STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) Drs.-Nr.: 6I18657 Thema: Straftaten unter Venlvendung von Waffen und Sprengstoffen in Freital, Stadtteil Döhlen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminal— statistik nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten gem. § 308 StGB sowie nach dem Sprengstoffgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015. Die Rechercheergebnisse wurden anschließend, soweit zur Beant— wortung einzelner Fragen erforderlich, mit den Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität abgeglichen. Im Weiteren wird auf den letzten Satz der Vorbemerkung der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/18478 verwiesen. Frage 1: Wie oft kam es in Freital im Stadtteil Döhlen und den zugehörigen Ortsteilen im Jahr 2015 zu Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und zu Verstößen gegen § 308 StGB? (Bitte aufschlüsseln nach Gesetzesvorschrift, Tatzeit, Tatgebiet (Ortsteil), Tatörtlichkeit, Sprengstoffart, Phänomenbereich!) Insgesamt wurden sechs entsprechende Straftaten in Freital Stadtteil Döhlen erfasst. Diese gliedern sich auf die Tatbestände und Monate wie folgt auf: FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 3-1053/83/104104 Dresden, 18. September 2019 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6,7.8,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilheIm-Buck- Str. 2 oder4 melden. STAATSMINISTERIUM FreistaatDES INNERN SACHSEN Tatzeit SprengG § 308 StGB März 2015 1 - April 2015 1 September 2015 - 2 Oktober 2015 2 - Zu den Tatörtlichkeiten liegen folgende Angaben vor (Mehrfachnennungen möglich): Tatörtlichkeit SprengG § 308 StGB Asylbewerberheim/FIüchtlingsunterkunft Gemeindestraße Mehrfamilienhaus Polizeidienststelle Sonstige Tatönlichkeit im Freien Wohngebiet/Siedlung Wohnraum/Zimmer _.\_.\_\N _ \ _ \ ‚ I Recherchefähige Angaben zu Sprengstoffarten liegen im PASS nicht vor. Eine Einzelfallprüfung der Straftaten ergab, dass es sich in drei Fällen um den Besitz oder Verwenden von in Deutschland nicht zugelassener Pyrotechnik handelt. In drei Fällen waren keine näheren Angaben zur Art der Pyrotechnik vorhanden. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) —rechts- wurden zwei Straftaten zugeordnet. Eine Straftat entfiel auf den Phänomenbereich der PMK -nicht zuzuordnen-. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2015 in Freital im Stadtteil Döhlen und den zugehörigen Ortsteilen unter Verwendung von Schuss-‚ Hieb- und Stichwaffen begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtgebiet gesamt, Ortsteilen, Art der Waffen und der Straftat sowie Phänomenbereich!) Recherchien wurde im PASS für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 nach Straftaten, bei denen im Katalogfeld „Tatmittel“ die Werte „Hiebwaffe“, „Stichwaffe“ oder „Schusswaffe“ enthalten sind. Zu den Werten wird auf die ersten vier Tabellen der Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/14919 verwiesen. Bei Straftaten mit dem Tatmittel ,,Waffe" sind auch Straftaten enthalten, für die eine Aussonderungs- und Löschfrist von 24 Monaten vorgegeben ist. Dies betrifft z. B. Sachbeschädigung gem. § 303 StGB, Diebstahl gem. § 242 StGB. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen gem. § 248a StGB, Bedrohung gem. § 241 StGB, Körperverletzung gem. § 223 StGB und fahrlässige Körperverletzung gem. § 229 StGB. Daher stehen für das Jahr 2015 bei diesen Delikten keine validen Angaben mehr zur Verfügung. Seite 2 von 4 insgesamt wurden im 0. 9. Zeitraum 22 Straftaten in Freital im Stadtteil Döhlen erfasst, bei denen „Waffen“ als Tatmittel erfasst wurden. STAATSMiNiSTERiUM DES INNERN Auf die Straftatenobergruppen verteilen sich die Straftaten wie folgt: Straftatenobergruppe 1. Januar bis 31. Dezember 2015 Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die per- Strafrechtliche Nebengesetze sönliche Freiheit* 8Diebstahl ohne erschwerende Umstände* -Diebstahl unter erschwerenden Umständen -Sonstige Straftatbestände (StGB)* —14 * Nicht mehr vollständig recherchierbar Die verschiedenen Waffenarten sind in der Tabelle dargestellt. Hierbei ist zu beachten, dass die Nennung von mehreren Arten je Datensatz möglich ist. Waffen ohne nähere Bezeichnung Waffenart 1. Januar bis 31. Dezember 2015 Hiebwaffen 4 Stichwaffen 12 Schusswaffen 3 5 Dem Phänomenbereich der PMK —rechts- wurden vier Straftaten zugeordnet. Sechs Straftaten entfielen auf den Phänomenbereich der PMK -nicht zuzuordnen-. Frage 3: FreistaatSACHSEN Wie viele Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte , Freiheitsberaubungen und Straftaten gegen das Leben wurden in Freital im Stadtteil Döhlen im Jahr 2015 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand und Ortsteilen!) Zu Körperverletzung gem. § 223 StGB, fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB und Bedrohung gem. § 241 StGB liegen aufgrund von Aussonderungs— und Löschfristen keine validen Angaben für das Jahr 2015 mehr vor.Die anderen Delikte sind in der Tabelle dargestellt: Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Straftatbestand Anzahl Raub gem. §§ 249 ff. StGB 5 Gefährliche und schwere Körperverletzung gem. §§ 224 und 226 StGB 31 Nötigung gem. § 240 StGB 6 2Sexualdelikte gem. §§ 174, 176 ff. StGB Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB Straftaten gegen das Leben gem. §§ 211 ff. StGB Mltf ndlichen Grüßen AA .D.Roland Wöller Seite 4 von 4 FreistaatSACHSEN 2019-09-18T10:38:02+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes