STAATSNHNISTERIUM DES iNNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I18534 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Juli 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 ven/viesen. Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegen— de Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen [SächsVeri]) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen , die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Ven/valtungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABl. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschiusssache eingestuft wurden. Die Einstufung ist zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge erforderlich. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen [SächsVSG]) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschafiung offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber diesen Personen, weshalb sie insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen hat, die zu deren Enttarnung führen könnten. FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3682 Dresden. 29. August 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564—3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm—Buck— Str. 2 oder 4 melden.. STAATSMiNlSTERiUNI DES iNNERN Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität der für ihn tätigen Personen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essenziell. Die Mitteilung von Erkenntnissen, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugän— ge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken , künftig solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Eine solche mögliche dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem In— formationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass insbesondere der Geheimschutz gegenüber dem informationsanspruch der Abgeordneten das gewichtigere Rechtsgut ist. Die Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das lnformationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Staatsregierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden können, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt werden kann. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung Informationen vor, die aus Gründen des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, durch deren Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelie Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Persönlichkeitsrechten Dritter abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung die über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinausgehenden personenbezogenen Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein größeres Gewicht zukommt, so dass die Mitteilung der Daten mit Extremismusbezug unterbleiben muss. Personenbezogene Daten im Sinne des § 2 SächsVSG betreffen einen besonders geschützten Datenkreis, weil dieser Rückschlüsse auf politische Meinungen zulässt. Je klarer die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem politischen Lager zugeordnet werden kann, desto nachhaltiger wirkt der Schutzgedanke. Frage 1: Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen , Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat Juli 2019 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Der Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu den folgenden als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten vor: Seite 2 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Datum Ort Veranstalter Teilneh- Veranstaltung ggf. merzahl Bands, Liedermacher , Redner 03.07.2019 Roßwein NPD Mittelsachsen mind. 4 Schutzzonen-Aktion 04.07.2019 Roßwein Junge Nationalisten mind. 4 Putzaktion im Rah- (JN) Mittelsachsen men der Kampagne ,,Jugend packt an" 11.07.2019 Döbeln NPD Mittelsachsen mind. 5 Schutzzonen-Aktion 13.07.2019 bundes— JN/Rechtsextremisten * Aufstellen von Holzweit , u. a. kreuzen im Rahmen Döbeln, des bundesweiten Mittweida, „Aktionstag Schwar- Gablenz ze Kreuze“ 13.07.2019 Hoyers— Black Devils ca. 40 bis „III. Völkerballturnier” werda 50 13.07.2019 Mittel- JN Mittelsachsen mind. 13 Wanderung zum sachsen ,,Tag der Heimat“ 13.07.2019 Leipzig Partei ,,Der Dritte * Verteilaktion gegen Weg”, Stützpunkt den „Christopher- Mittelland Street-Day“ 13.07.2019 Zwickau Partei „Der Dritte * Versammlung unter Weg“, Stützpunkt dem Thema: „Tag Westsachsen der Gemeinschaft — vom lch zum Wir!“ — mit Hüpfburg, Kinderschminken , Kleiderausgabe , Imbissstand und lnfostand 15.07.2019 Dresden Identitäre 15 Versammlung ,,|den- Bewegung tität“ 16.07.2019 Freiberg NPD Mittelsachsen mind. 10 Schutzzonen-Aktion 19.07.2019 Döbeln NPD Mittelsachsen mind. 5 Schutzzonen—Aktion 19.07.2019 Zwickau Rechtsextremisten ca. 80 Liederabend mit ,,Phil“ von ,,FLAK“ Seite 3 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES INNERN Datum Ort Veranstalter Teilneh- Veranstaltung ggf. merzahl Bands, Liedermacher , Redner 20.07.2019 Zwickau Rechtsextremisten ca. 35 Liederabend mit den Liedermachern „Fylgien ” und „Otwin“ 20.07.2019 Zwickau Partei „Der Dritte bis zu 5 Infotisch Weg“, Stützpunkt Westsachsen 20.07.2019 Chemnitz Partei ,,Der Dritte * Verteilaktion gegen Weg“, Stützpunkt „Christopher—Street- Westsachsen Day“ 21.07.2019 Döbeln NPD Mittelsachsen mind. 5 Schutzzonen-Aktion 21.07.2019 Töpeln JN Mittelsachsen mind. 3 Grabpflegeaktion im Rahmen der Kam— pagne ,,Jugend packt an“ 22.07.2019 Freiberg NPD Mittelsachsen mind. 7 Schutzzonen-Aktion 24.07.2019 Wurzen Partei ,,Der Dritte * V__erteilaktion gegen Weg", Stützpunkt „Uberfremdung“ Mittelland 25.07.2019 Döbeln NPD Mittelsachsen mind. 3 Schutzzonen-Aktion 26.07.2019 Döbeln NPD Mittelsachsen mind. 4 Schutzzonen-Aktion 27.07.2019 Mücka Brigade 8 ca. 50 Geburtstagsfeier mit Auftritten von drei Liedermachern Ende Juli Raum Partei ,,Der Dritte mind. 4 Aktion „Gedenken 2019 Leipzig Weg“, Stützpunkt an Bismarck“ Mittelland Ende Juli Glauchau Partei ,,Der Dritte mind. 2 Aktion „Gedenken 2019 Weg“, Stützpunkt an Bismarck“ Westsachsen Ende Juli Plauen Partei „Der Dritte * Aktion „Gedenken 2019 Weg“, Stützpunkt an Bismarck“ Vogtland Seite 4 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMlNISTERmM DES 1NNERN Datum Ort Veranstalter Teilneh- Veranstaltung ggf. merzahl Bands, Liedermacher , Redner Ende Juli Aue-Bad Partei „Der Dritte * Aktionen „Gedenken 2019 Schlema, Weg“, Stützpunkt an Bismarck“ Wurzen Mittelsachsen * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes wurden in zahlreichen Orten im Freistaat Sachsen Wahlplakate der NPD angebracht. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nicht-extremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (2.8. Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Monat Juli 2019 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter , Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten sowie Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter und Organisatoren auf der Grundlage seiner Zuständigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG. Bei den nichtextremistischen Veranstaltern und Organisatoren handelt es sich nicht um Bestrebun— gen oder Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsVSG. Es wird auf die Tabelle verwiesen: Datum Ort Nicht- Teilnahme von Rechtsex- Anzahl extremistische tremisten, ggf. rechtsextre- der Veranstaltung mistischen Bands, Lieder- rechtsmachern , Rednern extremisfischen TeHnehmer 01.07.2019 Dresden Pegida— Beteiligung von Rechtsextre- * Demonstration misten 15.07.2019 Dres- Pegida- Beteiligung von Rechtsextre— * den Demonstration misten Seite 5 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMINISTERIUM DES 1NNERN Datum Ort Nicht- Teilnahme von Rechtsex- Anzahl extremistische tremisten, ggf. rechtsextre- der Veranstaltung mistischen Bands, Lieder- rechtsmachern , Rednern extremisfischen Teünehmer 17.07.2019 Dresden AdPM— Beteiligung von Rechtsextre- * Kundgebung misten, Redner: Uta Nürnberger 29.07.2019 Dresden Pegida— Beteiligung von Rechtsextre- * Demonstration misten * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat Juli 2019 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden , ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Datum Ort Veranstalter Teil— Veranstaltung ggf. Bands, neh- Liedermacher, Redner, mer- Grund der Verhinderung zahl 12.07.2019 Markneu— Rechts- 45 aufgelöster Liederabend mit kirchen extremisten „Freilich Frei" und „Reichstrun- OT Erlbach kenbold“ aufgrund von nicht umgesetzten baurechtlichen Anforderungen 13.07.2019 Hoyers- Black Devils - verhindertes Konzert mit „Exwerda zess“, „Feuer frei“ und „Oldschool Rockerz“ im Anschluss an das in der Antwort auf die Frage 1 genannte „|||. Völkerballturnier “ durch nicht erteilte Zustimmung seitens des Vermieters nach behördlicher Auf— klärung im Vorfeld Seite 6 von 7 FreistaatSACHSEN STAATSMlNISTERlUM DES INNERN extremisten Datum Ort Veranstalter Teil- Veranstaltung ggf. Bands, neh- Liedermacher, Redner, mer- Grund der Verhinderung zahl 20.07.2019 Meerane Rechts— - verhinderter Liederabend mit den Liedermachern ,,Fylgien“ und ,,Otwin“ durch Kündigung des Nutzungsvertrages seitens des Vermieters nach behördlicher Aufklärung im Vorfeld * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen, Neubewertungen o.ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Es wird auf die Tabelle venNiesen: Datum Ort Veranstalter Teilneh- Veranstaltung ggf. merzahl Bands, Liedermacher, Redner 22.05.2019 Leipzig ldentitäre * Aktion in der Universität Bewegung Leipzig (Abspielen der Nationalhymne) * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. ?ndlichen Grüßen Prof. Dr. Roland Wöller Seite 7 von 7 FreistaatSACHSEN 2019-08-29T10:54:53+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes