STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper und Nico Brünier, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1907 Thema: Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Freistaat Sachsen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-1053/43/14 Dresden, 2 4, JULI, 2075 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die in den Antworten aufgeführten Beträge beruhen auf Angaben der Bundesfinanzdirektion Mitte. -»r Zertif*at seit 2006 audlt bcrufviuffamilie Frage 1: Gab es im Zeitraum 2013 und 2014 schwerpunktmäßige Kontrollen in einzelnen Branchen oder Kreisen/kreisfreien Städten? Wenn ja, in welche waren dies und aus welchem Grund erfolgte die Schwerpunktsetzung? In den Jahren 2013 und 2014 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit schwerpunktmäßige Kontrollen örtlich, regional und bundesweit durchgeführt. Der Schwerpunkt der Prüfungen lag dabei auf Branchen, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind, wie z. B. die Gebäudereinigung, Baubranche, Paketdienstleister, Fleischwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Gerüstbau, Abfallwirtschaft und Elektrohandwerk. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Freistaat Sachsen 2013 und 2014 eingeleitet? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Im Jahr 2014 wurden im Freistaat Sachsen insgesamt 7.141 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Jahr 2013 waren es 6.817 Straf-und Ordnungswidrigkeitenverfahren. www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 4 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Bußgelder in welcher Gesamthöhe wurden jeweils verhängt? Im Freistaat Sachsen belief sich im Jahr 2014 die Summe der in Ordnungswidrigkeitenverfahren festgesetzten Geldbußen, Verwarnungsgelder und Verfall auf 1,4 Mio. € (2013: 0,9 Mio. €). Frage 4: Wie hoch war die Schadenssumme in den jeweiligen Jahren und wie stellt sich die Häufigkeit der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, der verhängten Bußgelder sowie die Höhe der Schadenssummen nach Branchen und Kreisen/kreisfreien Städten dar? Insgesamt betrug die Schadenssumme im Jahr 2014 im Freistaat Sachsen im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen 22 Mio. € (im Jahr 2013: 21,2 Mio. €). Die Schwerpunkte der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Sachsen liegen in den Jahren 2013 und 2014 im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. Für das Jahr 2013 verteilen sich die Ermittlungsverfahren, die Bußgelder und die Schadenssumme im Einzelnen wie folgt auf die einzelnen Branchen: Die statistischen Auswertungen lassen eine Differenzierung der Branchen nach Kreisen/kreisfreien Städten nicht zu. Branche Ermittlungs- verfahren Bußgelder Schadens- summe Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 26 16.792,70 € 60.850,24 € Arbeitnehmerüberlassung 125 1.015,00€ 2.621.531,60 € Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 26 0,00 € 27.836,78 € Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB lll 2 0,00 € 0,00 € Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.078 661.771,60 € 12.410.125,06 € Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 1 0,00 € 163,00 € Briefdienstleistungen 51 190,00 € 45.561,19€ Fleischwirtschaft 18 5.580,00 € 4 760,95 € Forstwirtschaft 2 0,00 € 347,33 € Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 580 109.675,00 € 180.183,21 € Gebäudereinigung 189 25.127,60 € 518.242,78 € Landwirtschaft 19 3.050,00 € 59.514,70 € Personenbeförderungsgewerbe 41 1.500,00 € 701.960,35 € Pflegebranche 62 1.292,19 € 62.665,45 € Schaustellergewerbe 19 4.200,00 € 1.074,25 € Sicherheitsdienstleistungen 188 920,00 € 364.598,94 € Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 174 19.435,00 € 691.885,44 € Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 1 1.035,00 € 18.465,63 € Sonstige 4.215 85.157,63 € 3.439.109,39 € Gesamtsumme 6.817 936.741,72 € 21.208.876,29 € Für das Jahr 2014 weist die Statistik folgende Angaben aus: Branche Ermittlungs- verfahren Bußgelder Schadens- summe Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst 35 24.593,19 € 1.022.243,51 € Ärbeitnehmerüberlassung 204 31.764,66 € 121.147,76 € Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 11 5.495,00 € 534.862,50 € Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III 5 250,00 € 1.036,75 € Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.286 953.243,50 € 13.619.240,22 € Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken 0 0,00 € 379,50 € Briefdienstleistungen 60 570,00 € 28.272,84 € Fleischwirtschaft 28 7.220,00 € 25.327,71 € Forstwirtschaft 3 0,00 € 0,00 € Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 896 193.003,50 € 362.896,02 € Gebäudereinigung 207 12.558,50 € 346.637,25 € Landwirtschaft 15 70,00 € 13 913,74 € Personenbeförderungsgewerbe 49 7.950,00 € 88.645,64" € Pflegebranche 74 270,00 € 71.798,14 € Schaustellergewerbe 18 385,00 € 3.662,07 € Sicherheitsdienstleistungen 108 7.735,00 € 923.708,06 € Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 245 25.715,00 € 596.390,06 € Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft 4 1.125,00€ 12.885,28 € Sonstige 4.707 127.971,87 € 4.222.259,73 € Gesamtsumme 7.955 1.399.920,22 € 21.995.306,78 € Frage 5: Welche einzelnen Schadensanteile (nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, nicht gezahlte Steuern, sonstige Schäden wie nicht gezahlte Löhne, Urlaubskassenbeiträge sowie zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen) wurden in den Jahren 2013 und 2014 ermittelt? Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN ln den Jahren 2013 und 2014 setzte sich die Schadenssumme im Freistaat Sachsen wie folgt zusammen: 2013 2014 Sozialversicherungsbeiträge 7.920.421 € 12.757.717 € Steuern durch Ermittlungen der Zollverwaltung - 99.541 € sonstige Schäden 13.288.455 € 9.138.049 € Steuern durch Ermittlungen der Landesfinanzbehörden aufgrund von Hinweisen der FKS (Angabe ist beschränkt auf Daten, welche die Landesfinanzverwaltung der Zollverwaltung zur Verfügung gestellt hat) 797.083 € 51.1206 Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung rT). Dr. Fritz Weckel Seite 4 von 4