STAATSMINISTERIUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6118617
Thema: Ermittlungen gegen einen AfD-Wahlkampfhelfer aufgrund

eines Verstoßes gegen die Waffenverbotszone in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Die Leipziger Volkszeitung vermeldete am 15.05.2019: ‚Die Polizei hat

in der Leipziger Eisenbahnstraße einen Mann beim Aufhängen von
AfD-Wahlplakaten gestoppt, der in der Waffenverbotszone eine

Schreckschusspistole bei sich trug. [...] Der Plakatierer und sein 67-
jähriger Kollege wurden in der Nähe des Torgauer Platzes von Beamten
 aufgegriffen — außerhalb der Waffenverbotszone. Er hatte ein leeres
 Holster am Gürtel hängen, händigte den Beamten aber seine im
Fahrzeug abgelegte Schreckschusspistole aus.‘ (Quelle:
https:IIwww.Ivz.deILeipzigIPolizeitickerIPolizeiticker-LeipziqLLeipzig-
AfD-Plakatierer-mit-Pistole-in-Waffenverbotszone-erwischt, zuletzt aufgerufen
 am 12.08.2019)“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Schreckschusspistole aus der
Vorbemerkung durch die sächsische Polizei sichergestellt?

Die Sicherstellung erfolgte auf Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates
 Sachsen.

Frage 2:
Wurde gegen den AfD-Wahlkampfhelfer, der mutmaßlich eine

Schreckschusspistole in der Leipziger Waffenverbotszone mit sich
führte, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Bitte mit Angabe des
dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegenden Verstoßes und des Erledigungsstandes
 des Ermittlungsverfahrens!)

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/83/61

Dresden, 12. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen‘de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahn"—

nien 3. 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



‘ : FreistaatV SACHSENSTAATSMlNISTERlUMDES INNERN  

Frage 3:
Wurde gegen den AfD-Wahlkampfhelfer, der mutmaßlich eine Schreckschusspistole
 in der Leipziger Waffenverbotszone mit sich führte, ein Bußgeldverfahren
aufgrund des Verstoßes gegen die Waffenverbotszone eingeleitet? (Bitte mit Angabe
 des Erledigungsstandes des Bußgeldverfahren!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Aufgrund des fragegegenständlichen Sachverhaltes wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren
 wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Verordnung des Sächsischen

Staatsministeriums des Innern über die Einrichtung einer Verbotszone zum Schutz vor
Waffen und gefährlichen Gegenständen eingeleitet. Dieses ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Frage 4:
lst der AfD-Wahlkampfhelfer, der mutmaßlich eine Schreckschusspistole in der
Leipziger Waffenverbotszone mit sich führte, Inhaber eines Waffenscheins bzw.
eines Kleinen Waffenscheins?

Die in der Vorbemerkung bezeichnete Person ist Inhaber einer waffenrechtlichen Er-
Iaubnis.

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rof. Dr. Roland Wöller
  

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		2019-09-13T09:26:23+0200
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