STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/18768 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat August 2019 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat August 2019 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Frage 2: Bei welchen Verurteilungen im Sinne der Frage I wurde gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB das Tatmotiv festgestellt und strafschärfend berücksichtigt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-15000 Telefax +49 351 564-15009 poststelle@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 0408/30/21 -KLR Dresden, ¿]5a Septe¡ber 2019 T TOB MIT @@ wwwJoa-MlT-¡.DE Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum dor Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www. justiz. sachsen. de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang iiber Einfahrt Hospitalstraße 7 Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer lnterne! seite. Auf Wunsch senden w¡r lhnen diese Hinweise auch zu. tKêin Zugang ft¡r elekkonisch s¡gnierte sow¡e für verschlùssêlte elsktronische Nachrichton; nåhero lnformât¡onon zur 6lektronischen Kommunikation mit såchsischen Justizbêh0rden unter ww. ¡ust¡z. sachsên.da/E- Kommun¡kation o Seite '1 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENU Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden . Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Enruachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 7 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte hatte im Zeitraum vom 14. Juni 2015 bis mindestens 4. April 2019 von seiner Wohnung in Chemnitz aus auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil ein Bild von Adolf Hitler, welcher eine Uniform mit Hakenkreuz trägt und dem Text ,,Einen guten Morgen wiinscht der Führer" eingestellt. Zudem hatte der Verurteilte am 20. März2019 von seiner Wohnung in Chemnitz aus auf der Facebook-Seite der Gruppe ,,OCULA- TUS-Deutschland" (über 4300 Mitglieder) das Thema der Absage des Chemnitzer Stadtfestes durch die Stadtvennraltung mit den Worten kommentiert: ,,Ludwig du f**** zieht das durch und wir finden dich deine drecks Brut deine lmmigranten Kumpels nicht sauber das Stadtfest zu canceln schon alleine was du über Herrn Haller zugelassen hast was in der Presse rum gelogen wurde reicht für eine Enthauptung drecks f**** drecks Stadt aber trotzdem unsere Heimat du rote r****ß. Außerdem wurde ein Heranwachsender wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Einheitsjugendstrafe in Höhe von 7 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte erhob am25. August 2019 in Chemnitz seinen rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enryachsener wegen Landfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von einem Jahr und 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte hat am 11. Januar 2016 in Leipzig am ostentativem Mitmarschieren in einer Gruppierung von ca. 250 Personen aus dem rechten Spektrum, aus der heraus Gewalttätigkeiten gegen Ladengeschäfte und Fahzeuge im Stadtteil Connewitz begangen wurden, mitgewirkt. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ; Ein Erwachsener wurde wegen Venryendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verufieilt, weil er am 23. Oktober 2018 in Leipzig den sogenannten Hitlergruß in Richtung eines Demonstrationszuges gezeigt hat. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 4. April 2019 in Böhlen ein Fahrrad führte, welches Hakenkreuz-Aufkleber auf dem Fahrradrahmen hatte, Weiterhin wurde ein Enryachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 9. Juli 2018 in Leipzig seine Tätowierungen mit Doppelsigrune, Odalrune und Hakenkreuz auf dem rechten Unterarm gezeigt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enryachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hat am 20. November 2018 aus seinerWohnung in Neukirchen auf seinem Profil des Providers,,vk.com" ein Hakenkreuz, drei Hitlerbilder und einen SS-Totenkopf eingestellt, was für jeden Nutzer dieses sozialen Netzwerks sichtbar war. lm Zuständigkeitsbereich der GeneralstaatsanwaltschafUZESA wurde ein En¡vachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitstrafe in Höhe von 7 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte am 26. und27. August 2018 in Chemnitz anlässlich der Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt im Rahmen des Chemnitzer Stadtfestes zwei Polizeibeamte beleidigt, indem er ihnen den ausgestreckten Mittelfinger zeigte, und zudem am 27. August 2018 als Teilnehmer einer Versammlung in Chemnitz den sogenannten Hitlergruß gezeigt, Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß S 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Seite 3 von 4 STAATSMìNISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIU Schließlich wurde ein Erwachsener u.a, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Verurteilte warf am Abend des 27. August 2018 als Teilnehmer einer Demonstration anlässlich des Demonstrationsgeschehens im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt im Rahmen des Chemnitzer Stadtfestes in der Chemnitzer lnnenstadt nacheinander eine Bierflasche und einen gezündeten pyrotechnischen Gegenstand in die Reihen der Gegendemonstranten. Verletzte Personen wurden nicht bekannt. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt. Die Verurteilungen, bei denen vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absalz 2 Satz 2 SIGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt wurde, sind ausgewiesen. Bei den übrigen Verurteilungen wurde vom jeweils erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß $ 46 Absatz 2 Satz 2 SIGB nicht festgestellt und strafschärfend berücksichtigt Frage 3: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat August 2019 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat August 201 9 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 3 Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/18768 Seite 1 von 28 Im Monat August 2019 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 12.05.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Die drei bekannten Tatverdächtigen zeigen gemeinsam mit 6 unbekannten Tatverdächtigen auf dem Städtischen Friedhof in Chemnitz den Hitlergruß, wobei eine öffentliche Wahrnehmbarkeit nicht nachweisbar war. 3 3 x m 3 x § 170 Abs. 2 StPO 01.04.- 17.05.19 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Der Tatverdächtige verwendet öffentlich verfassungswidrige Kennzeichen . 1 m § 154 Abs. 1 StPO 31.07.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dem Tatverdächtigen lag zur Last, öffentlich „Sieg Heil“ und „Heil Hitler “ gerufen sowie den Hitlergruß gezeigt zu haben. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.02.- 15.02.19 Chemnitz Vortäuschen einer Straftat Dem Tatverdächtigen lag zur Last, wiederholt beim Bundesamt für Verfassungsschutz angerufen und u. a. mitgeteilt zu haben, dass von ihm staatsgefährdende Aktivitäten ausgingen. Zudem äußerte er sich ausländerfeindlich. 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18768 Seite 2 von 28 01.06.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Der Tatverdächtige nimmt an der Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" teil und trägt dabei ein T- Shirt mit der Aufschrift „Bornheim Mitte“, auf dessen linker Schulter eine sog. Wolfsangel in einem Wappenschild abgebildet war, wobei nicht zu widerlegen war, dass es sich hierbei um das offizielle Wappen des Frankfurter Stadtteils Bornheim handeln soll, welches so auch tatsächlich existiert. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.01.15 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Den Tatverdächtigen lag zur Last, an einem nicht ermittelbaren Ort gemeinschaftlich den Hitlergruß gezeigt zu haben. 5 5 x m 5 x § 170 Abs. 2 StPO 20.07.16 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dem Tatverdächtigen lag zur Last, an einem Ort, welcher nicht näher bestimmt werden konnte, in der Uniform der Hitlerjugend mit sog. „Kampfbinde“ (Armbinde mit Hakenkreuz ) posiert und den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf seinem rechten Unterarm ist zudem eine tätowierte Lebens-/Todesrune erkennbar . 1 m § 170 Abs. 2 StPO 27.07.18 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dem Tatverdächtigen lag zur Last, an einem Ort, welcher nicht näher bestimmt werden konnte, oberkörperfrei posiert zu haben. Auf seiner linken Brust sei hierbei ein tätowiertes Keltenkreuz und auf seiner rechten Brust ein tätowiertes Hakenkreuz sichtbar gewesen. 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18768 Seite 3 von 28 13.07.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Die Tatverdächtigen sollen an einer Reklametafel eines Restaurants u. a ein Hakenkreuz, eine Doppelsigrune und die Zahl „88“ angebracht haben. 2 2 x m 2 x § 170 Abs. 2 StPO 28.07.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Die Tatverdächtigen sollen mehrmals „Sieg Heil“ gerufen haben. 3 3 x m 3 x 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 29.11.17 Dresden Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „Heil Hitler“ an Kirche geschmiert. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.01.18 Dresden Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß in Öffentlichkeit. 1 m § 153 Abs. 1 StPO 20.06.18 Dresden Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß in Öffentlichkeit gezeigt. 1 m § 153 Abs. 1 StPO September 2018 Dorfhain Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schuhkarton mit Hakenkreuzen bemalt. 2 2 x m 2 x § 170 Abs. 2 StPO 08.11.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Internetgruppe eingestellt . 1 m § 153 Abs.1 StPO 15.12.18 Dippoldiswalde Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Hitlerbilder in Chatgruppe versandt. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.12.18 Dippoldiswalde Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Hitlerbilder in Chatgruppe versandt. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.01.19 Dresden Volksverhetzung Person als „Hofjude“ bezeichnet. 1 m §170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18768 Seite 4 von 28 11.02.19 Bahretal Volksverhetzung Veröffentlichen eines vermeintlich die NS-Gewalt-und Willkürherrschaft gutheißenden Kommentars auf Facebook. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.03.19 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmierereien an Kuhstall. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.04.19 Meißen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parole „Sieg Heil!“ und Nazigruß 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole "Sieg Heil!" in der Öffentlichkeit. 1 m § 45 Abs. 2 JGG 27.04.19 Strehla Volksverhetzung „Migration tötet“ und „BVerfG tötet Meinungsfreiheit“ ins Netz gestellt. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.05.19 Cottbus Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild von einer Machete mit Sigrune in Internet gestellt. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 31.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole "Sieg Heil!" in der Öffentlichkeit. 1 m § 153 Abs. 1 StPO 05.06.19 Pirna Volksverhetzung „Hitlerverehrung“ im Schulhaus. 4 4 x m 4 x § 170 Abs. 2 StPO 17.06.19 Dresden Volksverhetzung Vermeintlich volksverhetzende Rede in der Versammlung Pegida. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.06.19 Freital Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Landser-Schriftzug und Grafik auf T-Shirt. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.06.19 Glashütte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“" in geschlossene Chatgruppe gepostet. 2 2 x m 2 x § 170 Abs. 2 StPO Juli 2019 Dresden Volksverhetzung Veröffentlichen eines Musikvideos mit vermeintlich volksverhetzendem Inhalt. 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18768 Seite 5 von 28 Staatsanwaltschaft Görlitz 12.05.17 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garage gemalt. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.09.18 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mülleimer gesprüht . 1 m § 154 Abs. 2 StPO 09.10.18 Zittau Volksverhetzung Verunglimpfung von Asylbewerbern . 1 m § 152 Abs.2 StPO 30.12.16 Steinigtwolmsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eine Hakenkreuzbildes bei Facebook. 1 m § 154 Abs. 1 StPO 18.08.17 Lauta Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf CDU-Wahlplakat gesprüht. 2 2 x w 2 x § 170 Abs. 2 StPO 27.08.18 Ebersbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tweed mit Heil Hitler. 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 10.04.19 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes im Schulflur . 1 m § 45 Abs. 1 JGG 16.09.15 Markkleeberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Facebook-Post „Reinschießen“ unter Beitrag zu traumatisierten Flüchtlingen. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.05.19 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Volksverhetzung und Beleidigung Aussage: „Ich liebe Hitler, Hitler hat viele Juden getötet. Hitler ist gut“ und rufen der Parole „Sieg Heil!“. Zudem beleidigte der Beschuldigte die anwesenden Polizeibeamten. 1 m § 154b Abs. 3 StPO 13.04.19 Leipzig Volksverhetzung Herstellen und Hochladen eines YouTube-Videos, in dem über Möglichkeiten der Bestrafung der „BRD- 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18768 Seite 6 von 28 Spitzen“ nach dem „Sturz des Systems “ fabuliert wird. 30.07.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Betreiben einer Webseite, auf der ein Nutzer ein Profilbild mit einer Wolfsangel (als Teil eines Stadtwappens ) zeigt. 1 m § 152 Abs. 2 StPO 14.03.19 Regis- Breitingen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Haftzelle mit Hakenkreuz und Doppelsigrune. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.04.19 Delitzsch Bedrohung Äußerung eines Kindes mit vorgehaltenem Messer „Wenn du kein Respekt hast, geh zurück in dein Land“. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.03.19 Oschatz Körperverletzung Faustschlag und ausländerfeindliche Beleidigung gegenüber einem indischen Staatsangehörigen bei Auseinandersetzung im familiären Umfeld 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.08.19 Leipzig Volksverhetzung Versenden eines Schreibens mit vermeintlich rassistischem Auskunftsersuchen . 1 w § 170 Abs. 2 StPO 04.04.19 Lossatal Öffentliches Auffordern zu Straftaten Hassposting auf Facebook gegen „Gutmenschen und andere Hohlbirnen “ auf der Facebook Seite des „AfD Landesverbands Berlin“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.03.19 Neusalza- Spremberg Beleidigung Facebook-Nachricht "Schwuler Ausländer ". 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.08.19 Leipzig Volksverhetzung Versenden eines Schreibens mit vermeintlich rassistischem Auskunftsersuchen durch Polizeibeamtin 1 w § 170 Abs. 2 StPO 09.03.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Laute Sieg Heil – Rufe in einer Wohnung. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.09.18 Delitzsch Körperverletzung Jagen einer dunkelhäutigen Person. 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18768 Seite 7 von 28 29.03.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sieg-Heil Rufe in Regionalbahn 2 2 x m 2 x § 170 Abs. 2 StPO Dezember 2018 Mügeln Beleidigung Ausländerfeindliche Äußerungen am Telefon. 2 1 x w 1 x m 2 x § 170 Abs. 2 StPO 20.05.19 Lossatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten von Hakenkreuzen in einer WhatsApp Gruppe durch ein Kind. 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 03.05.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Kunstunterricht in der Schule. 2 2 x m 2 x § 45 Abs. 2 JGG 28.02.19 Hohenstein- Ernsthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von Hitler-Portrait via WhatsApp an Nutzergruppe. 1 m § 45 Abs. 2 JGG 17.06.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitler-Gruß zu Polizeibeamten. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.07.19 Oberlungwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Gruß zu Polizeibeamten. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.05.19 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erhobener rechter Arm auf dem Balkon der eigenen Mietwohnung. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.12.18 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Hitlerbildes auf Facebook . 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.05.19 Langenbernsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Hundes mit Hakenkreuzbinde auf Facebook. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sieg Heil-Gruß zu Bundespolizisten auf dem Bahnhof. 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18768 Seite 8 von 28 25.04.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen-Tätowierung auf der Hand bei Polizeikontrolle. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.04.19 Pausa Beleidigung Beschimpfung arabischer Autokäufer als „Scheiß Ausländer“. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 31.12.18 Mülsen Beleidigung Kleben von Aufklebern „Volksverräter “ und „linker Terror“ auf Wahlplakate . 1 m § 170 Abs. 2 StPO 14.10.18 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sieg Heil-Ruf bei Oktoberfest in Kulturhalle. 2 1 x m 1 x w 2 x § 154 Abs. 1 StPO 06.02.19 Limbach- Oberfohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Fahne und Hitlerbild im Klassen-WhatsApp-Chat eingestellt. 1 m § 47 Abs. 1 JGG 20.02.19 Crimmtschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Bild und Video auf eigenem Facebook-Profil. 1 m § 154 Abs. 1 StPO 04.08.19 Werdau Bedrohung Facebook-Drohung gegen Organisator eines Anti-Rechts-Konzerts 3 2 x m 1 x m 3 x § 170 Abs. 2 StPO 29.09.18 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besitz von Broschüren mit Nazi- Symbolen in der eigenen Wohnung. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.10.18 Limbach- Oberfrohna Strafvereitelung Verstecken des Handys eines Beschuldigten von der „Revolution Chemnitz“. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.08.19 Gersdorf Beleidigung Verunglimpfung eines Lokalpolitikers wegen Anti-AfD-Postings. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.08.19 Zwickau Volksverhetzung Übergabe "Das neue Deutschlandlied " an einen Bekannten. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 01.07.19 Zwickau Volksverhetzung Kommentar in Werbezeitung mit aktuellem Faschismusvergleich. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.08.19 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufhängen von Wahlplakaten der Partei „DIE PARTEI“ mit Hakenkreuz im Stadtgebiet. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.06.19 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisati- Sieg Heil-Ruf auf nächtlicher Straße . 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18768 Seite 9 von 28 onen 05.03.19 Pöhl Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Angebot einer Reichskriegsflagge bei „Ebay“. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.06.19 Reichenbach Volksverhetzung Facebook-Post zweier Pistolen und Aufschrift „Toleranz“. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.08.19 Zwickau Volksverhetzung Posten der Losung „Nur ein…Islamist ist ein guter Islamist“ im Internet. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.06.19 Niederfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nachrichtenbeitrag mit „Deutschland erwache“ geteilt. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.06.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreiben an Finanzamtsmitarbeiter mit „Sieg Heil“ unterzeichnet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.04.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ zu Bundespolizisten auf dem Bahnhof gerufen. 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – Abt. III/ZESA 26.08.18 Unbekannt Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Einen Demonstrationsaufruf im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz bei Facebook sinngemäß dahingehend kommentiert, dass keine Kerzen oder bunte Fahnen nötig seien, sondern große Knüppel. Es müssten sich 30 bis 40 Personen finden, die „bisschen aufräumen “. 1 m § 153a Abs. 1 StPO 26.08.18 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Unbekannten Ausländer im Stadtgebiet von Chemnitz zusammengeschlagen . Ein Geschädigter ließ sich nicht ermitteln. 2 2 x m 2 x § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/18768 Seite 10 von 28 Im Monat August 2019 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 14.12.- 15.12.18 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannter Tatverdächtiger zeichnet im Schnee, welcher auf Fahrzeug des Geschädigten liegt, ein Hakenkreuz. 04.06.19 Wolkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrunen, Hakenkreuze und eine Karikatur Adolf Hitlers in Buswartehäuschen gesprüht. 01.09.18 Chemnitz Körperverletzung Geschädigter (libyscher Staatsangehöriger) wird durch einen Teilnehmer des Schweigemarschs der Kundgebung von Pro Chemnitz beschimpft . Zudem wird er durch eine unbekannte Tatverdächtige in den Nacken geschlagen. Zudem wird versucht, seinen Rollstuhl umzukippen . 30.05.- 11.06.19 Striegistal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fahrbahn gesprüht. 08.06.19 Thalheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes durch mehrere unbekannte Tatverdächtige aus Personengruppe. 25.05.17 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes durch zwei unbekannte Tatverdächtige. 21.06.- 26.06.19 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und weitere Symbole in Treppenhaus eines Parkhauses geschmiert. 23.07.- 24.07.19 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Briefkasten angebracht. Anlage zu KA 6/18768 Seite 11 von 28 29.04.19 Cunnersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „ACAB“ in Buswartehäuschen gesprüht. 28.03.19 Gelenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze an Steinmauer gesprüht. 07.08.- 08.08.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune an Wohnungstür angebracht. 04.08.- 05.08.19 Königshain-Wiederau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und weitere Schriftzüge/Symbole an Altkleider- und Glascontainern angebracht. 14.02.- 16.02.19 Pockau-Lengefeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte Tatverdächtige reißen Zaunslatten ab und legen daraus ein Hakenkreuz. 20.05.- 21.05.19 Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wahlplakat der Partei „DIE LINKE“ mit Hakenkreuz beschmiert. Zudem wurde den abgebildeten Spitzenkandidaten ein „Hitlerbärtchen“ angemalt . 23.07.- 24.07.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauseingangstür u. a. mit Hakenkreuz beschmiert. 11.05.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei unbekannte Tatverdächtige besprühen Supermarkt mit Hakenkreuzen , Doppelsigrunen und der Parole „Sieg Heil“. 11.07.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Kofferraumklappe geritzt. 21.06.- 22.06.19 Lunzenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Pizzeria gesprüht. 07.06.- 21.06.19 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parole „Sieg Heil“ an Sitz eines Busses geschmiert. 06.05.- 07.05.19 Flöha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze auf unbefestigten Parkweg gezeichnet. Anlage zu KA 6/18768 Seite 12 von 28 20.04.19 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Unbekannte Tatverdächtige hängen an einer Hochwasserschutzanlage eine Wimpelkette mit 30 Wimpeln auf, welche jeweils die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz darstellen. Staatsanwaltschaft Dresden 05.05.17 Unbekannt Volksverhetzung Verbreiten antisemitischer Äußerungen im Internet. 16.08.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Beleidigung Skandieren der Parole „Sieg Heil!“ in einer Straßenbahn und beschimpfende Worte gegenüber den sonstigen Fahrgästen. 18.03.18 Dresden Volksverhetzung Literatur mit vermeintlich volksverhetzenden Inhalt angeboten. 22.05.18 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Buswartehäuschens mit Hakenkreuz. 27.07.18 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines öffentlich ausliegenden Gästebuchs einer Kirchgemeinde mit Hakenkreuzen. 10.08.18 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen von Abbildungen von SS-Runen und Hitlerbild im Internet . 18.08.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Werbeträger gemalt. 21.09.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß und „Sieg Heil“ Ruf in der Öffentlichkeit. 25.09.18 Radebeul Volksverhetzung Öffentliches Leugnen des Völkermordes an den europäischen Juden unter der Herrschaft der Nationalsozialisten. 08.10.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Außenwand gemalt. 25.10.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren einer Wohnungstüre mit einem Hakenkreuz. Anlage zu KA 6/18768 Seite 13 von 28 03.11.18 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und SS-Rune an Mauern gemalt. 09.11.18 Nossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Auto gesprüht. 28.11.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mauern gemalt. 05.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Klingelschild und Briefkasten gemalt. 05.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Klingelschild und Briefkasten gemalt. 08.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gegenstand mit Hakenkreuz auf Flohmarkt angeboten. 19.12.18 Glaubitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz aus Holz im Haftraum aufbewahrt. 19.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und SS-Runen auf Umfriedung und Verkehrsschild gemalt. 21.12.18 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Heil Sieg im Unterrichtsraum gemalt. 21.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze, Doppelsigrunen an verschiedenste öffentliche Gegenstände gemalt. 21.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Hakenkreuze an Verkehrsschilder, Mauern usw. gemalt. 21.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Skandieren der Parole „Sieg Heil!“ Anlage zu KA 6/18768 Seite 14 von 28 24.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Mauern gemalt. 25.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „Sieg Heil“ und SS-Rune an Mauern gemalt. 26.12.18 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, Doppelsigrune und Heil Hitler an Hauswand gemalt. 31.12.18 Nossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Einkratzen eines Hakenkreuzes in den Lack eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Pkw. 14.01.19 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Spielgeräte gemalt. 16.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Verkehrsschild gemalt 17.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an öffentliche Einrichtungen gemalt. 25.01.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Zeigen des Hitlergrußes im Sportstadion. 01.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Hakenkreuzen auf Wertstoffcontainer und einem am Zaun angebrachten Aschenbecher. 03.02.19 Dresden Beleidigung Verächtlichmachung des Ausländerbeauftragten durch ausländerfeindliche Losungen per E-Mail. 05.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in die Wand eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses. 13.02.19 Dresden Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Parole an Hauswand gemalt. 13.02.19 Dresden Volksverhetzung Öffentliche, den Völkermord an den europäischen Juden unter der Herrschaft der Nationalsozialisten leugnende Äußerungen Anlage zu KA 6/18768 Seite 15 von 28 16.02.19 Nossen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestelle gemalt. 20.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen "Sieg Heil"-Rufe auf Brücke. 23.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren eines Zaunes mit einem Hakenkreuz. 26.02.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren des Straßenbelages vor dem Hauptbahnhof Dresden mit einem Hakenkreuz. 28.02.19 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Mauern gemalt. 01.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuzes mittels Farbspray auf Fahrzeug. 01.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren eines Buswartehäuschens mit einem Hakenkreuz. 03.03.19 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden von E-Mail Nachrichten mit der Parole „Sieg Heil“. 05.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen, Hakenkreuze und „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ an öffentliche Einrichtungen gesprüht. 05.03.19 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren eines Spielgerätes auf einem öffentlich zugänglichen Spielplatz mit einem Hakenkreuz. 07.03.19 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fußweg. 07.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren eines Wartehäuschens mit einem Hakenkreuz. Anlage zu KA 6/18768 Seite 16 von 28 11.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Zeigen des Hitlergrußes. 12.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren eines Mülltonnenunterstandes mit einem Hakenkreuz. 13.03.19 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Trafohaus gemalt. 14.03.19 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, Sieg Heil, SS-Runen auf Parkbänke gemalt. 14.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Radweg gesprüht. 15.03.19 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Haustür gemalt. 17.03.19 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren eines Hausfassade mit einem Hakenkreuz. 18.03.19 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Heil Hitler“ an Lichtmast gemalt. 19.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren einer Unterführung mit Hakenkreuzen und der Parole „Heil Hitler“. 21.03.19 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Hakenkreuzes auf Toilette des Jobcenters. 22.03.19 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von Hakenkreuz auf Tankdeckel. 22.03.19 Sebnitz Sachbeschädigung und Beleidigung Beschimpfen von Ausländern und Übergießen von Kinderwagen mit Kaffee. Anlage zu KA 6/18768 Seite 17 von 28 23.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Baucontainers mit einem Hakenkreuz. 23.03.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes im Treppenaufgang eines Mehrfamilienhauses . 25.03.19 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an öffentliche Einrichtungen gemalt. 09.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Tischtennisplatte auf einem öffentlich zugänglichen Spielplatz mit einer Doppelsigrune und der Parole „Heil Hitler!“. 10.04.19 Dresden Volksverhetzung Versenden einer Email mit volksverhetzendem Inhalt an die Stadt Dresden . 15.04.19 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Abfallcontainer gemalt. 16.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straße gesprüht. 16.04.19 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Spielgerät gemalt. 16.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz und einer Doppelsigrune . 17.04.19 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „SS“ auf Belag einer Skaterbahn gesprüht. 19.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Eiche gemalt. 19.04.19 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade eines Einkaufsmarktes mit einem Hakenkreuz . Anlage zu KA 6/18768 Seite 18 von 28 20.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Personen schreien „Sieg Heil“ in der Öffentlichkeit. 20.04.19 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Asphalt gemalt. 20.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Skandieren der Parole "Sieg Heil" aus einer Gruppe von ca. 30 Personen heraus. 23.04.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz. 28.04.19 Stolpen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen auf Spielgerät gemalt. 29.04.19 Dresden Volksverhetzung Antisemitische Äußerungen im Internet. 30.04.19 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren einer Wohnungseingangstüre eines Mehrfamilienhauses mit einer Doppelsigrune. April/Mai 2019 Thiendorf Volksverhetzung Wahlplakat der NPD „Migration tötet“. Mai 2019 Dresden Volksverhetzung Wahlplakat der NPD „Migration tötet“. Mai 2019 Dresden Volksverhetzung Wahlplakat der NPD „Migration tötet“. Mai 2019 Dresden Volksverhetzung Wahlplakat der NPD „Migration tötet“. Mai 2019 Sebnitz Volksverhetzung Wahlplakat der NPD „Migration tötet“. Mai 2019 Altenberg Volksverhetzung Wahlplakat der NPD „Migration tötet“. Mai 2019 Dresden Volksverhetzung Wahlplakat der NPD „Migration tötet“. 01.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisati- Öffentliches Zeigen des Hitlergrußes. Anlage zu KA 6/18768 Seite 19 von 28 onen 03.05.19 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Laderampe gesprüht. 05.05.19 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Hausfassade. 06.05.19 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand gemalt. 06.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren eines Schaltkastens der Deutschen Telekom mit einem Hakenkreuz. 08.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in eine Gebäudefassade. 11.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Plakat gemalt. 13.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Straßenbelages mit einem Hakenkreuz mittels Kreide. 14.05.19 Wilsdruff Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Briefkästen gezeichnet. 19.05.19 Glashütte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Spielgerät gemalt. 21.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Legen eines Hakenkreuzes mit Ästen auf öffentlichem Gehweg. 27.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisati- Beschmieren eines Klingelbretts eines Mehrfamilienhauses mit Hakenkreuzes und Doppelsigrune. Anlage zu KA 6/18768 Seite 20 von 28 onen, Sachbeschädigung 27.05.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen , Sachbeschädigung Beschmieren eines Lkw mit einem Hakenkreuz. 28.05.19 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Hakenkreuzen an die Wand, die Tafel, einem Schrank sowie einem Tisch in einem Schulgebäude. 29.05.19 Dresden Sachbeschädigung Plakat der Linkspartei verbrannt. 02.06.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufkleber mit Hitlergruß an Mast geklebt. 06.06.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in die Motorhaube eines abgeparkten PKW. 08.06.19 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Kleingaragendach gemalt. 08.06.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Gebäudefassade mit einem Hakenkreuz. 20.06.19 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Keltenkreuzes. 22.06.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß auf Fahrgastschiff durch 2 Personen gezeigt. 25.06.19 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Stromkasten gemalt. 05.07.19 Internet Bedrohung, Beleidigung Bedrohung und Beleidigung des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der von ihm Verlautbarten Einleitung von Ermittlungen gegen Teilnehmer der Veranstaltung Pegida am 01.07.2019 über den Mord an Walter Lübcke gegenüber dem ARD-Magazin Kontraste. Anlage zu KA 6/18768 Seite 21 von 28 11.07.19 Dresden Volksverhetzung Einwurf von Flugblättern in Privatbriefkästen mit dem Aufruf, eine Umvolkung zu stoppen. 20.12.19 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden eines Briefes an die TU Dresden mit der innenliegenden Zeichnung eines Hakenkreuzes. Staatsanwaltschaft Görlitz 08.03.19 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Springbrunnen gemalt. 28.12.18 Sohland Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fensterscheibe einer Grundschule gesprayt. 07.08.18 Neusalza-Spremberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen SS-Runen an einem Umspannwerk gemalt. 04.12.18 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß in Öffentlichkeit. 16.11.18 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Schule gemalt. 05.05.19 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Wahlplakat der Linken gemalt. 13.12.18 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Möbel im Gymnasium gemalt. 01.01.19 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Fenster gemalt. 23.02.19 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Graffiti-Fläche gesprayt. Anlage zu KA 6/18768 Seite 22 von 28 05.05.19 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf CDU-Plakat gemalt. 04.07.19 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Baum geritzt. 06.06.19 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gegenstände mit Hakenkreuz in Abrisshaus bemalt Staatsanwaltschaft Leipzig 14.03.19 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer öffentlichen Toilette, Fußwegen etc. mit Hakenkreuzen . 13.05.19 Torgau Sachbeschädigung Beschmieren der Scheibe eines Bürgerbüros der CDU mit „AfD“. 01.01.19 Taucha Sachbeschädigung Beschmieren von Schutzwänden auf Baustelle mit „NS Crew“, „FCK AFA“ und „NZS Zone“. 08.11.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade einer Berufsschule mit Hakenkreuz und „Heil Hitler“. 11.02.19 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in die Fensterscheibe des Diakonissenhauses . 14.03.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Karussells mit einem Hakenkreuz. 12.11.18 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Spielplatzschildes mit einem Hakenkreuz. 02.04.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Stromkastens mit einem Hakenkreuz. 09.03.19 Leipzig Volksverhetzung Absingen des sog. „U-Bahn-Liedes“ in einer Straßenbahn. Anlage zu KA 6/18768 Seite 23 von 28 24.06.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ Ruf durch unbekannten Mann. 18.06.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Garagen-Lüftungsgitter. 17.06.19- 19.06.19 Wermsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Mauer u.a. mit einem Hakenkreuz. 01.06.19 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Personentunnels mit Hakenkreuzen und Sigrunen und Einritzen von weiteren Hakenkreuzen in Holzverkleidung. 07.03.19- 12.03.19 Rackwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Stecken von Blumenzwiebeln auf Rasenfläche, sodass beim Blühen die Form eines Hakenkreuzes zu sehen ist. 05.04.19 Schönwölkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmierereien an den Fenstern einer leerstehenden Orangerie im Park des Schlosses Schönwölkau. 28.05.19 Wurzen Volksverhetzung Wahlplakat mit Slogan „Migration tötet“ in Briefkasten geworfen. 28.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Brunnens in Gartenanlage mit einem Hakenkreuz. 26.04.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Fassade mit einem Hakenkreuz. 06.06.19 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren des Tores einer Gemeinschaftsunterkunft mit „Ausländer raus“. 26.04.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Werbeplakat des „Kindernothilfe e.V.“. 05.09.18 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Hauswand. 21.06.19 Leipzig Volksverhetzung Vier unbekannte Täter rufen öffentlich: „Wir schlachten Juden!“. Anlage zu KA 6/18768 Seite 24 von 28 08.05.19 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkplatz. 18.05.19 Bennewitz Sachbeschädigung Herunterreißen von Wahlplakaten der Partei „Die LINKE“. 03.05.19 Wurzen Sachbeschädigung Beschmieren eines Wahlplakates der Partei „SPD“ mit dem Schriftzug: „Volksverräter!“ 30.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmierereien an einer Mauer. 23.06.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sieg-Heil Rufe durch drei männliche Personen. 04.03.19 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an der Beifahrertür des PKW der Geschädigten . 26.11.18 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren der Hauswand einer Geflüchteten-Unterkunft mit „DEUTSCH IHR NUTTEN“ 27.03.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmierereien an Gebäudewand 21.06.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Werbetafel mit dem Schriftzug „Heil Hitler“ und einem Hakenkreuz. 16.05.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Begrüßung zweier Personen mit Hitlergruß. 03.07.19 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Brückenpfeilers mit einem Hakenkreuz. 13.06.19 Naundorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Haltestelle mit einem Hakenkreuz. 31.12.18 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Packstation mit einem Hakenkreuz in einem Judenstern . Anlage zu KA 6/18768 Seite 25 von 28 09.04.19 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von Hakenkreuzen in Bildschirm und Schreibbrett eines Stuhls in der Schule. 23.02.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Tür einer öffentlichen Toilette mit Hakenkreuzen und “Tod allen Juden, Kameltreibern“. 07.02.19 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fassade mit einem Hakenkreuz. Staatsanwaltschaft Zwickau 06.08.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zehn Wahlplakate von „DIE PARTEI“ mit Hakenkreuz aufgehängt. 04.08.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „RED CHAOS“-Fahne mit Sigrune beim 3. Bundesliga-Fußballspiel verwendet . 16.02.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Hausflur eines Wohngebäudes. 06.04.19 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Skaterbahn im Park. 17.03.19 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Bahnsteig des Bahnhofs. 08.04.19 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Fußweg vor einem Wohnhaus. 13.05.19 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Bauhofstraße. 20.03.19 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof. Anlage zu KA 6/18768 Seite 26 von 28 14.01.19 Netzschkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei im Fußgängertunnel. 30.04.19 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Verkehrsschild. 17.04.19 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Bahnhof. 23.04.19 Zwickau Volksverhetzung Facebook-Beschimpfung muslimischer Asylanten. 01.06.19 Fraureuth Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkbank. 15.06.19 Bernsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen indizierter Musik über Lautsprecher auf der Straße. 13.04.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Gasverteiler und einer Mauer. 07.03.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Gebäude des Landratsamtes. 13.03.19 Weischlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an mehreren Gebäudefassaden. 28.05.19 Mülsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Wohnungstür von polnischem Mieter. 26.04.19 Plauen Volksverhetzung Wahlplakat „III Weg“- „ Kriminelle Ausländer raus“ aufgehängt. 20.04.19 Kirchberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf PKW- Karosserien. Anlage zu KA 6/18768 Seite 27 von 28 18.03.19 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof. 19.05.19 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof. 30.04.19 Callenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Gehweg. 10.06.19 Markneukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf DRK-Container. 21.05.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sieg Heil-Rufe aus Gruppe von Jugendlichen. 11.06.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Spielplatz. 28.03.19 Langenweißbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Garagentor. 23.04.19 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Garagentor. 28.06.19 Niederfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Kindergarten. 18.04.19 Neukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf PKW-Motorhaube. 29.04.19 Zwickau Volksverhetzung Graffiti „Suchen Heizer für Ausschwitz“ auf Tafel der Agentur für Arbeit 04.03.19 Oelsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Büro und Wahlplakaten der Partei Die Linke . Anlage zu KA 6/18768 Seite 28 von 28 26.04.19 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Kirchenfassade. KA 6-18768 Anlage 2019-09-27T09:22:40+0200 pseudo: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes