STAATSMINISTERIUM
DES 1NNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Stange und Juliane Nagel
(DIE LINKE)

Drs.-Nr.: 6/18666
Thema: Anzahl der erhobenen Daten über rumänische Staatsangehörige
 durch die sächsische Polizei im Zeitraum 15.08.2019
bis 18.08.2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„An Inhaber von Beherbergungsstätten wurde mutmaßlich ein Brief
der Polizeidirektion Leipzig mit folgendem Inhalt übermittelt:

‚Übermittlung von Personendaten
für den Zeitraum vom 15.08.2019-18.08.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
Im Zuge des Highfield Festivals kommt es jedes Jahr vermehrt zu Taschendiebstählen
. Die vorangegangenen Ermittlungen zeigen, dass

diese in der Regel auf rumänische Banden zurückzuführen sind. Um
diesem Phänomen Einhalt gebieten zu können bitten wie [sicl] Sie um

Unterstützung. Sie können die Ermittlungen unterstützen, indem Sie
für den 0.9. Zeitraum mitteilen, ob rumänische Staatsangehörige [Hervorhebung
 im Original] in Ihrem Haus ein Zimmer beziehen.‘“

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
An wie viele Beherbergungsstätten wurde das Schreiben der sächsischen
 Polizei aus der Vorbemerkung verteilt? (Bitte mit Angabe der
Stadt bzw. der Gemeinde, in dem sich die Beherbergungsstätte befindet
!)

Mit Schreiben vom 15. August 2019 wandte sich die Polizeidirektion Leipzig
an zehn Beherbergungsstätten im Umfeld derVeranstaltung.

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/83/112

Dresden. 19. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck—Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564—0
Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3,618.13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str. 2 oder4 melden.



STAATSMINISTERlUM . :
DES INNERN . ; ‚‘

Frage 2:
Wie viele Beherbergungsstätten übermittelten Daten entsprechend dem Auskunftsersuchen
 der sächsischen Polizei aus der Vorbemerkung?

Frage 3:
Welche Daten von wie vielen Personen wurden entsprechend dem Auskunftsersuchen
 der sächsischen Polizei aus der Vorbemerkung erhoben?

Frage 4:
Welche Daten über wie viele Personen, welche entsprechend dem Auskunftsersuchen
 der sächsischen Polizei aus der Vorbemerkung erhoben wurden, wurden
in welchen polizeilichen Datensystemen gespeichert undloder weiterverarbeitet?
Frage 5:
Wann wurden die Daten aus Frage 3 und 4 entsprechend welcher Rechtsgrundlage
 gelöscht?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5:

Es wird auf Satz 3 der zusammenfassenden Antwort der Staatsregierung auf die Fragen
 1 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/18664 verwiesen.

Mit undlichen Giüßen

Pro Dr. olandWöIIer

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FreistaatSACHSEN


		2019-09-19T10:04:10+0200
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