STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18536 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juli 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Juli 2019 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage I wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 T FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 poststelle@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408/30/20-KLR Dresden, e¡. Ausust 2019 l,l ,ìwyJoB-MtT-t.DE Hausanschr¡ft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hosp¡talstraße 7 01097 Dresden Briefpost úber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehttverblndung Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang úber Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnternetseite . Auf Wunsch senden wir lhnen diese Hinweise auch zu. 'Kein Zugang fi¡r olektronisch sign¡erts sow¡B für vsrschlússolts elektron¡scho Nachrichten; nåhêre lnformationen zur eleklron¡schen Kommunikation mit såchsìschen Justizbehórden untor www. iustiz. sachs6n.do/E- Kommunikation TOB MIT e O Seite 1 von 5 STAATSM¡NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENU Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Jugendlicher wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldauflage in Höhe von 250 Euro verurteilt. Außerdem erhielt er die gerichtliche Weisung , einen Aufsatz über den Film ,,Die Kriegerin" zu schreiben. Der Verurteilte hatte am 8. September 2018 in Zwönitz laut,,Sieg Heil" und ,,Heil Hitler" gerufen. Außerdem wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt , weil zumindest zwischen dem22. Juni und 24. Juni 2019 im Fenster seines Einfamilienhauses in Striegistal ein Schwippbogen gestanden hatte, der mit dem Schriftzug ,,Deutsches Vaterland" sowie einem Sturzkampfbomber, einem Wachturm, einer Rakete und einem Soldaten mit Hund versehen war. Außerdem befand sich im oberen Zentrum des Schwippbogens ein Reichsadler, der ein Hakenkreuz unter sich trug. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen verurteilt, weil er am 13. November 2017 in Bannewitz eine ausländerfeindliche Außerung ins lnternet gestellt hatte. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zut Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte am 6. Mai 2019 in Dresden den Hitlergruß gezeigt. Bei beiden Verurteilungen im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StG B festgestel lt u nd strafschärfe nd berücksichti gt. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENl; lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enruachsener wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am27. November2018 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt und ,,Sieg Heil" gerufen. Ein Enryachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 14. November 2018 in Leipzig fünf Bilder, auf denen Hakenkreuze und Doppelsigrunen zu sehen waren, in eine WhatsApp-Gruppe eingestellt hatte. Zudem wurde ein Enryachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 21. Juli 2018 einen Pakistani beleidigend beschimpft . Weiterhin wurde ein Enryachsener wegen Körperverletzung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 22. Dezember 2018 in Leipzig einer ausländischen Person in den linken Arm gekniffen. Nach Aufnahme dieses Sachverhalts durch die Polizei hatte er,,Sieg Heil" gerufen. Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von g0 Tagessätzen verurteilt. Am 26, Oktober 2018 hatte der Verurteilte in Leipzig in Richtung von Polizeibeamten geschlagen, als diese seine ldentität feststellen wollten, lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurden zwei männliche Enryachsene wegen Beleidigung, Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt. Beide Verurteilte hatten am 2. Februar 2018 in Plauen einen gambischen Asylbewerber geschubst, beschimpft und dabei ,,Sieg Heil" gerufen. Anschließend hatten sie wechselseitig einen Schäferhund auf ihn gehetzt, der ihm in den Knöchel gebissen hatte. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 30. August 2018 in Callenberg zu einer Meldung der ,,Bürgerbewegung Austria" hinsichtlich einer zu enruartenden Fllrchtlingswelle aus Schwarzafrika einen ausländerfeindlichen Kommentar auf Facebook eingestellt. Darüber hinaus wurde ein Heranwachsender wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. August 2018 in Chemnitz als Teilnehmer einer Demonstration einen Schlagring bei sich geführt hatte, Ein weiterer Heranwachsender wurde wegen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. August 2018 in Chemnitz als Teilnehmer einer Demonstration Reizgasspray bei sich geführt hatte, Ein Enuachsener wurde wegen Beleidigung und Körperverletzung sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von neun Monaten , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte am 21. Januar 2019 in Zwickau einen arabischen Asylbewerber beschimpft, bespuckt , ihm auf das Ohr geschlagen und eine leere Bierflasche nach ihm geworfen, lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft/ZESA wurde ein Eruvachsener wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 26. August 2018 in Chemnitz im Rahmen einer Demonstration einen Polizeibeamten beleidigt. Ein Erwachsener wurde wegen versuchten Mordes u. a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Verurteilte hatte am 26. September 2016 in Dresden versucht, mittels einer unkonventionellen Brand- und Sprengvorrichtung eine Moschee in Brand zu setzen. Eine weitere Brand- und Sprengvorrichtung hatte er am selben Abend auf dem Dach des lnternationalen Congress Centers in Dresden gezündet. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ; Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Schließlich wurde ein Enryachsener wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und fünf Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte war zwischen Februar und Mai 2015 Mitglied der rechtsextremen Gruppierung ,,Old School Society", die sich unter anderem zum Ziel gesetzt hatte, unter Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Brandsätzen Asylbewerberheime im Raum Borna anzugreifen. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berticksichtigt. Die Verurteilungen, bei denen vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absalz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt wurde, sind ausgewiesen. Bei den übrigen Verurteilungen wurde vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichtigt Zu Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Juli 2019 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Juli 2019 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 3 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/18536 Seite 1 von 10 Im Monat Juli 2019 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 30.10.18 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Am Balkonfenster einer Notschlafstelle einen großflächigen Aufkleber mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Gott mit uns“ angebracht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.03.19 Oelsnitz/ Erzgebirge Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Post mit „Sieg Heil“ beendet 1 w § 153a Abs. 1 StPO 26.02.19 Unbekannt Volksverhetzung Dokument auf Facebook gepostet, in welchem die Tötung von Menschen mittels Giftgas in diversen Konzentrationslagern in Abrede gestellt wird 1 m § 154f StPO 13.03.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze an öffentliche Gebäude und einen Stromverteilerkasten gesprüht 1 m § 154f StPO 01.09.18 Chemnitz Nötigung Während des Demonstrationsgeschehens eine Journalistin bedrängt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.07.18 Aue Volksverhetzung Einen YouTube-Bericht über eine Auseinandersetzung während des Hafenfestes in Bitterfeld mit den Worten „Die schwarze Pest kommt nach Deutschland “ kommentiert 2 m 1 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 45 Abs. 2 JGG 15.04.19 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Leimstift gemalt 1 m § 45 Abs. 2 JGG 01.06.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Während einer Demonstration eine Hose mit aufgedruckter schwarzer Sonne getragen 1 w § 170 Abs. 2 StPO 04.04.19 Stemmata Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Vier Hakenkreuze an Holzzierleiste im Klassenraum gemalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18536 Seite 2 von 10 Staatsanwaltschaft Dresden 17.09.15 Pirna Volksverhetzung Veröffentlichung eines gegen Flüchtlinge gerichteten Kommentars auf Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.11.15 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufforderung im Internet, ausländische Straftäter zu steinigen 1 m §153 Abs.1 StPO 20.08.16 Neustadt Volksverhetzung Veröffentlichen eines volksverhetzenden Kommentars auf Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.09.18 Freital Volksverhetzung Diskriminierende Äußerung über homosexuelle Menschen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes im Kunstunterricht auf eine Farbpalette 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.12.18 Dippoldiswalde Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in WhatsApp-Chatgruppe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.12.18 Dippoldiswalde Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitler und andere Personen mit Hitlergruß in Internetgruppe versandt 1 m §170 Abs. 2 StPO 28.01.19 Pirna Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz im Chatverkehr verwendet 1 m § 45 Abs. 1 JGG 04.03.19 Dresden Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in WhatsApp-Chatgruppe gestellt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.04.19 Dresden Beleidigung Beschimpfen von Ausländern in der Straßenbahn 1 m § 154 Abs. 1 StPO 20.04.19 Dresden Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen der Parole „Heil Hitler“ und Zeigen des Hitlergrußes 6 5 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 22.04.19 Dresden Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“- und „Sieg Heil“- Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.05.19 Dresden Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Tisch im Schulhof gemalt 1 w § 170 Abs. 2 StPO 13.05.19 Dresden Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbieten einer Wehrmachtsuniform im Internet 1 m § 152 Abs. 2 StPO 14.05.19 Riesa Volksverhetzung Islamfeindliche Äußerung im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.05.19 Meißen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Foto mit Hakenkreuzen ins Internet gestellt 1 m § 153 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/18536 Seite 3 von 10 27.05.19 Dresden Volksverhetzung Ausstrahlen einer Sendung im Mitteldeutschen Rundfunk mit volksverhetzendem Inhalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.10.19 Pirna Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Treppenhaus und Fahrstühlen mit Hakenkreuzen 2 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 01.06.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verabschiedung mit der Zahlenkombination „88“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.08.16 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze über „vk.com“ gepostet 1 m § 153 Abs. 1 StPO 03.11.17 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 2 m § 170 Abs. 2 StPO 23.08.18 Leutersdorf Androhung von Straftaten Hasskommentar auf Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.09.18 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tateinheit mit Sachbeschädigung „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.09.18 Oybin Volksverhetzung Volksverhetzender Kommentar im Internet 1 m § 152 Abs. 2 StPO 03.04.19 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 2 m § 170 Abs. 2 StPO 25.05.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 19.10.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 2 m § 45 Abs. 1 JGG 03.01.19 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.03.19 Eilenburg Volksverhetzung Abspielen verfassungsfeindlicher Musik 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.01.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Speichern und versenden einer Hakenkreuz -Bilddatei auf einem Handy 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18536 Seite 4 von 10 01.01.17 Leipzig Sachbeschädigung Anbringen von Aufklebern mit den Aufschriften „Volksverräter“, „Kinderficker“, „Linker Terror“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.01.17 Leipzig Sachbeschädigung Anbringen von Aufklebern mit den Aufschriften "Volksverräter", "Kinderficker", "Linker Terror" 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.03.19 Delitzsch Beleidigung , versuchte Köperverletzung Äußerung gegenüber den Geschädigten , dass sie als Ausländer in Deutschland nichts zu suchen haben, Beleidigung und ein Feuerzeug an das Kopftuch einer der Geschädigten gehalten 7 5 x m 2 x w § 170 Abs. 2 StPO 07.01.19 Leipzig Körperverletzung, Volksverhetzung Schlag auf die Schulter eines Touristenführers und Äußerung „Der Zug nach Auschwitz wartet schon auf euch“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen von zwei Bilddateien mit inkriminiertem , verfassungswidrigem Inhalt in einem offenen WhatsApp-Chat 2 m 1 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 45 Abs. 2 JGG 21.07.18 Leipzig Gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung Schlag mit einer Flasche auf Kopf eines ägyptischen Staatsbürgers und Beleidigung als „Scheiß Ausländer“ 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 01.05.19 Plauen Verstoß gegen SächsVersammlG Demonstration der Partei „III. Weg“ mit einheitlichen T-Shirts, Fackeln und Trommeln 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.01.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ als Sprachnachricht per WhatsApp gesendet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.02.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen des Liedes „SS marschiert“ mit Hitlergruß 1 m § 154 Abs. 1 StPO 03.12.18 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei innerhalb einer WhatsApp-Gruppe 3 2 x m 1 x w 2 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x § 45 Abs. 2 JGG 20.04.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Hakenkreuz getragen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.11.18 Zwickau Volksverhetzung Facebook-Eintrag mit jüdischem Abwehr -Boykott gegen die deutsche Wirtschaft 1933 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18536 Seite 5 von 10 27.03.19 Hartenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.05.19 Plauen Verstoß gegen SächsVersammlG Demonstration der Partei „III. Weg“ mit einheitlichen T-Shirts, Fackeln und Trommeln 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – Abt. III/ZESA 26.08.18 Chemnitz Bedrohung Bulgarischem Staatsangehörigen in der Chemnitzer Innenstadt ein Messer an den Hals gehalten und ihn mit den Worten : „Ihr habt einen von uns genommen , jetzt ist einer von Euch dran!“ bedroht 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.08.18 Chemnitz Körperverletzung Am Rande des Versammlungsgeschehens in der Chemnitzer Innenstadt einen afghanischen Staatsangehörigen geohrfeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18536 Seite 6 von 10 Im Monat Juli 2019 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 06.04.19 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gebürtiger Ukrainer erhält Brief mit zwei Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen 11.05.- 12.05.19 Hartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Holztisch geritzt 12.04.- 13.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hausfassade angebracht 02.05.- 05.05.19 Drebach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Garage angebracht 27.03.19 Sehmatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an mehreren Gebäuden, Werbetafeln etc. angebracht 21.05.- 08.07.19 Erlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnsteigunterführung angebracht 17.05.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „Sieg Heil“ an Brücke gesprüht 13.04.- 14.04.19 Breitenbrunn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Spielgeräte auf Kindergartenspielplatz wurden beschädigt und mit Hakenkreuzen beschmiert 05.06.19 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anonyme Androhung eines Bombenanschlags per E-Mail an den Landesfrauenrat Sachsen e. V. und mit „Sieg Heil“ unterschrieben 29.10.- 30.10.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von ca. 320 Hakenkreuzen am Vereinsheim, Werbebanden, Sitzbänken etc. auf dem Gelände des Sportfreunde Chemnitz Süd e.V. 25.12.- 28.12.18 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von ca. 1000 Hakenkreuzen am Vereinsheim, Werbebanden, Sitzbänken etc. auf dem Gelände des Sportfreunde Chemnitz Süd e.V. 19.03.19 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze an Treppenaufgang angebracht 06.05.19 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune an Spielgerät auf Kinderspielplatz angebracht 23.06.19 Thalheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf Anlage zu KA 6/18536 Seite 7 von 10 05.04.- 08.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Treppenstufe einer Grundschule angebracht 05.06.19 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „Sieg Heil“ und Schmierereien in Parkhaus angebracht 22.05.- 27.05.19 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze in Frontscheibe eines Harvesters eingebrannt 10.03.- 21.03.19 Striegistal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze an leerstehendem Gebäude angebracht 04.07.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze mittels Kreide an Gebäude angebracht 01.04.- 02.04.19 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune an Holzpavillon angebracht Staatsanwaltschaft Dresden 05.05.17 Unbekannt Volksverhetzung Verbreiten von antisemitischen Äußerungen auf Internetseite 22.05.18 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Buswartehäuschen gemalt 03.11.18 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und SS-Rune an Mauern gemalt 28.11.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mauern gemalt 24.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Mauern gemalt 01.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Hakenkreuzen auf Wertstoffcontainer und einem am Zaun angebrachten Aschenbecher 16.02.19 Nossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestelle gemalt 28.02.19 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Mauern gemalt 01.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrzeug gesprüht 03.03.19 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden einer Nachricht mit der Parole „Sieg Heil“ Anlage zu KA 6/18536 Seite 8 von 10 14.03.19 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „Sieg Heil“, SS-Runen auf Parkbank gemalt 21.03.19 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuzes auf Toilette des Jobcenters 20.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole „Sieg Heil“ 11.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Plakat gemalt 14.05.19 Wilsdruff Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Briefkästen gemalt 28.05.19 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Hakenkreuzen an Wand, Tafel, einen Schrank sowie einen Tisch in einem Schulgebäude 05.07.19 Unbekannt Bedrohung, Beleidigung Bedrohung und Beleidigung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der von ihm geäußerten Einleitung von Ermittlungen gegen Teilnehmer der Veranstaltung Pegida am 01.07.2019 Staatsanwaltschaft Görlitz 23.04. – 01.05.19 Rothenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf CDU Wahlplakat gemalt 21.06.19 Ostritz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen T-Shirt mit Stabhandgranaten getragen 19.06.19 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauseingangstür gesprüht Staatsanwaltschaft Leipzig 01.02.- 03.02.19 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einbrennen eines Hakenkreuzes in eine Tischplatte 17.04.19 Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von acht Wahlwerbeträgern der Partei DIE LINKE 24.04.19 Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlplakaten der Partei DIE LINKE 19.04.19 Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von acht Wahlwerbeträgern der Partei DIE LINKE Anlage zu KA 6/18536 Seite 9 von 10 19.04.19 Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von acht Wahlwerbeträgern der Partei DIE LINKE 15.04.19 Grimma Sachbeschädigung Beschädigung von zwei Wahlwerbeträgern der Partei DIE LINKE 26.04.19 Wurzen Sachbeschädigung Beschmieren von zwei Wahlplakaten der Partei DIE LINKE 09.04.- 14.05.19 Laußig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wahlplakates der Partei DIE LINKE mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen 26.12.18 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Garagentores mit einem Hakenkreuz 15.04. - 18.04.19 Markranstädt Sachbeschädigung Beschmieren von CDU-Wahlplakaten mit „Stoppt Multikulti“ und „Volksverräter“ 02.01.19 Laußig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Klingelbrett von Ausländern 08.05.19 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz- und Sigrunenschmiererei auf Straßenasphalt 12.11.18 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 11.05.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 16.06.19 Leipzig Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Twitter-Post „Ein Baum, ein Strick für´s Antifa-Genick“ 01.01.19 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren zweier Schilder mit einem Hakenkreuz 16.04.19 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in die Fassade einer Kirche 03.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von Hakenkreuzen auf Schulbänke und Bemalen der Wände eines Klassenzimmers mit Hakenkreuzen 14.03.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes auf Wand im Flur eines Schulgebäudes 22.01.19 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 11.02.19 Leipzig Raub BSG-Chemie-Fan ins Gesicht geschlagen und dessen Jacke mit Aufkleber der BSG entwendet Anlage zu KA 6/18536 Seite 10 von 10 14.07.19 Leipzig Gewaltdarstellung Wahlplakat der AfD im Internet, auf welchem eine nackte junge Frau an einen Heizkörper gekettet ist und Slogan „Pfefferspray hilft nicht immer. Gute Politik schon" 13.03.19 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten von Hakenkreuzen und Hitler-Bildern in WhatsApp Chat von Schülern Staatsanwaltschaft Zwickau 17.05.2019 Crimmitschau Volksverhetzung NPD-Wahlplakate „Migration tötet“ KA 6-18536 Anlage 18536 2019-08-29T10:52:50+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes