STAATSMiNiSTERiUiVI
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6118596
Thema: Prüfungen weiterer Waffenverbotszonen in Sachsen —

Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/10434

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangesteilt:
„Die Staatsregierung führt in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs.
6/10434 aus: ‚Die Veröffentlichung der Verordnung erfolgt im Sächsischen
 Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/2017, welches am 29. September
 2017 erscheint. Der Verordnungstext ist dann unter
www.revosax.sachsen.de frei abrufbar.‘

Des Weiteren heißt es ist in Drs. 6/10434: ‚Das SMI hat bereits im Anhörungsverfahren
 die Gemeinden und Landkreise, vertreten durch den
Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) und den Sächsischen

Landkreistag e.V., gebeten, die für Waffenverbotszonen in Frage kommenden
 Gebiete zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt in Abstimmung mit
der Polizei, die die Gebiete aus polizeifachlicher Sicht analysiert. Dieser
 Prozess läuft zurzeit, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine

konkreten Angaben gemacht werden können.“‘

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Aus welchen Gründen erfolgte die Veröffentlichung der Verordnung

nicht wie vorgesehen im September 2017?

Die in Rede stehende Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur
Durchführung des Waffengesetzes vom 30. August 2017 wurde, wie in der
Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.

6/10434 angekündigt, im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt 2017,
S. 502 ff. veröffentlicht.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

3-1053/83/46
Dresden, 9. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm—Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN  

Frage 2:
Welche sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben bislang gegenüber
 der Staatsregierung für welche geographischen bzw. gemeindlichen Bereiche
 ein Interesse an der Errichtung einer Waffenverbotszone bekundet?

Es liegen dem Staatsministerium des Innern mit Stand vom 27. August 2019 keine
diesbezüglichen Bekundungen von sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen
vor.

Frage 3:
Welche Bereiche welcher Städte, Gemeinden oder Landkreise werden seitens der

Polizei als Kriminalitätsschwerpunkte eingeschätzt, die für die Einrichtung einer
Waffenverbotszone vorzusehen sind?

Es liegen dem Staatsministerium des Innern mit Stand vom 27. August 2019 keine
diesbezüglichen Einschätzungen vor.

   Mitff’r ndlichen G üßen/ „,;i/ .zro . Dr. Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-09-10T09:07:07+0200
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