STAATSIVHNISTERIUTVI DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard—von—Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18649 Thema: Straftaten unter Venlvendung von Waffen und Sprengstoffen in verschiedenen Ortsteilen Bautzens 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminal— statistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015. Frage 1: Wie oft kam es in Bautzen in den Ortsteilen Kleinwelka, Großwelka, Lubachau, Kleinseidau, Bloaschütz, Bolbritz, Döberkitz, Löschau, Oberuhna, Salzenforst, Schmochtitz und Temritz im Jahr 2015 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2015 in Bautzen in den Ortsteilen Kleinwelka, Großwelka, Lubachau, Kleinseidau, Bloaschütz, Bolbritz, Döberkitz, Löschau, Oberuhna, Salzenforst, Schmochtitz und Temritz unter Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/83/9696 Dresden, 18. September 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck—Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnli— nien 3. 6.7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder4 melden. STAATSMINlSTERlUM DES lNNERN Frage 3: Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in Bautzen in den Ortsteilen Kleinwelka, Großwelka, Lubachau, Kleinseidau, Bloaschütz, Bolbritz, Döberkitz, Löschau, Oberuhna, Salzenforst, Schmochtitz und Temritz im Jahr 2015 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand und Ortsteilen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es wurden keine entsprechenden Straftaten in den verschiedenen Ortsteilen in Bautzen erfasst. thffreundlichen Grüßen LW Pro . Dr. Roland Wöller Seite 2 von 2 FreistaatSACHSEN 2019-09-18T09:54:54+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes