SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATS MINISTERIUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion der AfD Drs.-Nr. : 6/1859 Thema: Förderung betrieblicher Kindertageseinrichtungen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Regierung aus dem Jahre 2009 bekennt sich die Regierung zur Förderung betrieblicher Kindertageseinrichtungen. Wörtlich heißt es: ,Neben dem Angebot an Kindertageseinrichtungen in kommunaler, freier oder privater Trägerschaft wird das Angebot von betrieblichen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegemüttern/ -vätern unterstützt und weiterentwickelt.' Im Koalitionsvertrag der derzeitigen CDU/SPD-Regierung findet sich keine ähnlich konkrete Formulierung." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist die Förderung betrieblicher Kindergärten nach wie vor Aufgabe und Ziel der Staatsregierung? Betriebliche Kindertageseinrichtungen oder betrieblich unterstützte Angebote zur Kindertagesbetreuung sind einer von vielen Bausteinen, die zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen bzw. diese zu verbessern helfen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist an mehreren Stellen im derzeitigen Koalitionsvertrag benannt. Daher ist die Förderung betrieblich unterstützter Kindertagesbetreuung auch in der aktuellen Legislaturperiode ein Anliegen der Staatsregierung. Frage 2: Was hat die Staatsregierung seit 2009 hinsichtlich der Umsetzung dieses Vorhabens unternommen? Seit dem Jahr 2009 ist die investive Förderung von betrieblich unterstützten Kindertageseinrichtungen mit Landesmitteln möglich. Der Freistaat Sachsen hat dafür in den Jahren 2009, 2010, 2013 und 2014 jeweils 1,0 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Bezüglich der geförderten Vorhaben wird auf die Beantwortung zu Frage 5 verwiesen . Seite 1 von 2 Die Staatsministerin Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 42-0141.50-60/1859/2 Dresden, t>;. trI.lGJ 1)- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Zudem zahlt der Freistaat Sachsen für jedes Kind in einer solchen Kindertageseinrichtung einen jährlichen Landeszuschuss in der gesetzlich im SächsKitaG festgelegten Höhe, unabhängig davon, ob die Kindertageseinrichtung im Bedarfsplan des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe aufgenommen ist oder nicht. Des Weiteren wurde im Jahr 2010 im Rahmen der "All ianz für Familien" durch das Projekt "PERFEKT" der RKW Sachsen GmbH und gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds die Broschüre "Betrieblich unterstützte Kindertagesbetreuung im Freistaat Sachsen - Ein Praxisleitfaden für sächsische Unternehmen" erarbeitet. Darin sind wichtige Informationen, wie zum Beispiel gesetzliche Grundlagen, Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten und vielfältige Praxisbeispiele, zusammengestellt, die interessierten Unternehmen Unterstützung bei der Umsetzung eines solchen Vorhabens bieten. Die Broschüre ist nach wie vor aktuell und über mein Haus elektronisch verfügbar. Frage 3: Welche Vorhaben beabsichtigt die Staatsregierung in der laufenden Legislaturperiode zur Umsetzung dieses Vorhabens? Frage 4: Welche Mittel stehen im Haushalt 2015/16 zur Umsetzung des Vorhabens zur Verfügung? Bitte Aufschlüsselung nach Titel, Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, konkrete Zweckbestimmung der Mittel. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Neben der ständig verfügbaren Information und Beratung zu dieser Thematik wird die investive Förderung der betrieblich unterstützten Kindertageseinrichtungen weitergeführt . Im Jahr 2015 sind keine Haushaltsmittel erforderlich, da bis zum festgesetzten Antragsschluss ,,1 . Mai des laufenden Jahres" keine Anträge eingegangen sind. Für das Jahr 2016 ist vorgesehen, Haushaltsmittel im Umfang von 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Frage 5: Welche öffentlichen Mittel sind seit 2009 mittelbar oder unmittelbar an Unternehmen zur Errichtung oder zum Unterhalt betrieblicher Kindergärten geflossen? Bitte Aufschlüsselung nach Unternehmens branche, Unternehmensgröße , Höhe der Zuwendung, Zweckbestimmung der Zuwendung, Art, Höhe und Dauer der Zuwendung. Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen. Mit freundlichen Grüßen , I tlv j" ,'4t v( fi.L-- Brunhild Kurth Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/1858 Öffentliche Mittel, die seit 2009 mittelbar oder unmittelbar an Unternehmen zur Errichtung oder zum Unterhalt betrieblicher Kindergärten geflossen sind: Fördervorhaben Zuwendungsempfänger Unternehmens- Unternehmens- Förderjahr Höhe der branche größe Zuwendung Erweiterung der betriebsnahen SC Borea Dresden e. V. Sportverein keine Angaben 2009 27.500,00€ Kindertageseinrichtung in Dresden Errichtung einer betrieblich unterstützten Sensorelektronik und Kindertageseinrichtung in Oelsnitz micas AG, OelsnitzlErzg. Baugruppen 70 Mitarbeiter 2009 168.067,22€ (Erzgebirgskreis) Errichtung einer betrieblichen Kinder- Elblandkliniken Meißen GmbH & Co KG Krankenhaus ca. 1.000 Mitarbeiter 2009/2010 200.000,00€ tageseinrichtung in Meißen (LK Meißen) Erweiterung der betrieblich unterstützten Kita fü r BetriebsKindertageseinrichtung "Glücksbärchen" in Andrea Welzel, Radebeul angehörige des keine Angaben 2009 72.840,61 € Radebeul (LK Meißen) Gewerbegebietes Radebeul-Naundorf Herstellung der Außenanlagen Kita ambulante Admedia Reha GmbH Chemnitz Rehabilitation , Physio- 120 Mitarbeiter 2009 93.486,40€ "Admedino" in Chemnitz und Ergotherapie Errichtung eines Betriebskindergartens in EUROIMMUN AG Medizinische 70 Mitarbeiter 2014 168.067,22 € Bernstadt (LK Görlitz) Labordiagnostik Errichtung einer Betriebskita in Elsterheide PEWO Energietechnik GmbH Energietechnik 280 Mitarbeiter 2014 56.879,78€ (LK Bautzen) Erweiterung der Außenspielfläche - 5.980 Mitarbeiter incl. Betriebskindertageseinrichtung Klinikum Chemnitz gGmbH Krankenhaus aller Tochterfirmen 2014 3.400,00€ "Sonnenkinder" in Chemnitz und Beteiligungen Gestaltung der Außenspielanlage der Helios-Klinikum Aue und DRK Aue- Krankenhaus/Soziale Betriebskindertageseinrichtung "Die kleinen Schwarzenberg gGmbH Dienste ca. 1.200 Mitarbeiter 2014 23.793,55€ Sonnenstrahlen" in Aue (Erzgebirgskreis) Errichtung einer betrieblich unterstützten Kindertageseinrichtung "naturkinder" AUTO FIT Seidel Autowerkstatt 6 Mitarbeiter 2015 46.439,25€ Königsfeld OT Weißbach (LK Mittel-sachsen) Seite 1 von 1 Art der Zuwendung nicht rückzahlbarer Zuschuss 2015-07-07T16:49:49+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes