STAATSMiNiSTERiUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES iNNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard—von-Lindenau—Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann
(BUNDNIS 90lDlE GRÜNEN)

Drs.-Nr.: 6/18628
Thema: Schulung sächsischer Polizeibediensteter zum neuen sächsischen
 Polizeirecht

Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Hinsichtlich der Schulung der kommunalen Polizeibehörden liegen dem
Sächsischen Staatsministerium des Innern keine Erkenntnisse vor. Die

Kommunen entscheiden im Rahmen ihrer Personal- und Organisationshoheit
 als Ausfluss ihres verfassungsrechtlichen kommunalen Selbstverwaltungsrechts
 in eigener Verantwortung, wie sie die Bediensteten ihrer kommunalen
 Polizeibehörden im neuen Polizeirecht schulen.
Frage 1:
Wann und an welchen Orten wurde mit der Schulung sächsischer Polizeibediensteterl
Angehörige der WachpolizeiIBediensteter der kommunalen
 Polizeibehörden zum neuen sächsischen Polizeirecht begonnen
?

Die Schulung der sächsischen Polizeibediensteten und der Angehörigen der
Wachpolizei hat im Juni 2019 begonnen. Sie findet dezentral in den Dienststellen
 statt. Im Vorfeld wurden durch die Hochschule der Sächsischen Polizei
 (FH) in jeder Dienststelle Multiplikatoren qualifiziert, die nun die Schulungen
 in den Dienststellen sicherstellen.

 
Freista atSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3—1053/83/74

Dresden, 13. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 meiden.



STAATSMiNiSTERiUM
DES iNNERN  

 

Frage 2:
Welchen zeitlichen Umfang haben die Schulungen, inwieweit sind diese verpflichtend
 und werden mit einem Test abgeschlossen?

Die Schulung der sächsisohen Polizeibediensteten und der Angehörigen der Wachpolizei
 sollte grundsätzlich einen Tag (neun Lehrveranstaltungsstunden zu je 45 Minuten)

dauern und sich an dienststellenimmanenten Erfordernissen orientieren.

Die Teilnahme der Bediensteten an den Schulungen ist verpflichtend und nachzuweisen
. Es wird ein Fortbildungsnachweis erstellt, der anschließend zur Personalakte zu

nehmen ist. Ein Test erfolgt nicht.
Frage 3:
Wie viele Polizeibedienstete/Angehörige der WachpolizeiIBedienstete der kommunalen
 Polizeibehörden sind bislang bereits geschult worden?
Mit Stand der letzten Meldung der Dienststellen vom 30. Juni 2019 wurden 274 Polizeibedienstete
/Angehörige der Wachpolizei geschult.

Frage 4:
Wie viele Polizeibedienstete/Angehörige der WachpolizeiIBedienstete der kommunalen
 Polizeibehörden sollen bis Ende des Jahres in welchen weiteren Veranstaltungen
 wann an welchen Orten geschult werden?

Bis Ende des Jahres müssen noch ca. 11.000 Polizeibedienstete/Angehörige der
Wachpolizei geschult werden.

Frage 5:
Bis zu welchem Zeitpunkt sollen die Schulung abgeschlossen sein?
Die Schulungen sollen in der 46. Kalenderwoche dieses Jahres abgeschlossen sein.
Üundlichen Grüßen

Tim
Pro. Dr. Roland Wöller

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		2019-09-13T12:16:10+0200
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