STAATSMINISTERiUTVI
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18690
Thema: Komplexkontrollen der sächsischen Polizei im Jahr 2009 —

ED-Maßnahmen — Nachfrage zu den Kleinen Anfragen
in Drs. 6/14898 und Drs. 6I16033

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:

Es wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die
Kleine Anfrage Drs.-N.r 6/17456 verwiesen.
Frage 1:
Wie viele Personenkontrollen und ldentitätsfeststellungen erfolgten

bei „Komplexkontrollen“ der sächsischen Polizei im Jahr 2009? (Bitte
aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkontrollen
“!)
Frage 2:
Wie viele erkennungsdienstliche Maßnahmen erfolgten bei den Kontrollen
 gemäß Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen,
Ort und Datum der „Komplexkontrollen“ und Staatsangehörigkeit der
erkennungsdienstlich behandelten Personen!)

Frage 3:
Bei wie vielen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gemäß Frage 2

kam es zu einer Abnahme von Blut- und Speichelproben? (Bitte aufschlüsseln
 nach Polizeidirektionen, Ort und Datum der „Komplexkontrollen
“, Blutprobe, Speichelprobe und Staatsangehörigkeit der erken—

nungsdienstlich behandelten Personen!)

 

FreistaatSACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/83/133

Dresden, 25. September 2019

Hausanschrift:
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des Innern
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STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

FreistaatSACHSEN 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Im Jahr 2009 wurden keine Einsatzmaßnahmen im Sinne der Fragestellungen erfasst.
M' undlichen Grüßen

r . .RolandWöIler

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		2019-09-25T12:03:42+0200
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