STAATSIVHNISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18660
Thema: Komplexkontrollen der sächsischen Polizei im Jahr 2011

— ED-Maßnahmen — Nachfrage zu den Kleinen Anfragen
in Drs. 6/14898 und Drs. 6/16033

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Personenkontrollen und ldentitätsfeststellungen erfolgten

bei „Komplexkontrollen“ der sächsischen Polizei im Jahr 2011? (Bitte
aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkontrollen
“!)

Frage 2:
Wie viele erkennungsdienstliche Maßnahmen erfolgten bei den Kontrollen
 gemäß Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen,
Ort und Datum der „Komplexkontrollen“ und Staatsangehörigkeit der
erkennungsdienstlich behandelten Personen!)

Frage 3:
Bei wie vielen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gemäß Frage 2

kam es zu einer Abnahme von Blut- und Speichelproben? (Bitte aufschlüsseln
 nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkontrollen
“, Blutprobe, Speichelprobe und Staatsangehörigkeit der erkennungsdienstlich
 behandelten Personen!)

 
Freista atSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/83/107

Dresden. 18. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564—3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

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Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
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STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

FreistaatSACHSEN 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Es wird auf die Vorbemerkung und die zusammenfassende Antwort der Staatsregie—
rung auf die Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/18659 verwiesen.

?? e ndlichen Grüßen‘. („e
Dr. oland Wöller

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		2019-09-18T09:54:07+0200
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