STAATSNHNISTERIUM FreistaatDES1NNERN SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN (bitte bei AntW°ft angeben)
01095 Dresden 3-1053/83/60

Dresden, 11. September 2019
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18611
Thema: Komplexkontrollen der sächsischen Polizei im Jahr 2012 —

ED-Maßnahmen — Nachfrage zu den Kleinen Anfragen
in Drs. 6l14898 und Drs. 6I16033

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Personenkontrollen und ldentitätsfeststellungen erfolgten

bei „Komplexkontrollen“ der sächsischen Polizei im Jahr 2012? (Bitte
aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkontrollen
“!)

Fra e 2:
- g - - - - Hausanschrift:WIe Vlele erkennungsdlenstllche Maßnahmen erfolgten bei den Kon- SächsischesStaatsministerium
trollen gemäß Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, deslnnern

Ort und Datum der „Komplexkontrollen“ und Staatsangehörigkeit der mighg‘jgrigäZ‘f‘r-z
erkennungsdienstlich behandelten Personen!)

Telefon +49 351 564-0
F 3. Telefax +49 351 564—3199

rage ' www.smi.sachsen.deBei wie vielen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gemäß Frage 2
kam es zu einer Abnahme von Blut- und Speichelproben? (Bitte auf- ve'kehrsa"bi"d”"9:Zu erreichen mit den Straßenbahnli-schlüsseln nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkon- nien 3. e, 7. 8,13
trollen“, Blutprobe, Speichelprobe und Staatsangehörigkeit der erken- __

. . Besucherparkplatze:nungsdlenstllch behandelten Personen!) Bitte beim Empfangw„he‚m_ßuck_
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERlUM
DES INNERN

FreistaatSACHSEN 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Es wird auf die Vorbemerkung und die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung
 auf die Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/18609 verwiesen.
Mit ndlichen Grüßen

(;( (&
Prof Roland Wöller

Seite 2 von 2


		2019-09-12T09:11:26+0200
	pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes