SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 1009 10 I 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, 
Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/1876 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Thema: Gerichtsprozesse gegen Beschulung in Förderschulen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Gerichtsprozesse wurden in den letzten 5 Jahren 
gegen Eltern geführt, die sich gegen eine Beschulung ihrer Kinder in 
Förderschulen wehrten? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt) 
Frage 2: In wie vielen der Fälle ist die SBA trotz erstinstanzlicher Niederlage
 in Berufung gegangen? 

Frage 3: Wie hoch sind die für den Freistaat angefallenen Prozesskosten
 in den jeweiligen Jahren? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 

Die prozessuale Ausgangslage der nachgefragten Verfahren ist in der Regel 
der Bescheid der Sächsischen Bildungsagentur, mit dem ein Schüler mit 
sonderpädagogischem Förderbedarf verpflichtet wird, gemäß § 30 Schulgesetz
 eine Förderschule zu besuchen. Gegen diesen Bescheid ist die Klage 
zulässig, so dass die Eltern und Schüler Kläger in diesem Verfahren sind 
und der Freistaat Sachsen der Beklagte. In der Vielzahl der Fälle wird in dem 
Bescheid auch die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet. Um 
sich gegen diese zu wehren, können die Eltern und Schüler als Antragsteller 
einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, in dem wiederum der 
Freistaat Sachsen Antragsgegner ist. 

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~SACHSEN 
Die Staatsministerin 

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(bitte bei Antwort angeben) 
14-0141 .50-60/1876/5 

Dresden, iJ1. rn . ?c I)" 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fOr Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



Es wird auf die beiliegende Anlage verwiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Anlage 

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STAATSM1N1STER1UM 
FÜR KULTUS ~SACHSEN 



Gerichtsprozesse gegen Beschulung in Förderschulen (Zusammenfassung SBA) 
(Klageverfahren gegen den Bescheid zur Verpflichtung zum Besuch einer Förderschule) 

2010 2011 2012 

Anzahl der Klagen, die im jeweiligen 1 2 3 
Jahr eingereicht wurden 

Anzahl der Anträge auf einstweiligen 1 3 6 
Rechtsschutz, die im jeweiligen Jahr 
gestellt wurden 

Anzahl der Klageverfahren , die vom 0 0 0 
FS verloren wurden und gegen 
deren Urteil Berufung eingelegt 
wurde 

Anzahl cEr Antragsverfahren, die 0 1 3 
vom FS verloren wurden und gegen 
deren Urteil Beschwerde eingelegt 
wurde 

Prozesskosten Klageverfahren 0 0 145,20 € 
(§ 162 VwGO) 

Prozesskosten Antragsverfah ren 0 1.682,58 € 369,95 € 
(§ 162 VwGO) 

Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/1876 

2013 2014 

9 6 

13 9 
I 

0 0 

4 2 

185,11€ 0 

2.783,67 € 5.340,32 € 


		2015-07-30T11:21:31+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes