Freistaat
STAATSMINISTERIUM
FÜR SOZIALES UND
VERBRAUCHERSCHUTZ
SACHSEN
Die Staatsministerin
für Gleichstellung und
Integration
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 10 101097 Dresden
Durchwahl
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Telefax +49 351 564-5799
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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GL-0141.51-15/
Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/1857
Thema: Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit
 von Frau und Mann und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener
 Gewalt
Dresden,
Juli 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Zur Zeit wird die
Richtlinie zu Chancengleichheit von Frau und Mann und zur Bekämpfung
 geschlechtsbezogener Gewalt überarbeitet. Solange die Richtlinie
nicht beschlossen ist, können die im Haushalt beschlossen erhöhten
Zuwendungen nicht vergeben werden. Projektträger, die laut Richtlinie
ihre Anträge auf Gewährung einer Zuwendung ist bis zum 31. August
2014	für das Folgejahr gestellt haben, wurden Mittel nur bis Ende Juni
2015	bewilligt.
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Bis wann wird die Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit von
Frau und Mann und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt
überarbeitet und wann ist die Verabschiedung im Kabinett und eine
Veröffentlichung im Amtsblatt geplant?
Zurzeit wird der Entwurf einer novellierten Richtlinie für das Anhörungsverfahren
 vorbereitet. Verabschiedung im Kabinett und Veröffentlichung im
Amtsblatt sind für den September 2015 geplant.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz

Albertstraße 10
01097 Dresden
Freistaat
STAATSM1N1STER1UM
FÜR SOZIALES UND
VERBRAUCHERSCHUTZ
SACHSEN
Frage 2:
Wie viele Antragstellerinnen (i.S. der Richtlinie) haben insgesamt entsprechend
der Richtlinie einen Antrag bis 31.08.2014 eingereicht, wie viele davon wurden
bis zu welchem Zeitpunkt in welcher Höhe bewilligt? (Bitte aufschlüsseln nach
Zuwendungszweck nach Landkreis, Kreisfreier Stadt und Anstragstellerln)
Die entsprechenden Angaben sind der in der Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen
.
Frage 3:
Wie wird mit Antragstellerinnen (i.S. der Richtlinie), die entsprechend der aktuell
gültigen Richtlinie ihren Antrag bis zum 31.08.2014 eingereicht haben und lediglich
 eine Bewilligung von Mitteln bis Juni 2015 erhalten haben, verfahren?
Die Bewilligung der Fördermittel für die zweite Hälfte des Jahres 2015 bezogen auf die
in der Antwort auf Frage 2 angeführten Einrichtungen berücksichtigt die im Doppelhaushalt
 2015/2016 vorgesehenen Mittelerhöhungen.
Frage 4:
Wie wird mit Mitteln, die in diesem Haushaltsjahr nicht ausgereicht werden können
, verfahren?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage 5:
Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über den Umgang der Träger mit der
möglichen Finanzlücke, die durch die Bewilligung der Mittel lediglich bis Juni
entsteht, und ist ihr bekannt, ob dadurch Mehrkosten für die Träger entstehen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
9
w.
Barbara Klep
7
Anlage
tabellarische Darstellung der Antragstellerinnen i.S. der Richtlinie Chancengleichheit
, die einen Antrag bis 31.08.2014 eingereicht haben, nach Zeitpunkt
und Höhe der Bewilligung, aufgeschlüsselt nach Zuwendungszweck, Landkreis,
Kreisfreier Stadt und Anstragstellerln.
Seite 2 von 2
Anlage
Änderungsantrag

Änderungsbewilligung
Erstbewilligung
Fördergegenstand
Träger
Trägersitz
Fördervorhaben
Erstantrag
Frauen- und
Kinderschutzhäuser und -
Wohnungen 
Dresden,
Stadt
Frauenschutzhaus Dresden e.V.
19.03.2014
25.02.2015
25 000,00 €
Frauenschutzhaus Dresden
Frauen- und
Kinderschutzhäuser und -
Frauenhilfe Chemnitz e.V
27.06.2014
22.300,00 €
Chemnitz
Frauenhschutzhaus Chemnitz
24.02.2015
Wohnungen
Frauen- und
Frauen- und Kinderschutzeinrichtung
Zwickau
SOS Kinderdorf e.V
25.06.2014
11.610,00 €
29.520,00 €
Kinderschutzhäuser und -
23.02.2015
26.06.2015
07.07.2015
Zwickau
Wohnungen
Frauen- und
Freiberg,
Stadt
Frauen- und Kinderschutzhaus
Freiberg
12.165,00 €
22.06.2015
30.840,00 €
Esther-von-Kirchbach e.V.
14.07.2014
23.02.2015
01.07.2015
Kinderschutzhäuser und -
Wohnungen
Frauen- und
Wegweiser e V
Frauen- und Kinderschutzhaus Borna
21.07.2014	17.02.2015
11 610,00 €
18.06.2015	02.07.2015
24.333,34 €
Kinderschutzhäuser und -
Böhlen
Wohnungen
Frauen- und
"Frauen für Frauen" e. V.
Leipzig
04.08.2014	17.02.2015
25.000,00 €	24 06 2015	03.07.2015	78 930,00 €
Kinderschutzhäuser und -
Wohnungen 
1. Autonomes Frauenhaus Leipzig
Leipzig
Frauen- und Kinderschutzwohnungen
Landkreis Zwickau (Werdau,
Glauchau, ZWwckau)
Frauen- und
Kinderschutzhäuser und -
Wohnungen
Wildwasser ZWICKAUer Land
Zwickau,
Stadt
06 08.2014	18.02.2015	12.720,00 €	29.06.2015	07.07.2015	31.380,00 €
e V
Frauen- und
Kinderschutzhäuser und -
23.02.2014	23022015
19.680,00 €	18 06.2015	29.06.2015	19.680,00 €
Frauenshcutzhaus Domizil Görlitz
Diakonie-Sozialwerk Lausitz
Görlitz, Stadt
Wohnungen
Frauen- und
Kinderschutzhäuser und -
Frauen- und Kinderschutzhaus
Leipzig
Förderverein sozialer Projekte
für Frauen u. Jugendliche e.V.
25.000,00 €	25.06.2015	09.07.2015	76.096,00 €
0508.2014	23.02.2015
Leipzig, Stadt
Wohnungen
Frauen- und
Kinderschutzhäuser und -
Frauen- und Kinderschutzhaus
Bautzen
Bautzen,
Stadt
19,350,00 €	29.06.2015	07.07.2015	49.200,00 €
25.08.2014	17.02.2015
Frauenschutzhaus Bautzen e.V
Wohnungen
Frauen- und
Kinderschutzhäuser und -
Frauen- und Kinderschutzwohnung
Zittau
19.470,00 €	22.06.2015	30 06.2015	19.470,00 €
25 08 2014	25 02 2015
Hillersche Villa gGmbH
Zittau
Wohnungen
Frauen- und
Frauen- und Kinderschutzeinrichtung
Auerbach
DRK Kreisverband Auerbach
AuerbachA/o
25.082014	23.02.2015
29.06.2015	19.680,00 €
19.680,00 €	18.06.2015
Kinderschutzhäuser und -
e.V.
gti
Wohnungen
Frauen- und
ASB Frauen- und Kinderschutzhaus
Pirna
Arbeiter-Samariter-Bund OV
Königstein/Pirna e.V.
06.07.2015	19.260,00 €
26.08.2014	23.02.2015
7.530.00 €	23 06 2015
Königstein
Kinderschutzhäuser und -
Wohnungen_______________
1
Anlage
Anderungsantrag

Änderungsbewilligung
Erstbewilligung
Träger
Fördervorhaben
Erstantrag
Fördergegenstand
Trägersitz
Frauen- und
Kinderschutzhäuser und -
Wohnungen 
Sozialdienst katholischer
Frauen e.V. Radebeul
Frauen- und Kinderschutzhaus
Radebeul
Radebeul,
Stadt
09.09.2014
39.360,00 €
18.05.2015
39.360,00 €
18.02.2015
29.06.2015
Koordinierungs- und
Interventionsstelle gegen häusliche
Gewalt in der PD Westsachsen,
Grimma 
Interventions-und
Koordinierungsstellen
21.07.2014
Wegweiser e.V.
17.02.2015
19.103,66 €
30.06.2015
02.07.2015
41.037,80 €
Böhlen
Interventions-und
Koordinierungsstellen
"Frauen für Frauen" e. V.
Leipzig 
Koordinierungs- und
Interventionsstelle Leipzig
04.08.2014
17.02.2015
20.615,22 €
08.07.2015
47.730,44 €
Leipzig
24.06.2015
Interventions- und
Interventions-und
Koordinierungsstellen
Wildwasser ZWICKAUer Land
Zwickau,
Stadt
44.550,00 €
Koordinierungsstelle gegen häusliche
Gewalt Zwickau	____ _____
06.08.2014
18.02.2015
20.100,00 €
26.06.2015
08.07.2015
e.V.
Interventions- und
Koordinierungsstelle Chemnitz (IKOS
Chemnitz) 
Interventions-und
Koordinierungsstellen
Frauenhilfe Chemnitz e.V.
08.08.2014
17.02.2015
17.999.48 €
Chemnitz
Interventions-und
Koordinierungsstellen
Interventions-und
Koordinierungsstellen
Dresdner Interventions- und
Dresden,
Stadt
20.08.2014
17.02.2015
20.608,18 €
47.716,36 €
Frauenschutzhaus Dresden e.V.
26.06.2015	02.07.2015
Koordinierungsstelle
Interventionsstelle gegen häusliche
Gewalt Oberlausitz-Niederschlesien
Bautzen,
Stadt
40.110,00 €
18.092,50 €
Frauenschutzhaus Bautzen e.V
25.08.2014	17.02.2015
30.06.2015	09.07.2015
Beratungs- und Interventionsstelle
Readebeul __________
Radebeul
Stadt
Interventions-und
Koordinierungsstellen
Sozialdienst katholischer
Frauen e.V. Radebeul
09.09.2014	18.02.2015
46.091,00 €
46.091,00 €
30.06.2015
30.06.2015
Caritasverband für Chemnitz
und Umgebung e.V. 
Chemnitz,
Stadt
Täterberatungsstelle Chemnitz
31.07.2014	24.02.2015
26.230,00 €
Täterberatungsstellen
ESCAPE Dresden - Beratungs- und
Trainingsangebot für Täter und
Täterinnen _______
Dresden,
Stadt
20.06.2014	1602.2015
28.800,00 €	07.07.2015
09.07.2015
72.000,00 €
Männernetzwerk Dresden e.V.
Täterberatungsstellen
Beratungsstelle zuur täterorintierten
Anti-Gewaltarbeit "TRIADE"
Markkleeberg 
06.07.2015	72.000,00 €
Leipzig, Stadt
30.08.2014
16.02.2015
28.800,00 €	26.06.2015
T äterberatungsstellen
TRIADE GbR
Beratungsstelle für Opfer
von Menschenhandel
30.06.2015	73.589,61 €
27.08.2014
Kobranet
Hillersche Villa gGmbH
Zittau
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