SACHSìSCHE STAATSKANZLEI SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage de.s Abgeordneten Valentin Lippmann, BUNDNIS gO/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 611871 Thema: Positionen und Abstimmungsverhalten Fraktion Landesregierung Sachsen in der 934. Sitzung Bundesrates am 12. Juni 2015 der des Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie hat sich der Bundesrat insgesamt und Sachsen insbesondere in der 934. Sitzung des Bundesrats jeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten? Wie begründet die Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten zu den jeweiligen Vorlagen? Frage 2: Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen wird auf den Stenografischen Bericht sowie auf die Beschlüsse der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015 veruviesen. Die Dokumente werden auf der I nternetse ite des B u ndesrates ( u nter r¡nruw. bu nd es rat. de ) veröffentl icht. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung der 934. Sitzung des Bundesrates. 1. Wahl des Vorsitzenden des Rechfsausschusses gemäß g 12 Absatz 3 GO BR; Drucksache 210/15 Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - stimmte dem Wahlvorschlag zu. Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) SK BLN 2- Dresden, æ. Juni 2015 Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO GCHT SACHSISCH. Seite 1 von 11 www.sachsen.de SÃcHSISCHE STAATSKANZLEI 2. Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheifsgesetz) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 22415 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 3. Viertes Gesetz zur Anderung des Rindfteischetikettierungsgesefzes gemäß Artiket 77 Absatz 2 GG; Drucksache 224/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 4. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 225/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 5. Gesetz zur Förderung von lnvestitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 sowie Artikel 106 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5a Satz 3 GG; Drucksache 227/15 Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 6. Keinanlegerschutzgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 226/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Neunfes Gesetz zrJr Anderung des Bundesverfassungsgenbhfsgesefzes (9. BVe.¡fGGÄndG) gemäß Artiket 77 Absatz 2 GG; Drucksache 229/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 8. Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Anderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Anderung sonstiger Vorschriften gemäß Artiket 108 Absatz 5 Satz 2 GG; Drucksache 230/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Freistaat SACHSEN 7 Seite 2 von 11 SACHSISCHE STAATSKANZI,Eì Freistaat SACHSEN5 9. Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Anderung soldatenrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 85 Absatz 1 Satz 1 GG; Drucksache 231/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 10. Zweites Gesetz zur Anderung des Erneuerbare-Energien-Gesefzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 232/15 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 11. Erstes Gesetz zur Anderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes gemäß ArtikelTT Absatz 2 GG; Drucksache 233/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 12. Entwurf ernes Gesefzes zur Anderung des Tierschutzgesefzes gemäß Artiket 76 Absatz 1 GG; Antrag des Landes Sch/eswþ-Holstein und Rheinland-Pfalz gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 217/15 Die Vorlage wurde an den Ausschuss zur Beratung überuviesen. 13. Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderung an die Befähigung des rn der Lebensmittelüberwachung und Tabakübennachung tätigen Kontrollpersonals (Lebensmittelkontrollpersonalverordnung); Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 218/15 Die Vorlage wurde an den Ausschuss zur Beratung übenruiesen. 14. Entschließung des Bundesrafes zur Verbesserung der Wohnsituation auf Inseln; Antrag des Landes Niedersachsen; Drucksache 180/15 Die StReg. unterstützte das Fassen der Entschließung, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 15. Entwurf ernes Gesefzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanr'smus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechamsmusgesetz - AbwMechG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 193/15; Drucksache 193/1/15 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 193/15 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 3 von l1 SACHSISCHE STAATSKANZI,EI 16. Entwurf ernes Gesefzes zur Umsetzung der TransparenzrichilinieAnderungsrichttinie gemäß Artiket 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 194/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 17. Entwurf ernes Gesefzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliatiwersorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 1 95/1 5; Drucksache 1 95/1 /1 5 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 195/15 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 18. Enfuurt eines Gesefzes zur Änderung des Berufsqualifikafionsfesfsfel/ungsgesetzes und anderer Gesetze gemäß Artikel 76 Absatz2 GG; Drucksache 196/15; Drucksache 196/1/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 196/15 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis gegen diese Bedenken bestanden. 19. Entwurf ernes Gesefzes atr Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 249/15 Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen. 20. a) Enfuurt ernes Gesefzes zu dem Protokollvon Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteite zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 202/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. b) Enfuurt eines Gesefzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem NagoyaProtokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesefzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 197/15; Drucksache 197/1/15 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 197115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Freìstaat SACHSEN Seite 4 von 11 SACHSISCHE STAATSKANZLEI 21. Enfuurt ernes Gesefzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See soøe zur Anderung seerechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 198/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 22. Entwurf ernes Zweiten Gesefzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 199/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 23. Entwurf eines Gesefzes zu dem Ubereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Am.tshilfe in Steuersachen und zu dem Protokollvom 27. Mai 2010 zur Anderung des Ubereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe rn Sfeuersachen genlgß ArtikelT6 Absatz 2 GG; Drucksache 200/15; Drucksache 200/1/15 GRUNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 200/15 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 24. Entwurf eines Gesefzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Anderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 201/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 25. Entwurf ernes Gesefzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokollvom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Fesf/andsockel befinden gen!?ß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 203/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Freistaat SACHSEN Seite 5 von 11 SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEì l5 FreistaatSACHSEN 26. Entwurf eines Gesefzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Anderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 204/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 27. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt; Drucksache 168/15; Drucksache 168/1/15 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 168/15 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 28. Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 gemäß Artikel 114 GG und S 114 BHO; Drucksache 256/14; zu Drucksache 256/14; Drucksache 581 /1 4; Drucksache 1 70/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Erteilung der Entlastung der Bundesregierung, da gegen die Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 keine Bedenken bestanden. 29. a) Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten gemäß S 121 Absatz 1 und Absatz 2 TKG; Drucksache 812/13 GRÜNE LISTE Die StReg. hat von der Vorlage Kenntnis genommen. b) Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2013: Weftbewerbsschutz effektivieren gemäß $ 47 Absatz 1 PostG und $ 121 Absatz 2 TKG i.V.m. $ 44 Post9; Drucksache 813/13 GRÜNE LISTE Die StReg. hat von der Vorlage Kenntnis genommen. Seite 6 von 11 SACHSISCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN c) Tätigkeitsberichte 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten und Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren - Drucksachen 18/209 und 18/210 - Stellungnahme der Bundesregierung gemäß $ 121 TKG und$$ 44,47 PosfG; Drucksache 145/15; Drucksache 145/1/15 Die StReg. unterstützte übenrviegend die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 145115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 30. a) Zwanzigsfes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013 gemäß S 44 Absatz 3 GWB; Drucksache 324/14; Drucksache 181/1/15 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 181115 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. b) Zwanzigsfes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013; Stellungnahme der Bundesregierung gemäß $ 44 Absatz 3 GWB; Drucksache 181/15; Drucksache 1 81/1/1 5 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 181115 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 31. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union; COM(2014) 5 final gemäß $$ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 49/14; zu Drucksache 49/1 4; Drucksache 245/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 245115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 32. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozralausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2015; COM(2015) 116 final genlgß $$ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 92/15; Drucksache 92/1/15 GRUNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 92115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Seite 7 von 11 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 33. a) Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 - RWBestV 2015) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 206/15; Drucksache 206/1/15 Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstülzt, da keine Bedenken gegen diese bestanden. b) Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbefrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (21. KOVAnpassungsverordnung 2015 - 21. KOV-AnpV 2015) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 205/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. c) Siebenundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Siebenundvierzigste Anrechnungsverordnung - 47. Anr!) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 174/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 34. Verordnung zur Anderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 108/15; Drucksache 108/1/1 5 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 108/15 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung nicht unterstützt, da Bedenken gegen diese bestanden. 35. Erste Verordnung zur Anderung der Ersten Verordnung zur Durchführung von EUSonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2015 gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 148/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Seite 8 von 11 SÄCHSìSCHE STAATSKANZLEI 36. Zweite Verordnung zur Anderung blauzungenrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 149/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 37. Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kred iti n stitute (Re stru ktu rieru ngsfond s-Verord n u ng - RStru ktFV) ge m äß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 207/15; Drucksache 207/1/15 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 207115 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstützt, da keine Bedenken gegen diese bestanden. 38. Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 175/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 39. Verordnung zur Anderung der Personalausweisverordnung, der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 219/1 5 Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 40. Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 136/15; Drucksache 136/1/15 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 136115 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 41. Verordnung zur Ánderung der Berufsförderungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 208/15 Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Freistaat SACHSEN Seite 9 von 11 SACHSìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 42. Etfte Verordnung zur Ánderung der Ferienreiseverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 184/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 43. Benennung von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte H|V-infizierte Personen gemäß $ I Absatz 1 HIVHG; Drucksache 4/1 5; Drucksache 4/1/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte den Benennungsvorschlägen zu. 44. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gemäß $ 7 Absatz 3 des Gesefzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"; Drucksache 244/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. 45. Vorschlag des Bundesminr'sfers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof gemäß S 149 GVG; Drucksache 246/1 5 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte dem Ernennungsvorschlag zu. 46. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht; Drucksache 213/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und ist nicht beigetreten, da sie nicht betroffen ist. 47. a) Entwurf ernes Gesefzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts gemäß ArtikelT6 Absatz 1 GG; Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 273/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung übenviesen. Seite 10 von 11 ,rooii*o*,-r, 5 Freistaat SACHSEN b) Entschließung des Bundesrates: "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren"; Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, NordrheinWestfalen , Rheinland-Pfalz, Sch/eswþ-Holstein, Thüringen gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 274/15 Die StReg. hat das Fassen der Entschließung in Drucksache 274115 (Beschluss) nicht unterstützt, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Seit der 933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015 veröffentlicht die Staatsregierung regelmäßig das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zuden jeweiligen Bundesratssitzungen auf der Website hffo://www sk n.de/Berlin.htm unter der Rubrik ,,Aktuelles aus dem Bundesrat" Mit freundlichen Grüßen ,A^r( Dr. Fritz Jaeckel Seite 11 von 11 2015-07-06T13:39:11+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes