STAATSMlNISTERlUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18659
Thema: Komplexkontrollen der s'a'chsischen Polizei im Jahr 2011

— Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/13536

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Es wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die
Kleine Anfrage Drs.—Nr. 6/17456 verwiesen.
Frage 1:
Wie viele „Komplexkontrollen“ der sächsischen Polizei fanden im Jahr

2011 an welchen Orten in Sachsen statt? (Bitte aufschlüsseln nach
Polizeidirektionen und Datum der „ Komplexkontrollen“!)
Frage 2:
Aufgrund welcher Lageeinschätzungen fanden die „Komplexkontrollen
“ aus Frage 1 statt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektion und
Ort der Komplexkontrolle!)

Frage 3:
Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei und anderer sächsischer
 Behörden wurden bei den „Komplexkontrollen“ gemäß Frage 1
eingesetzt und wie viele Einsatzstunden fielen hierbei an? (Bitte aufschlüsseln
 nach Dienststellen, Behörden, Beamten, Tarifbeschäftigten,

Datum und Einsatzorten!)

 
J Freistaat—— ; SACHSEN  
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

3-1053/83/106
Dresden. 18. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm—Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6, 7, B, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMlNlSTERlUM
DES IN NERN

 

 

Frage 4:
Wie viele Ermittlungsverfahren, Verhaftungen und Gewahrsamnahmen wurden

im Rahmen des Einsatzgeschehens der „Komplexkontrollen“ gemäß Frage 1 wegen
 welchen Tatverdachts und aufgrund welcher Rechtsvorschriften eingeleitet

bzw. durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und Einsatzorten!)
Frage 5:
Wie viele Waffen und Drogen sowie wie viele und welche sonstigen Gegenstände
wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1 sichergestellt? (Bitte

mit Angabe der sichergestellten Menge und aufgeschlüsselt nach Datum und
Einsatzorten!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Im Jahr 2011 wurden keine Einsatzmaßnahmen im Sinne der Fragestellungen erfasst.

Pr .Dr. Roland Wöller

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		2019-09-18T10:35:35+0200
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