STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel (AfD)
Drs.-Nr.: 6/18643 _
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im Juni 2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im

Monat Juni 2019 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,

Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)
 

OOPolizeidirektion Chemnitz
 

darunter PolizeirevierChemnitz-Nordost
 Polizeirevier Freiberg
 Polizeirevier Stollberg
 

ooPolizeidirektion Dresden
 

darunter PolizeirevierDresden-Mitte
 

Polizeirevier Dresden-Nord
 

Polizeirevier Riesa
 

_
\Polizeidirektion Görlitz
 

darunter PolizeirevierBautzen
 

Polizeirevier Görlitz
 Polizeirevier Hoyerswerda
 

NPolizeidirektion Leipzig
 darunter PolizeirevierLeipzig-Südost

 Polizeirevier Leipzig-Zentrum
 

(JOPolizeidirektion Zwickau
 darunter PolizeirevierPlauen

 

Polizeirevier Werdau
  Polizeirevier Zwickau 

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_x U1    Landeskriminalamt Sachsen 

z FreistaatSACHSEN

 

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/83/90

Dresden. 17. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wühelm—Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
TeIefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



 
 

 

 

STAATSMINISTERiUM
DES INNERN

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 3
Präsidium der Bereitschaftspolizei 126
Polizeiverwaltungsamt 4     
Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Juni 2019 war bei 369 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe, weswegen
 die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Juni 2019 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütungen.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Juni 2019 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in
der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten

Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 302 Fällen wurde im Juni 2019 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
von mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht
wurde.

/‘ r ndlichen Grüßen„fl;
ro . Dr. Roland Wöller

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FreistaatSACHSEN


		2019-09-17T10:18:44+0200
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