STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE)
Drs.-Nr.: 6/18691
Thema: Komplexkontrollen der sächsischen Polizei im Jahr 2009

— Nachfrage zur Kleinen Anfrage in Drs. 6/13536

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele „Komplexkontrollen“ der sächsischen Polizei fanden im Jahr

2009 an welchen Orten in Sachsen statt? (Bitte aufschlüsseln nach
Polizeidirektionen und Datum der „Komplexkontrollen“!)
Frage 2:
Aufgrund welcher Lageeinschätzungen fanden die „Komplexkontrollen
“ aus Frage 1 statt? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektion und
Ort der Komplexkontrolle!)

Frage 3:
Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei und anderer sächsischer
 Behörden wurden bei den „Komplexkontrollen“ gemäß Frage 1
eingesetzt und wie viele Einsatzstunden fielen hierbei an? (Bitte aufschlüsseln
 nach Dienststellen, Behörden, Beamten, Tarifbeschäftigten,

Datum und Einsatzorten!)
Frage 4:
Wie viele Ermittlungsverfahren, Verhaftungen und Gewahrsamnahmen
wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens der „Komplexkontrollen“

gemäß Frage 1 wegen welchen Tatverdachts und aufgrund welcher
Rechtsvorschriften eingeleitet bzw. durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln

nach Datum und Einsatzorten!)

 

. , . Freistaat.; * _ SACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
3-1053/83/134
Dresden, 25. September 2019

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
WilheIm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnli—

nien 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang WilheIm-Buck-
Str‘ 2 oder 4 melden.



FreistaatSACHSENSTAATSMINISTERIUMDES INNERN  

Frage 5:
Wie viele Waffen und Drogen sowie wie viele und welche sonstigen Gegenstände
wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1 sichergestellt? (Bitte

mit Angabe der sichergestellten Menge und aufgeschlüsselt nach Datum und
Einsatzorten!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
Es wird auf die Vorbemerkung und die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung
 auf die Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/18690 verwiesen.

Mi eundlichen Grüßen— MIC:
r f. Dr. Roland Wöller

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		2019-09-25T11:39:46+0200
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