STAATSNHNISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18551 Thema: Sanierungs-‚ Investitions- und Finanzbedarf für die leitungsgebundenen Anlagen zur Abwasserentsorgung des Abwasserzweckverbandes „Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth“ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: ‘Der AZV ist zuständig für die öffentliche Abwasserentsorgung von 17.000 Einwohnern der nördlich von Dresden gelegenen Gemeinden Thiendorf, Schönfeld, Lampertswalde, Moritzburg und Ebersbach. Zum Anlagenbestand gehören unter anderem die Kläranlage Kalkreuth für 10.000 Einwohnergleichwerte, 100 Kilometer Freispiegelkanalnetz, 30 Kilometer Druckleitung und 63 Pumpwerke. Aus derzeit rund 1.100 abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen werden die Fäkalstoffe entsorgt .‘ (vgl. dazu: http:/Iazv-ka|kreuth.delindex.htm|)“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt, in welcher Weise und mit welchem Ergebnis ist der Sanierungs-‚ Investitions- und Finanzbedarf für die Ieitungsgebundenen Anlagen zur Abwasserentsorgung des Abwasserzweckverbandes „Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth“ (AZV), insbesondere hinsichtlich der Kläranlage Kalkreuth für 10.000 Einwohnergleichwerte, des 100 Kilometer langen Freispiegelkanalnetzes, der inzwischen 40 Kilometer langen Druckleitung und der 63 Pumpwerke durch den AZV geprüft worden? Der Abwasserzweckverband „Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth“ (nachfolgend : AZV GKA Kalkreuth) führt turnusmäßig Spülungen und TV-Befah- Freista atSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/71/194 Dresden, 2. September 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm—Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564—0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mi1den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck—Str. 2 oder 4 melden. STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN rungen des gesamten Leitungsbestandes durch. Dadurch wird regelmäßig der Zustand des Leitungsnetzes erfasst und so kontinuierlich eventuell bestehender Sanierungsbe— darf ermittelt. Auch die Pumpwerke unterliegen turnusmäßigen Kontrollen. Hier wurde zuletzt im Jahr 2017 eine Zustandserfassung durchgeführt. Die Ergebnisse sind in der als Anlage beigefügten Übersicht aufgeführt; dabei geben die in der Spalte „Zustand“ aufgeführten Ziffern den aus technischer Sicht des AZV GKA Kalkreuth festgestellten Zustand der Anlagen wieder, der von einer Beurteilung aus baulicher Sicht abweichen kann. Die Skala reicht von 1 (= keine Beschädigungen/neuwertig) bis 6 (= schwere Beschädigung NerschIeiß, Funktionsstörung). Abweichend von den Angaben in der Anlage ist anzumerken, dass die dort aufgeführte Pumpe 2 in Dobra zwischenzeitlich erneuert wurde. Bei den Kläranlagen wird ebenfalls laufend kontrolliert und dabei möglichenNeise bestehender Sanierungsbedarf erfasst. Frage 2: Welche konkreten wesentlichen Feststellungen sind dabei dazu getroffen worden , inwieweit der derzeitige Zustand der gesamten leitungsgebundenen Anlagen des Abwasserzweckverbandes den baulichen, den umwelt- und wasserrechtlichen Vorgaben sowie den Anforderungen nach dem aktuellen Stand der Technik entspricht? (Bitte unter Darlegung derjeweiligen Feststellungen und der dafür maßgeblichen baulichen, umwelt- und wasserrechtlichen Vorgaben sowie der anzuwendenden Anforderungen für den aktuellen Stand der Technik darstellen). Die bereits vollständig errichteten insgesamt fünf Kläranlagen des AZV GKA Kalkreuth entsprechen dem wasserrechtlichen Stand der Technik. Die Abwasserkanalisation (Trennsystem) wurde weitestgehend errichtet. Derzeit erfolgen noch in den beiden Ortsteilen Rödern und Freitelsdorf Neubaumaßnahmen zur Errichtung der Schmutzwasserkanalisation. Diese Maßnahmen sollen nach dem öffentlich -rechtlichen Vertrag zwischen dem Landkreis Meißen und dem AZV GKA Kalkreuth bis Ende 2020 fertiggestellt werden. Über diese Angaben hinaus liegen der Staatsregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Von einer diesbezüglichen Nachfrage beim AZV GKA Kalkreuth wurde abgesehen, da keine Verpflichtung der Staatsregierung besteht, sich die vom Antragsteller erfragten Daten bei Dritten zu beschaffen. Gemäß Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser lnformationspflicht entspricht das Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Artikel 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts— und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet , die in ihre Zuständigkeit failen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vor- Seite 2 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSNHNiSTERiUM DES iNNERN gänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. Sächs- VerfGH, Urteil vom 22. April 2004 — Vf. 44—1-03). Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Frage betrifft die öffentliche Abwasserentsorgung und damit ausschließlich Sachverhalte, die von den Gemeinden und Zweckverbänden gemäß § 50 Absatz 1 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) als Pflichtaufgabe in kommunaler SelbstvenNaltung wahrgenommen werden. Die Gemeinden und Zweckverbände unterliegen dabei keiner Fachaufsicht und Weisungen durch die Staatsregierung. Der Vollzug der Aufgaben liegt damit außerhalb des Zuständigkeitsund Verantwortungsbereichs der Staatsregierung. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die damit beauftragten Rechtsaufsichtsbehörden von ihrem lnformationsrecht nach § 113 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder erfolgte Rechtsverletzung vorliegen (Rehak in: Quecke/Schmid, SächsGemO, Rn. 3 zu § 113 SächsGemO). Dazu trägt die Kleine Anfrage nichts vor. Frage 3: Auf welchen Betrag wird der derzeitig bestehende Sanierungs-‚ Investitions- und Finanzbedarf des Abwasserzweckverbandes für die Ieitungsgebundenen Anlagen zur Abwasserentsorgung für welche konkreten Realisierungszeiträume beziffert ? Der Staatsregierung liegen keine detaillierten Erkenntnisse über die Höhe des gesamten Sanierungs-‚ Investitions- und Finanzbedarfs des AZV GKA Kalkreuth für die leitungsgebundenen Anlagen zur Abwasserentsorgung vor. Insoweit wird auf die Absätze 4 bis 6 der Antwort auf die Frage 2 verwiesen. Allerdings sind in der Haushaltssatzung des AZV GKA Kalkreuth und seinem Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 (einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2022) Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen in Höhe von insge— samt 2.891.794 EUR (2019), 358.650 EUR (2020), 705.300 EUR (2021) und 306.900 EUR (2022) veranschlagt. Diese betreffen nach Angaben des Landratsamtes Meißen als der für den AZV GKA Kalkreuth zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde in folgender Höhe die angefragten Sanierungs-, Investitions- und Finanzierungsbedan‘e: 2019: 2.842.370 EUR, 2020: 345.900 EUR, 2021: 696.300 EUR, 2022: 283.700 EUR. Seite 3 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Frage 4: Auf welchen konkreten derzeitigen Betrag haben sich die durch den Abwasserzweckverband „Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth“ seit dessen Gründung gebildeten Rücklagen aus welchen konkreten Einnahmen entwickelt sowie in welcher Weise, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen stehen dem Abwasserzweckverband die als Rücklage gebildeten Finanzmittel zur Finanzierung für die nach Frage 3 festgestellten Sanierungsarbeiten oder notwendigen lnvestitionen der leitungsgebundenen Anlagen des Abwasserzweckverbandes tatsächlich zur Verfügung bzw. können diese tatsächlich zur Auszahlung kommen ? (Bitte unter Darstellung der Rücklagenentwicklung in Jahresscheiben und unter Aufführung derjeweiligen Form, Art und Weise der Bildung der Rücklagen darlegen .) Nach dem letzten festgestellten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 verfügte der AZV GKA Kalkreuth zu diesem Stichtag über eine Kapitalrücklage in Höhe von ca. 12,116 Mio. EUR (Vorjahr: ca. 12,114 Mio. EUR). In dieser sind mit Bescheid festgesetzte Abwasserbeiträge in Höhe von ca. 12,636 Mio. EUR enthalten, die in Höhe von ca. 520.000 EUR wertberichtigt wurden (Stundungen für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) und nach Angaben der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde im Wesentlichen im Anlagevermögen gebunden sind. In der Konsequenz stehen die Mittel damit nicht zur Auszahlung zur Verfügung. Stattdessen wurden zum genannten Stichtag |ediglich liquide Mittel in Höhe von rund 282. 000 EUR ausgewiesen. Nach den Angaben im Frühwarnsystem hat der AZV GKA Kalkreuth zum 31. Dezember des Wirtschaftsjahres 2019 einen Finanzmittelbestand in Höhe von 98.301 EUR (Vorjahr: 78.621 EUR) geplant; zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums (2022) soll sich dieser auf 461.541 EUR erhöhen. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung keine Angaben, insbesondere nicht in dem in der Fragestellung erbetenen Detaillierungsgrad vor. Die erbetenen Angaben unterfallen der Finanzhoheit des Zweckverbandes, die dem Bereich der kommunalen Selbst— verwaltung zuzurechnen ist. Insoweit wird auf die Absätze 4 bis 6 der Antwort auf die Frage 2 verwiesen. Frage 5: Auf welchen Betrag beziffert sich derzeitig der durch die vorhandenen Rücklagen oder anderweitige Finanzmittel des Abwasserzweckverbandes finanziell nicht abgesicherte oder gedeckte Sanierungs-, Investitions- und Finanzbedarf des Abwasserzweckverbandes für die leitungsgebundenen Anlagen zur Abwasserentsorgung und in welcher Weise sowie durch wen soll dieser zukünftig gedeckt, aufgebracht oder finanziert werden? Da der Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Frage 3 ausgeführt, keine detaillierten Erkenntnisse über die Höhe des gesamten Sanierungs-‚ Investitions— und Finanzbedarfs vorliegen, ist eine abschließende Aussage darüber, ob und ggf. in welcher Höhe Sanierungs-, Investitions- und Finanzbedarf für die leitungsgebundenen Anlagen zur Abwasserentsorgung nicht durch die vorhandenen Rücklagen oder andenNeitige Finanzmittel des AZV finanziell abgesichert oder gedeckt ist, nicht möglich. Seite 4 von 5 FreistaatSACHSEN STAATSMiNiSTERiUM DES iNNERN Freistaat'SACHSEN Im aktuellen Finanzplanungszeitraum sind die im Abwasserbeseitigungskonzept vorgesehenen Maßnahmen „Erschließung Rödern Dorfstraße“ und „Erschließung Freitelsdorf “ mit den zugehörigen Pumpwerken und Überleitungssammlern in Höhe von insgesamt ca. 1,250 Mio. EUR nicht durch Eigenmittel gedeckt. Dieser Betrag wird über Förderdarlehen der Sächsischen Aufbaubank — Förderbank — (SAB) finanziert. Die Kreditkosten einschließlich Zinsen werden über die Abschreibung und die kalkulatorische Anlagenverzinsung in der Gebührenkalkulation gebührenwirksam berücksichtigt. Auch für Sanierungsmaßnahmen werden die derzeitigen Förderprogramme der SAB genutzt. Die Zuschüsse aus der Förderung wirken sich durch Bildung und Auflösung von Sonderposten im Rahmen der Gebührenkalkulation gebührenmindernd aus. _ ?undlichen Grüßen Pro . Dr. Roland Wöller Anlage Seite 5 von 5 An la ge zu Drs .-N r. 6/ 18 55 1 Sta nda rt Sc hu hk bw ie rk MT A -Pu rnp en EM S“ Be ni eb Ge sl mk Sln lcn mgx bzd urf Pl an un z On luc kh nu n; 711 : mm .. . (NDAIA' : 40 mm ) ‘. ___ .1 7111 1111 1! 501 199 111 Sc hm u- 511 055 100 1 651 517 11 lu g. -D ll um IN DA IA I . 11 5t h“ ! 101 121 10 Ruh r- Iz ll un la n 951 511 150 01] mm nu t n : Fü hr un g Gu am ! Pu mp : 1 20 30 01 10 01 [m uu - 101 510 .) - Pu mp : 7. Zus und Zug .—d :lu m Pu mp e) IN DN AO _ 101 1-1 119 ) Zu mm d Pu mp e 2 Gu am ! 111 g.- mlu m ’lu mnd (m un - IS JI NI ) EM SR Aufwand] 0011111..- Iu fla nd fle dn um ni Ge nm l Be me tt un lc n (10 111 1 Da bn Ba lm dn d ‘ 00 mm " ‘- Li lu ch m .Be len dafl ' lu nz rb zr g Thl end ari Zu mG mm el ch wh pe hm u On cn dn fie rs mfl u nl eb en zh cu nn md mf zr sm - Tau sch a' s_c huf bah n Si ch Sch ule .Nu unh al All e0 011 111 90: We ln nd e [Jä nne rs mil e sn ln hn h z' ch nm g. UM ~ Xl in ni az e ne tn md or i ' S lz ln bu h He ld eh ar un g; —' lan dzm hul alo rlu m Wu rs ch nl n Am Fa ng ha m Mü hl ba ch . Ka lh cu lh . sl enl ung xl el nn au nd od ‘Fe ld mu hl e - ‘Nl unh nf P'i fluu fau e Sch önf eld Fl. Ku lm : 901 100 111 0 — 511 -05 0d :M T$ . 91 000 011 1 Dr uc hp mm la n Ta un h: Un te rd en Un dz n nu dc m Am Mü hl we g Wfl mh nl n Bu ng al ow . . 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