STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I18609
Thema: . Komplexkontrollen der sächsischen Polizei im Jahr 2012 —

Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/13536

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Zu dem im polizeilichen Sinne nicht rechtsverbindlich definierten Begriff
„Komplexkontrolle“ wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3
der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11557 verwiesen.

Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung
 auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/17456 venNiesen.

Frage 1:
Wie viele „Komplexkontrollen“ der sächsischen Polizei fanden im Jahr

2012 an welchen Orten in Sachsen statt? (Bitte aufschlüsseln nach
Polizeidirektionen und Datum der „Komplexkontrollen“!)
Frage 2:
Aufgrund welcher Lageeinschätzungen fanden die „Komplexkontrollen
“ aus Frage 1 statt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen
und Orten der Komplexkontrollen!)
Frage 3:
Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei und anderer sächsischer
 Behörden wurden bei den „Komplexkontrollen“ gemäß Frage 1
eingesetzt und wie viele Einsatzstunden fielen hierbei an? (Bitte aufschlüsseln
 nach Dienststellen, Behörden, Beamten, Tarifbeschäftigten,

Datum und Einsatzorten!)

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

3—1053/83/59
Dresden, 11. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str‘ 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Frage 4:
Wie viele Ermittlungsverfahren, Verhaftungen und Gewahrsamnahmen wurden

im Rahmen des Einsatzgeschehens der „Komplexkontrollen“ gemäß Frage 1 wegen
 welchen Tatverdachts und aufgrund welcher Rechtsvorschriften eingeleitet

bzw. durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und Einsatzorten!)
Frage 5:
Wie viele Waffen und Drogen sowie wie viele und welche sonstigen Gegenstände
wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1 sichergestellt? (Bitte

mit Angabe der sichergestellten Menge und aufgeschlüsselt nach Datum und
Einsatzorten!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Im Jahr 2012 wurden keine Einsatzmaßnahmen im Sinne der Kleinen Anfrage erfasst.
ndlichen Grüßen‘ Ax
Pro . Dr. Roland Wöller

Mij-r   

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		2019-09-12T09:12:05+0200
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