STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von—Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18614
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/18313: Ankündigung von Abschiebungsterminen
 bei Dublin-Fällen unter Androhung von Haft

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestelit:

„In Antwort auf Frage 3 genannter Drucksache antwortet das Staatsministerium
 des lnneren:
,Die rechtlichen Voraussetzungen von Maßnahmen werden stets geprüft
, wenn diese Maßnahmen ergriffen werden.“‘

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Hat die Fragestellerin die Antwort nun so zu verstehen, dass die rechtlichen
 Voraussetzungen für einen Haftantrag geprüft werden, wenn der
Haftantrag geschrieben wird oder wenn das der Anfrage gegenständliche
 Schreiben an Betroffene versendet wird?

Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Abschiebungshaftantrag werden
dann geprüft, wenn die Stellung eines solchen Haftantrages erwogen wird.

?"
r

ndlichen GrüßenMM
. Dr. Roland Wöller  

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2-1053/71/198
Dresden, 12. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, 8, 13

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Bitte beim Empfang WilheIm-Buck—
Str. 2 oder 4 meiden.


		2019-09-13T09:33:57+0200
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