STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES iNNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18544
Thema: Kontrollen zur Einhaltung der Waffenverbotszone in

Leipzig, Juli 2019 — Aktualisierung der Kleinen Anfrage in
Drs. 6/15525

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Bei wie vielen polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Juli 2019 im Bereich
 der Waffenverbotszone in Leipzig fanden wie viele Personenkontrollen
 und ldentitätsfeststellungen statt?

Frage 2:
Wie viele Verstöße gegen die Verordnung über die Einrichtung einer
Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen

in Leipzig wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1 festgestellt
?

Frage 3:
Wie viele Messer, Waffen und sonstige in der Wafienverbotszone verbotene
 Gegenstände wurden bei den Einsatzmaßnahmen aus Frage 1
sichergestellt? (Bitte mit Nennung des Gegenstandes!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Bei 19 Kontrollen wurden 263 ldentitätsfeststellungen durchgeführt. Dabei
wurden zwölf Verstöße und 23 verbotene Gegenstände im Sinne der Verordnung
 des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung
 einer Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen
 in Leipzig festgestellt. Bei den festgestellten verbotenen Gegenständen
 handelt es sich um 13 Messer, sechs Reizstoffsprühgeräte, einen

Baseballschläger, eine Softairwaf‘fe, einen Teleskopschlagstock und eine
Schere.

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/83/11

Dresden, 30. August 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mitden Straßenbahnlinien
 3.6.7.8,13

Besucherparkplätze:
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Frage 4:
Wie viele Bußgelder wurden im Juli 2019 in welcher Höhe wegen Verstößen ge-gen die Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor Waf-fen und gefährlichen Gegenständen in Leipzig verhängt?

Im Juli 2019 wurden vier Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Regelungender Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einrichtungeiner Verbotszone zum Schutz vor Waffen und gefährlichen Gegenständen in Leipzigin Verbindung mit der Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des In-nern über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände in Leipzig erlassen.Dabei wurde in allen Fällen eine Geldbuße in Höhe von jeweils 60,00 EUR erhoben.Diese stammen aus Feststellungen der Vormonate und wurden im Juli 2019 durch dieStadt Leipzig abgeschlossen.
Mit undlichen Grüßen‘" MU;
Prof. Dr. Roland Wöller

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		2019-08-30T12:36:35+0200
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