STAATSIVilNISTBRIU'M FÜR SOZIALES UND VERBRAliCHERSCHilTZ
Freistaat
SACHSEN
Die Staatsministerin
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 | 01097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
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44-0141.51-15/301
Dresden,
Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LIN-	Iß-Juli2015
KE
Drs.-Nr.: 6/1867
Thema: "Zwangsverrentung" nach § 12a SGB II in Sachsen 2012 - 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Menschen wurden im Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2014 gemäß § 12a SGB II in Sachsen verpflichtet, die Vorrangigkeit ihrer Renten wegen Alters zu prüfen und in wie vielen Fällen wurde im Anschluss dieser Prüfung ein Wechsel des Leistungsträgers vorgenommen? (bitte nach kreisfreien Städten, Landkreisen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Frage 2:
In wie vielen Fällen wurden die Vorrangigkeitsbestimmungen gerichtlich angefochten und in wie vielen Fällen wurde zugunsten der Klagenden entschieden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Frage 3:
In wie vielen Fällen haben Sächsische Jobcenter in den Jahren 2012 -2014 selbst eine Anspruchsprüfung der Vorrangigkeit einer Rente wegen Alters veranlasst und einen Antrag auf Altersrente veranlasst (bitte nach kreisfreien Städten, Landkreisen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Frage 4:
In wie vielen Fällen haben Menschen in Sachsen in den Jahren 2012 -2014 auf Grund des § 12a SGB II Leistungen der Rente beantragt und erhielten nachfolgend zusätzlich Leistungen der Grundsicherung im Alter nach SGB XII?
Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Albertstraße 10 01097 Dresden
www.sms.sachsen.de
STAATSMINiSTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 4:
Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfasst.
Frage 5:
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, demzufolge im Rahmen der Sächsischen Jobcenter verstärkt auf eine Verrentung nach § 12a SGB II gesetzt wird?
Der Sächsischen Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass verstärkt auf eine Verrentung nach § 12a SGB II gesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
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