der Entwicklung einer europäischen Industriestrategie StM Dulig, Vertreter des SMWA 04.-05.12.2017 Belgien, Brüssel SMWA Transitflughafen: Frankfurt - 10 Neben der Pflege von Kontakten zu Investoren und Werbung für weiteres Engagement standen die Themen Innovation/Machine Learning/Digitalisierung sowie Tourismus auf der Agenda StM Dulig, Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 20.-22.03.2018 Schweiz SMWA - - 11 Informationsveranstaltung „Eisenbahnneubaustrecke Dresden -Prag EVTZ“ StM Dulig, Vertreter des SMWA 18.-19.06.2018 Belgien, Brüssel SMWA Transitflughafen: Frankfurt, München - 12 Förderung von Absatz- und Kooperationsaktivitäten sächsischer Unternehmen, Investorenpflege und -akquisition. Schwerpunkte Elektromobilität, Energie und Life Science StM Dulig, Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 09.-15.09.2018 Kanada SMWA Transitflughafen: Frankfurt, München - 13 China: Kontaktpflege zu politischen Entscheidungsträgern, Investorenpflege; Vietnam: Förderung von Kooperationsaktivitäten sächsischer Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Städte- und Verkehrsinfrastruktur , Wasser-/Abwassermanagement , Maschinenbau. Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung . StM Dulig, Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 14.-23.11.2018 China, Vietnam SMWA Transitflughafen: Frankfurt - Seite 11 von 17 lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 14 Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, nachhaltige Lösungen für vernetzte Städte und Verkehrssysteme der Zukunft StM Dulig, Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 14.-18.04.2019 Estland, Finnland SMWA Transitflughafen: Frankfurt - 15 Verkehrspolitik (Intelligente Verkehrssysteme , Elektromobilität, Radverkehr) StM Dulig, Vertreter des SMWA, Vertreter der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH 02.-07.06.2019 Niederlande, Dänemark SMWA - - Seite 12 von 17 Kleine Anfrage Drs. 6/18531 des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) zum Thema „Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung“ Zeitraum: 6. Legislaturperiode (ab November 2014) Bezeichnung des Ministeriums: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Staatsministerin Klepsch (SMS) lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 1 Elektronische Gesundheitskarte, Facharztausbildung, Ärzteausbildungs -VO, Gesundheitsreformen , Gesundheitsfachmesse Dubai StMin Klepsch, Vertreter des SMS 23.-26.01.2016 VAE SMS Transitflughafen: Frankfurt - 2 E-Health, Digitalisierung im Gesundheitswesen , Krisenmanagement , 25 Jahre Sachsen- Verbindungsbüro StMin Klepsch, Vertreter des SMS 06.-08.09.2016 Belgien, Brüssel SMS Transitflughafen: Frankfurt, München - 3 Gespräche mit sächsischen Vertretern CCS Gerin-Net, Besuch in der europäischen Kommission , Generaldirektion Gesundheit StMin Klepsch, Vertreter des SMS 06.-07.12.2016 Belgien, Brüssel SMS Transitflughafen: Frankfurt - 4 Gesundheitswesen, Nachwuchsgewinnung von Arbeitskräften , Gesundheitswirtschaft, soziale Freiwilligenprojekte, Hilfesystem zur Bekämpfung häuslicher Gewalt StMin Klepsch, Vertreter des SMS 07.-14.05.2017 Vietnam SMS Transitflughafen: Frankfurt - 5 Auswärtige Kabinettssitzung StMin Klepsch, Vertreter des SMS 23.-25.09.2018 Belgien, Brüssel SMS Transitflughafen: Frankfurt - 6 Abschluss 1. Jahrgang Ungarnprogramm + Vertragsunterzeichnung SMS-KV StMin Klepsch, Vertreter des SMS 28.-29.06.2019 Ungarn, Budapest SMS Transitflughafen: München - Seite 13 von 17 Kleine Anfrage Drs. 6/18531 des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) zum Thema „Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung“ Zeitraum: 6. Legislaturperiode (ab November 2014) Bezeichnung des Ministeriums: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration (SMGI) lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 1 Fachgespräche zum Thema Migration / Integration StMin Köpping, Vertreter des SMGI 24.-25.02.2016 Belgien, Brüssel SMGI - - 2 Ausschussreise des Sozialausschusses StMin Köpping, Vertreter des SMGI 07.-13.05.2017 Vietnam SMGI Transitflughafen: Frankfurt - 3 Fachgespräche zum Thema Flucht / Asyl StMin Köpping, Vertreter des SMGI 20.-24.11.2017 Jordanien SMGI Transitflughafen: Frankfurt - 4 Parlamentarisches Forum Mittelund Osteuropa StMin Köpping, Vertreter des SMGI 21.-25.06.2018 Russische Föderation, Moskau SMGI - - 5 Auswärtige Kabinettssitzung StMin Köpping 23.-25.09.2018 Belgien, Brüssel SMGI Transitflughafen Frankfurt - 6 Fachgespräche zum Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt im Kontext Flucht / Asyl StMin Köpping, Vertreter des SMGI 15.-17.10.2018 Belgien, Brüssel, Mechelen SMGI Transitflughafen Frankfurt - Seite 14 von 17 Kleine Anfrage Drs. 6/18531 des Abgeordneten Marco Böhme (DIE LINKE) zum Thema „Innerdeutsche Flugreisen der sächsischen Staatsregierung“ Zeitraum: 6. Legislaturperiode (ab November 2014) Bezeichnung des Ministeriums: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 1 Antrittsbesuche Europäische Kommission, Europäisches Parlament StM Schmidt, Vertreter des SMUL 06.‐08.05.2015 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: Frankfurt - 2 Ausstellungseröffnung "Die dünne Haut der Erde ‐ Unsere Böden" im Europäischen Parlament StM Schmidt, Vertreter des SMUL 13.-14.10.2015 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: Frankfurt, München - 3 Unternehmerreise nach China / Peking, Hubei, Chongqing StM Schmidt, Vertreter des SMUL 17.‐25.10.2015 China, Peking, Hubei, Chongqing SMUL Transitflughafen: Frankfurt - 4 Teilnahme Konferenz, Besuch von Forschungseinrichtungen und Regierungsvertretern Brasilien StM Schmidt 14.‐22.11.2015 Brasilien SMUL Transitflughafen: Frankfurt - 5 Reise mit IHK Chemnitz und Unternehmen in den Iran / Teheran und Tabriz StM Schmidt, Vertreter des SMUL 22.‐28.04.2016 Iran, Teheran, Tabriz SMUL Transitflughafen: Frankfurt - 6 Gemeinsamer Forstworkshop Sachsen ‐ Slowenien StM Schmidt, Vertreter des SMUL 28.‐29.06.2016 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: München, Frankfurt - 7 Reise gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH und Honorarkonsul Slowenien StM Schmidt, Vertreter des SMUL 05.‐10.07.2016 Ungarn, Slowenien SMUL Transitflughafen: Frankfurt - 8 Agricolo‐Sommerstammtisch mit Bundesminister Christian Schmidt und Sonder‐ Agrarministerkonferenz StM Schmidt 14.-15.07.2016 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: Frankfurt - 9 Gespräche in der Generaldirektion Landwirtschaft zur Vereinfachungsinitiative ELER‐RESET StM Schmidt, Vertreter des SMUL 04.‐05.10.2016 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: München - 10 Unternehmerreise nach Brasilien und Chile StM Schmidt, Vertreter des SMUL 11.‐20.11.2016 Brasilien, Chile SMUL Transitflughafen: Frankfurt - 11 Europäischer Milchgipfel „Agrarpolitik nach 2020 – Was erwartet die Milch?“ StM Schmidt, Vertreter des SMUL 07.02.2017 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: Frankfurt - 12 Unternehmerreise nach China StM Schmidt, Vertreter des SMUL 06.‐13.05.2017 China SMUL Transitflughafen: Leipzig, Frankfurt - Seite 15 von 17 lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium 13 Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Vereinfachungsinitiative ELER‐ RESET sowie Gespräche mit der Europäischen Kommission zu den Themen „Wolf“ und „Digitalisierung “ StM Schmidt, Vertreter des SMUL 06.‐07.06.2017 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: Frankfurt, München - 14 Politische Gespräche u. a. zur weiteren Ausgestaltung der EU‐ Förderung in der kommenden Förderperiode sowie die weitere Vertiefung der Kontakte zu Vertretern der Europäischen Kommission StM Schmidt, Vertreter des SMUL 17.‐18.10.2017 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: Frankfurt, München - 15 Unternehmerreise nach China/ Wuhan, Yichang, Chongqing, Shanghai StM Schmidt, Vertreter des SMUL 16.‐23.11.2017 China SMUL Transitflughafen: Frankfurt, München - 16 Gespräch mit Herrn Pierre Bascou , Direktor für Nachhaltigkeit und Einkommensunterstützung in der Generaldirektion Landwirtschaft sowie Gespräche zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Außenpolitik nach 2020 und öffentliche Anhörung der EVP zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik StM Schmidt, Vertreter des SMUL 10.‐12.04.2018 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: Stuttgart, Frankfurt - 17 Teilnahme an der „Interparlamentarischen Ausschusssitzung zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik“ auf Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlamentes StM Schmidt 24.04.2018 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: München - 18 Unternehmerreise nach den USA mit Besuch der Farm Progress Show in Iowa und Terminen in Chicago, Illinois und Iowa StM Schmidt, Vertreter des SMUL 26.08.‐01.09.2018 USA SMUL Transitflughafen: Frankfurt, München - 19 Auswärtige Kabinettssitzung StM Schmidt, Vertreter des SMUL 23.‐25.09.2018 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: Frankfurt - 20 Unternehmerreise nach China / Peking, Chongqing, Wuhan, Kunming StM Schmidt, Vertreter des SMUL 21.03.‐31.03.2019 China, Wuhan, Kunming SMUL Transitflughafen: Frankfurt, München - 21 simul+ Veranstaltung „Digital auf dem Acker: Moderne Umweltpolitik ‐ Sachsen als Vorreiter bei innovativen Lösungen“ und Gespräch mit dem flämischen Landwirtschaftsminister van den Heuvel StM Schmidt, Vertreter des SMUL 17.04.‐18.04.2019 Belgien, Brüssel SMUL Transitflughafen: Frankfurt, München - 22 Teilnahme am World Circular StM Schmidt, 02.06.‐05.06.2019 Finnland, Helsinki SMUL Transitflughafen: Berlin - Seite 16 von 17 lfd. Nr. Frage 1: Zu welchen Anlässen haben Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigte der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen (wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderung Sachsen) und Staatsbetriebe dienstliche Flugreisen durchgeführt? Frage 2: Bei welchen Verbindungen wurden Flugreisen nicht von sächsischen Flughäfen gestartet oder beendet, allerdings innerdeutsche Anschlussverbindungen nach oder von sächsischen Flughäfen mit welchem Transitflughafen durchgeführt? Frage 3: Bei welchen dienstlichen Flugreisen der Mitglieder der Staatsregierung und Beschäftigten der sächsischen Ministerien, landeseigene Unternehmen und Staatsbetriebe wurden CO2 Ausgleichszahlungen, Zertifikate oder ähnliche CO2 Kompensationsmöglichkeiten bei Flugreisen erworben oder beglichen ? Reisegrund Personengruppe Zeitraum Reiseziel Beteiligtes Ministerium Economy Forum 2019 Vertreter des SMUL Seite 17 von 17 06-18531 06-18531 Anlage 2019-09-04T08:56:40+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes