STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6118672 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, August 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 15000 Telefax +49 351 564 15009 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408t10|24-KLR Dresden, 4. September 2Ol9 T TOB MIT @@ tl^tt'lârJoB-MlT-t.DE 1' o Frage 1: $H:'::":'it,aatsminisrerrum Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. August 2019 bei der sächsi- fl::J,ä|i".", schen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln 010e7 Dresden nach Polizeidirektionen, Dienststeilen!) 3i[å?ïtJ3;jl'utsche Post www.j ustiz. sachsen. de/smj Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen nach Straftaten recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. August 2019 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Parken und behindertengerechter Zugang Uber Einfahrt Hospitalstraße 7 Ohne Einschränkung zum Tatort sind zum o. g. Stichtag 73.304 offene Vor- HinweisezumDarenschurz gänge (Straftaten) erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Polizeidirektio- erh€ltens.¡e.aurunsererlnternetseite . Auf Wunsch senden wir nen (SaChbearbeitende DienStStelle): lhnen diese Hinweise auch zu' *Ksin Zugang fùr 6l6ktronisch sign¡ôrto sowie für varschlüssolte êlektron¡schè i'åiiüiiiißlü,i,li,l llîi:,iåf ffi,i ^' såchs¡schen Justizbehórdsn unter seitelvons Ëmä#*IlddÉ Verkehrsverbindung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnl¡nlen 3,6,7, 8, 11 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENT offene VorqängePolizeidirektion Chemnitz 11.584 Dresden 18.227 Görlitz 8.393 Leipzio 24.284 Zwickau 7.472 andere Dienststellen 3.344 Freistaat Sachsen qesamt 73.304 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage wiirde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verftigung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. August 2019 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsa nwa ltsc hafte n ! ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. August 2019 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Übersicht venruiesen, die die zum Stichtag 22. August 2019 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekan nte Tatverdächtige wiederg ibt. Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENI Anzahl der Verfahrenshauptbeteiligten ausweist. Verfahrenshauptbeteiligte sind in der Regel bei Js-Verfahren die Beschuldigten und bei UJs'Verfahren die Geschädigten und/oder Anzeigenerstatter. Da ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren sich auch gegen mehrere Beschuldigte richten bzw. mehrere Geschädigte und/oder Anzeigenerstatter haben kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert $ 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOte Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202, 203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/18672 Js* gesamt Js* Antragsdelikte Js* Offizialdelikte UJs** gesamt UJs** Antragsdelikte UJs** Offizialdelikte StA Chemnitz 5353 172 5181 3755 38 3717 StA Dresden 11094 438 10656 9011 147 8864 StA Görlitz 6020 291 5729 4966 69 4897 StA Leipzig 13635 532 13103 8395 111 8284 StA Zwickau 2883 118 2765 3232 36 3196 GenStA 190 3 187 30 0 30 Summe 39175 1554 37621 29389 401 28988 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-18672 KA6-18672-Anlage 2019-09-19T12:01:20+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes