STAATSNIiNiSTERiUM
DES iNNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES iNNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6I18671
Thema: Vorgriffserlass auf Neuregelung zur Beschäftigungsduldung


Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„in verschiedenen Bundesländern (z.B. Bayern, Schleswig-Holstein,
Nordrhein-Westfalen) wurden so genannte Vorgriffserlasse auf die

Neuregelung zur Beschäftigungsduldung (§ 60d Aufenthaltsgesetz)
erlassen. Das Bundesgesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
 wird voraussichtlich zum 1.1.2020 in Kraft treten. Laut
dem Vorgriffserlass zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen sollen bereits
jetzt Duldungen erteilt werden, wenn „die Voraussetzungen nach § 60

d AufenthG (neu) bis auf die Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 1 vorliegen
 (vgl. https:I/koelnerfluechtlinqsrat. deluserfilesl20190712
Erlass Beschaeftigunqsduldung.pdf)“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Plant die Staatsregierung ebenfalls einen Vorgriffserlass auf die 0.9.
Neuregelungen im Aufenthaltsgesetz?

Frage 2:
Wenn ja: Welche Erteilungsvoraussetzungen gelten? Wann wird der

Erlass veröffentlicht?

Frage 3:
Wenn nein: Warum macht das Land Sachsen nicht von dieser Regelungsoption
 Gebrauch?

 
FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
2—1053/71/200

Dresden, 20. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199
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STAATSMlNiSTERiUM
DES lNNERN  

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:
Von einer Beantwortung wird abgesehen.

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung
 die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver
 Eigenverantwortung“ berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-‚ Beratungs- und Handiungsbereich der

Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse
 sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von

Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH, Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-l-
06).
Ausgehend von diesen Maßstäben berührt die Kleine Anfrage den Kernbereich exekutiver
 Eigenverantwortung, weil die Prufung, ob ein Erlass zur Beschäftigungsduldung im
Vorgriff auf die am 1. Januar 2020 in Kraft tretende Regelung nach § 60d Aufenthaltsgesetz
 herausgegeben werden soll, innerhalb der Staatsregierung noch nicht abgeschlossen
 ist.

eundlichen GrüßenJU
P f. Dr. Roland Wöller

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		2019-09-20T08:50:47+0200
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