STAATSMINlSTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)Drs.-Nr.: 6/18606
Thema: Straftaten unter VenNendung von Waffen und Sprengstoffen

in Zwickau, Stadtbezirk Nord 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem
Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem

Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2015. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beant—
wortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeili-chen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen.

Frage 1:
Wie oft kam es in Zwickau im Stadtbezirk Nord und den zugehörigen

Ortsteilen im Jahr 2015 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz
(SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln

nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit,
Sprengstoffart, Phänomenbereich!)

Im Februar 2015 wurde im Ortsteil (OT) Pölbitz ein Verstoß gegen das
Sprengstoffgesetz mit den Tatörtlichkeiten „Wohnraum/Zimmer” und „Mehrfamilienhaus
“ erfasst.
Angaben zu Sprengstofiarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung
 in der Integrierten Vorgangsbearbeitung ergab, dass es sich um das

Mitführen bzw. Verwenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik
 handelt.

Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) konnte
die Straftat nicht zugeordnet werden,

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/83/5656

Dresden, 10. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6‚7‚8‚ 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.



. - x Freistaat -%SACHSENSTAATSMiNlSTERiUMDES iNNERN

 

Frage 2:
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2015 in Zwickau Stadtbezirk Nord und den

zugehörigen Ortsteilen unter Venfvendung von Schuss-, Hieb- und Stichwaffen
begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet gesamt, Ortsteilen, Art der Waffen
 und der Straftat sowie Phänomenbereich!)

Recherchiert wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember
2015 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaf'fe“,

„Stichwaf‘fe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier
Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.

6/14919 verwiesen. Außerdem ist der Wert „Waffe“ ohne nähere Beschreibung enthal—
ten.

Bei Straftaten mit dem Tatmittel ,,Waffe“ sind auch Straftaten enthalten, für die eine
Aussonderungs- und Löschfrist von 24 Monaten vorgegeben ist. Dies betrifft Sachbeschädigung
 gem. § 303 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB, Diebstahl und Unterschlagung
 geringwertiger Sachen gem. § 248a StGB, Bedrohung gem. § 241 StGB, Körper—
verletzung gem. § 223 StGB und fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB. Daher

stehen für das Jahr 2015 bei diesen Delikten keine validen Angaben mehr zur Verfügung
.

Insgesamt wurden im o. 9. Zeitraum 15 Straftaten erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel
 erfasst wurden. Diese gliedern sich auf die OT wie folgt auf:
 

 

 

 

CT 1. Januar bis 31. Dezember 2015
Zwickau; OT Crossen 4
Zwickau; OT Pölbitz 3
Zwickau; OT Weißenborn 8     
Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt:
 Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2015

Straftaten gegen das Leben -
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
 _

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die per-

 

 

 

 

 

sönliche Freiheit* 9
Diebstahl ohne erschwerende Umstände* -
Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5
 Sonstige Straftatbestände (StGB)* -

Strafrechtliche Nebengesetze
* Nicht mehr vollständig recherchierbar
 

_A     
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DES iNNERN  

Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten,
dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist.
 

 

 

 

  
Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2015
Hiebwaffen 4
Stichwaffen 1O
Schusswaffen 3
Waffen ohne nähere Bezeichnung -   
Keine der Straftaten konnte einem Phänomenbereich der PMK zugeordnet werden.
Frage 3:
Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte
, Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in
Zwickau Stadtbezirk Nord im Jahr 2015 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach

Straftatbestand!)

Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB
und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen auf Grund von Aussonderungs- und Löschfris—
ten keine validen Angaben für das Jahr 2015 mehr vor.
 

 

 

 

 

 

   
Straftatbestand Anzahl
Raub gem. §§ 249 ff. StGB 9
Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 36

Nötigung gem. § 240 StGB 12
Sexualdelikte gem. §§ 176 ff. StGB 9

Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB -
Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB - 
 

ndlichen Grüßen4” „ja
Prof Dr. Roland Wöller

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