STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18571 Thema: Erkenntnisse der Staatsregierung über Rolle und Einfluss von Datenanalyse-Firmen und Social-Media-Plattformen in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „,psychographics‘ sind im Folgenden im Sinne der Recherchen der Journalistin Carole Cadwalladr von The Guardian zu verstehen, vgl.: https:llwww.theguardian.comlnewsl2018lmarl17ldata-warwhistleblower -christopher-wylie-faceook-nix-bannon-trump (18.03.18)“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hat die sächsische Staatsregierung Erkenntnisse darüber, dass Mikrotargeting auf Basis von Social-Media-Daten in Bezug zur Wahl zum Sächsischen Landtag am 01. September 2019 angewendet werdenlwurden ? Wenn ja, In welchem Ausmaß? Frage 2: lst dies vereinbar mit dem Auftrag von Parteieanesetzes hinsichtlich Manipulation von Wähler*innen und Datenschutzrechten von Bürger *innen? Wie wird Freiheit der Wahl sichergestellt? Frage 3: Hat die sächsische Staatsregierung Erkenntnisse darüber, dass für die Wahl zum Sächsischen Landtag am 01. September 2019 Datenanalyse- Firmen nach dem Vorbild der inzwischen nicht mehr existierenden Cambridge Analytica Ltd beziehungsweise Social-Media-Plattformen wie Facebook, Methoden der psychographics nutzt? FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2—1053/71/197 Dresden. 4. September 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. B, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Hat die sächsische Staatsregierung Erkenntnisse darüber, class für die Wahl zum Sächsischen Landtag am 01. September 2019 Datenanalyse-Firmen nach dem Vorbild der inzwischen nicht mehr existierenden Cambridge Analytica Ltd beziehungsweise Social-Media-Plattformen wie Facebook, insbesondere folgende Methoden der psychographics nutzt: a) bestimmte User als „unentschieden“ [persuadable] einstufen und diese gezielt mit Inhalten einer bestimmten, ideologischen Ausrichtung bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen konfrontieren? Wenn ja, welcher ideologischen Ausrichtung ? b) ein bestimmtes Wahlverhalten von wie kategorisierten Wähler*innengruppen über die Datenanalyse-Firmen beziehungsweise die Social-Media-Plattformen bewerben oder auch, die Entscheidung, ob überhaupt gewählt werden sollte, in die eine oder andere Richtung bewerben? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragen 1, 3 und 4 vor. Daher entfällt auch eine Beantwortung der Frage 2. Diese wird dahingehend verstan— den, dass nach der Vereinbarkeit der vorliegenden Erkenntnisse im Sinne der Frage 1 mit dem Auftrag von Parteieanesetzen hinsichtlich Manipulation von Wählern und Datenschutzrechten von Bürgern und der Gewährleistung der Freiheit der Wahl in diesen konkreten Fällen gefragt wird. Mit fre ndliche Grüßen /‘./ ”A P o . (Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-09-04T10:00:18+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes