STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ HospitalstralJe 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Stange und Klaus Bartl, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/192 Thema: Friedensrichter in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,Die Sächsische Zeitung berichtet am 15.04.2014: „In Sachsen sind im Vorjahr 555 Rechtsstreitigkeiten als Schlichtungsverfahren beim Friedensrichter gelandet - das waren 5,5 Prozent mehr als 2012.“‘ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Anzahl der Schlichtungsverfahren und der sogenannten „Tür- und Angelfälle“, die von Friedensrichtern in Sachsen betreut wurden, seit 2003 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten!) Die Entwicklung dieser Zahlen ergibt sich aus den beiden Tabellen der Anlagen 1 und 2. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen erhebt seit 2001 jährlich im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz 5 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister® smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1Ö4QE-LR-3140/14 Dresden, 26. November 2014 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 ^Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern Daten zum Geschäftsanfall und zur Tätigkeit der gemeindlichen Schiedsstellen in Sachsen (Schiedsstellenstatistik). Aus dieser Schiedsstellenstatistik wurden die angegebenen Zahlen entnommen. Frage 2: Wie viele Friedensrichter waren jeweils für die Jahre 2003-2013 in Sachsen berufen? (Bitte nach Jahren und Gemeinden aufschlüsseln!) Die Zahl der berufenen Friedensrichter wird in Sachsen nicht gesondert erfasst. Aus der Schiedsstellenstatistik ist jedoch die Zahl der Schiedsstellen bekannt. Daraus lässt sich auch die Anzahl der Friedensrichter ableiten, da gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (SächsSchiedsGütStG) die Aufgaben der Schiedsstelle von einem ehrenamtlich tätigen Friedensrichter wahrzunehmen sind. Die Zahl der Friedensrichter entspricht damit der Zahl der Schiedsstellen. Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 SächsSchiedsGütStG ist jede Gemeinde grundsätzlich verpflichtet, eine eigene Schiedsstelle einzurichten, kann aber diese Aufgabe gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 SächsSchiedsGütStG im Wege der kommunalen Zusammenarbeit auch mit anderen Gemeinden gemeinsam wahrnehmen. Nach § 2 Absatz 2 SächsSchiedsGütStG besteht auch die Möglichkeit, in einer Gemeinde mehrere Schiedsstellen einzurichten, die dann jeweils für bestimmte Bezirke innerhalb der Gemeinde zuständig sind. Zum 31. Dezember 2003 waren in Sachsen insgesamt 358 Schiedsstellen eingerichtet. Anlage 3 enthält eine Auflistung dieser Schiedsstellen in alphabetischer Reihenfolge. Für 21 Gemeinden gab es im Jahr 2003 keine Schiedsstellen, nämlich in Döbernitz, Ehrenfriedersdorf, Großbothen, Groß Düben, Guttau, Haselbachtal, Hirschstein, Küh-ren-Burkartshain, Malschwitz, Pflückuff, Schleife, Schönberg, Schönfeld, Stauchitz, Steinigtwolmsdorf, Tauscha, Thiendorf, Thum, Trebendorf, Weißig a. Raschütz, und Wiesa. Zum 31. Dezember 2004 waren in Sachsen insgesamt 357 Schiedsstellen eingerichtet. Im Vergleich zu 2003 bestanden zusätzliche Schiedsstellen in Borna, Malschwitz, Seite 2 von 5 STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ «llill Freistaat ||J SACHSEN Rackwitz, Schleife und Steinigtwolmsdorf, während Schiedsstellen in Beiersdorf, Liebstadt, Lobstädt, Wyhratal, Zeithain und Zschortau wegfielen. Für 14 Gemeinden gab es im Jahr 2004 keine Schiedsstellen, nämlich in Ehrenfriedersdorf, Frankenthal, Groß-bothen, Hirschstein, Kühren-Burkartshain, Pflückuff, Schönberg, Schönfeld, Stauchitz, Tauscha, Thiendorf, Thum, Weißig a. Raschütz und Wiesa. Zum 31. Dezember 2005 waren in Sachsen insgesamt 353 Schiedsstellen eingerichtet. Im Vergleich zu 2004 bestanden zusätzliche Schiedsstellen in Bertheisdorf und Zsch-adraß, während Schiedsstellen in Borna, Colditz, Knappensee, Plauen, Rackwitz und Strahwalde wegfielen. Für 15 Gemeinden gab es im Jahr 2005 keine Schiedsstellen, nämlich in Ehrenfriedersdorf, Frankenthal, Großbothen, Haselbachtal, Hirschstein, Kühren-Burkartshain, Pflückuff, Schönberg, Schönfeld, Stauchitz, Tauscha, Thermalbad Wiesenbad, Thum, Thiendorf und Weißig a. Raschütz. Zum 31. Dezember 2006 waren in Sachsen insgesamt 346 Schiedsstellen eingerichtet. Im Vergleich zu 2005 bestanden zusätzliche Schiedsstellen in Haselbachtal, Ehrenfriedersdorf, Elterlein/Erzgeb. und Großbothen, während Schiedsstellen in Großlehna, Jahnsdorf, Lohmen, Niederschöna, Stadt Wehlen und Wülknitz wegfielen. Die Schiedsstellen in Leipzig wurden zusammengelegt, so dass anstelle der zuvor zehn bestehenden Schiedsstellen zum 31. Dezember 2006 nun die fünf Schiedsstellen Leipzig-Mitte/Nordost, Leipzig-Nordwest/Nord, Leipzig-Ost/Südost, Leipzig-Süd/Süd-west und Leipzig-West bestanden. Für zehn Gemeinden gab es im Jahr 2006 keine Schiedsstellen, nämlich in Frankenthal, Großhennersdorf, Hirschstein, Schönberg, Schönfeld, Stauchitz, Tauscha, Thermalbad Wiesenbad, Thiendorf und Weißig a. Raschütz. Zum 31. Dezember 2007 waren in Sachsen insgesamt 342 Schiedsstellen eingerichtet. Im Vergleich zu 2006 bestanden zusätzliche Schiedsstellen in Laußig, Lauta, Lichten-berg/Erzgeb, Neustadt i. Sa. und Thermalbad Wiesenbad, während Schiedsstellen in Amtsberg, Hirschfelde, Hohwald, Kossa, Kreba-Neudorf, Leippe-Torno, Niedercunnersdorf, Niederwürschnitz und Weißenborn/Erzgeb. wegfielen. Für zehn Gemeinden gab es im Jahr 2007 keine Schiedsstellen, nämlich in Frankenthal, Großhennersdorf, Hirschstein, Kreba-Neudorf, Schönberg, Schönfeld, Stauchitz, Tauscha, Thiendorf und Weißig a. Raschütz. Seite 3 von 5 STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Zum 31. Dezember 2008 waren in Sachsen insgesamt 341 Schiedsstellen eingerichtet. Im Vergleich zu 2007 bestand eine zusätzliche Schiedsstelle in Frankenthal, während Schiedsstellen in Reinhardtsgrimma und Schkeuditz wegfielen. Für neun Gemeinden gab es im Jahr 2008 keine Schiedsstellen, nämlich in Großhennersdorf, Hirschstein, Kreba-Neudorf, Schönberg, Schönfeld, Stauchitz, Tauscha, Thiendorf und Weißig a. Raschütz. Zum 31. Dezember 2009 waren in Sachsen insgesamt 339 Schiedsstellen eingerichtet. Im Vergleich zu 2008 bestand eine zusätzliche Schiedsstelle in Muldenhammer, während Schiedsstellen in Eulatal, Morgenröthe-Rautenkranz und Zabeltitz wegfielen. Für zehn Gemeinden gab es im Jahr 2009 keine Schiedsstellen, nämlich in Großhennersdorf, Hirschstein, Kreba-Neudorf, Schönberg, Schönfeld, Stauchitz, Tauscha, Thiendorf, Weißig a. Raschütz und Zabeltitz. Zum 31. Dezember 2010 waren in Sachsen insgesamt 336 Schiedsstellen eingerichtet. Im Vergleich zu 2009 bestand eine zusätzliche Schiedsstelle in Glashütte, während Schiedsstellen in Glauchau, Lauta, Neustadt i. Sa. und Radebeul wegfielen. Für neun Gemeinden gab es im Jahr 2010 keine Schiedsstellen, nämlich in Großhennersdorf, Hirschstein, Kreba-Neudorf, Schönberg, Schönfeld, Stauchitz, Tauscha, Thiendorf und Weißig a. Raschütz. Zum 31. Dezember 2011 waren in Sachsen insgesamt 330 Schiedsstellen eingerichtet. Im Vergleich zu 2010 bestand eine zusätzliche Schiedsstelle in Colditz, während Schiedsstellen in Borstendorf, Flöha, Großbothen, Hirschfeld, Neugersdorf, Thümm-litzwalde und Zschadraß wegfielen. Für vier Gemeinden gab es im Jahr 2011 keine Schiedsstellen, nämlich in Hirschstein, Kreba-Neudorf, Schönberg und Stauchitz. Zum 31. Dezember 2012 waren in Sachsen insgesamt 321 Schiedsstellen eingerichtet. Im Vergleich zu 2011 bestanden zusätzliche Schiedsstellen in Flöha, Kreba-Neudorf, Lossatal und Schönberg, während zwei Schiedsstellen in Riesa und weitere in Bockel-witz, Bretnig-Hauswalde, Ebersbach, Falkenhain, Falkenau, Groitzsch, Hilbersdorf, Mutzschen, Parthenstein, Pobershau und Triebischtal wegfielen. Seit 2012 besteht für alle Gemeinden eine Schiedsstelle, sei es auch in kommunaler Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Zum 31. Dezember 2013 waren in Sachsen insgesamt 315 Schiedsstellen eingerichtet. Im Vergleich zu 2012 bestand eine zusätzliche Schiedsstelle in Kottmar, während Schiedsstellen in Berthelsdorf, Eibau, Höckendorf, Laußig, Nauwalde, Obercunnersdorf und Zinna wegfielen. Frage 3: In welchen Gemeinden ist das Amt des Friedensrichters derzeit nicht besetzt? Derzeit ist für jede Gemeinde eine Schiedsstelle eingerichtet, teilweise im Wege der kommunalen Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden. Frage 4: Wie hoch waren die Kosten für Friedensrichter für die Gemeinden in den Jahren 2003-2013? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Gemeinden!) Gemäß § 15 Absatz 1 SächsSchiedsGütStG trägt die Gemeinde die Kosten der Schiedsstelle. Dazu zählen auch die Fahrt- und Flugkostenerstattung sowie Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 52 Absatz 1 SächsSchiedsGütStG sowie die Entschädigung der Friedensrichter nach § 52 Absatz 2 SächsSchiedsGütStG. Dabei regelt jede Gemeinde die Entschädigung selbst durch Satzung. Daten hierzu liegen der Sächsischen Staatsregierung nicht vor, sie werden nicht im Rahmen der Schieds-stellenstatistik erhoben. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen Tabelle „Entwicklung der Anzahl der Schlichtungsverfahren und der „Tür- und Angelfälle“ nach Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2003 bis 2007 (Anlage 1) Tabelle „Entwicklung der Anzahl der Schlichtungsverfahren und der „Tür- und Angelfälle“ nach Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2008 bis 2013 (Anlage 2) Bestand der Schiedsstellen zum 31. Dezember 2003 (Anlage 3) Seite 5 von 5 Anlage 1 Entwicklung der Anzahl der Schlichtungsverfahren und der "Tür- und Angelfälle" nach Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2003 bis 2007 Landkreis/kreisfreie Stadt Stadt Chemnitz Stadt Plauen Stadt Zwickau Annaberg Chemnitzer Land Freiberg Vogtlandkreis Mittlerer Erzgebirgskress Mittweida Stoiiberg Aue-Schwarzenberg Zwickauer Land Stadt Dresden Stadt Görlitz Stadt Hoyerswerda Bautzen Meißen Niederschlesischer Ober) Riesa-Großenhain Löbau-Zittau Sächsische Schweiz Weißeritzkreis Kamenz Stadt Leipzig Delitzsch Döbeln Leipziger Land Muldentalkreis Torgau-Oschatz_________ Summe 2003 2004 2005 2006 Anträae auf Anträge auf Gesamtzahl sonstige Anträge auf Anträge auf Gesamtzahl sonstige Anträge auf Anträge auf Gesamtzahl sonstige Anträge auf Anträge auf Gesamtzahl sonstige bürgerlich- strafrechtli- der Anträge Inanspruch- bürgerlich- strafrechtli- der Anträge Inanspruch- bürgerlich- strafrechtli- der Anträge Inanspruchn bürgerlich- strafrechtli- der Anträge mansprucn- r«=*r.htlinhf» chen auf Schlich- nahmen rechtliche chen auf Schlich- nahmen rechtliche chen auf Schlich- ahmen ("Tür- rechtliche chen auf Schlich- nahmen Schlich- Sühnever- tungsverfah- ("Tür- und Schlich- Sühnever- tungsverfah- (Tür- und Schlich- Sühnever- tungsverfah- und Angel- Schlich- Sühnever- tungsverfah- (Tür- und tungsver- such ren und Süh- Angel- tungsver- such ren und Süh-Angel- tungsver- such ren und Süh-Falle ) tungsver- such ren una t>un-Angei- handfung neversuche Fälle") handlung neversuche Fälle”) handlung neversuche handlung neversuche Fälle") 9 1 10 69 20 4 24 117 9 0 9 80 17 3 20 70 8 0 8 9 5 0 5 19 9 0 9 29 3 0 3 30 11 1 12 46 12 0 12 56 14 0 14 53 12 0 12 21 9 1 10 56 7 1 8 49 7 0 7 60 8 2 10 70 24 4 28 59 11 3 14 58 14 1 15 55 12 1 13 47 19 0 19 96 16 1 17 114 14 0 14 115 14 0 14 121 34 1 35 117 25 2 27 109 12 0 12 140 27 2 29 94 7 3 10 42 6 2 8 39 8 1 9 41 5 1 6 35 39 4 43 64 29 3 32 78 35 0 35 80 18 1 19 96 22 2 24 62 19 2 21 30 20 1 21 42 23 1 24 35 22 14 36 197 51 19 70 470 20 32 52 599 27 17 44 443 38 9 47 123 40 2 42 161 21 1 22 109 19 0 19 101 51 9 60 196 41 6 47 187 41 5 46 177 26 6 32 85 3 0 3 31 8 0 8 27 6 0 6 29 4 1 5 30 3 3 6 35 3 1 4 31 0 0 0 26 1 0 1 36 33 1 34 72 47 4 51 97 36 3 39 115 29 7 36 89 33 5 38 135 27 5 32 112 26 3 29 141 26 4 30 139 12 0 12 99 19 4 23 82 16 3 19 126 13 1 14 121 17 1 18 274 15 2 17 137 16 1 17 157 26 1 27 128 18 3 21 179 11 2 13 177 23 4 27 148 14 1 15 130 15 2 17 109 31 3 34 96 14 2 16 109 18 1 19 131 31 3 34 85 22 2 24 74 21 2 23 78 20 0 20 78 39 4 43 137 31 1 32 175 32 0 32 132 18 2 20 129 37 3 40 117 28 2 30 126 24 0 24 110 25 3 28 134 32 0 32 220 23 9 32 114 34 2 36 105 25 4 29 105 5 0 5 49 13 0 13 53 13 0 13 53 17 0 17 55 33 5 38 121 25 4 29 148 25 5 30 118 26 1 27 124 83 9 92 259 43 9 52 323 50 4 54 322 48 8 56 367 12 0 12 117 17 0 17 97 13 1 14 92 16 3 19 96 699 88 787 3175 645 93 738 3356 573 71 644 3441 537 71 608 3140 bürgerlich rechtliche Schlichtu ngsver-handlung 2007 Anträge auf Anträge auf Gesamtzahl sonstige strafrechtli chen Sühneversuch der Anträge Inanspruch-auf Schlich- nahmen tungsverfah- ("Tür- und ren und Süh-Angel-neversuche Fälle") 83 20 15 108 85 106 129 43 73 37 548 94 116 34 24 72 150 86 137 101 134 94 92 124 72 113 377 58 520 589 3294 Anlage 2 Entwicklung der Anzahl der Schlichtungsverfahren und der "Tür- und Angeifille" nach Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2008 bis 2013 Landkreis/kreisfreie Stadt 2008 2009 Anträge Anträge Gesamt- sonstige Anträge Anträge auf bür- auf straf- zahl der inan- auf bür- auf straf- geriich- rechtli- Anträge spruch- geriich- rechtli- rechtliche chen auf nahmen rechtliche chen Schlich- Sühnever- Schlich- {"Tür- Schlich- Sühnever- tungsver- handiung such tungsver- fahren und Sühnever- suche und Angel- Fälle") tungsver- handlung such Stadt Chemnitz 12 0 12 79 10 2 Erzgebirgskreis 38 29 67 724 41 13 Mitteisachsen 54 1 55 277 40 2 Vogtlandkreis 41 4 45 133 37 1 Zwickau 31 2 33 155 32 3 Stadt Dresden 38 7 45 85 29 2 Bautzen 40 8 48 265 52 10 Görlitz 49 0 49 266 34 2 Meißen 38 0 38 297 36 2 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 34 1 35 190 33 7 Stadt Leipzig 13 3 16 123 17 7 Leipzig 54 1 55 611 46 4 Nordsachsen 35 4 39 168 35 4 Summe 477 60 537 3373 442 59 Anträge auf Schlichtungsver - fahren und Sühneversuche sonstige Inanspruch - nahmen ("Türund AngelFälle ") Anträge Anträge Gesamt- sonstige auf bür- auf straf- zahl der Inan-gerlich- rechtli- Anträge spruchrechtliche chen auf nahmen Schlich- Sühnever- Schlich- {"Tür-tungsver- such tungsver- und handlung fahren Angeiund Fälle") Sühneversuche 12 44 42 38 35 31 62 36 38 40 24 50 39 491 82 754 259 123 209 102 282 270 376 200 90 633 174 3554 2010 3 58 61 39 29 22 61 25 39 38 22 55 35 487 79 726 239 140 159 106 211 288 195 203 97 482 163 3088 2011 Anträge Anträge Gesamt- sonstige auf bür- auf straf- zahl der Inan-gerlich- rechtli- Anträge spruchrechtliche chen auf nahmen Schlich- Sühnever- Schlich- ("Tür-tungsver- such tungsver- und handlung fahren Angelund Fälle") Sühneversuche 38 68 24 27 20 83 28 27 34 25 50 56 488 9 56 73 27 29 20 85 30 30 35 30 55 58 537 84 672 220 165 172 98 192 281 230 154 39 597 172 3076 2012 Anträge Anträge Gesamt- sonstige auf bür- auf straf- zahl der Inan-gerlich- rechtli- Anträge spruchrechtliche chen auf nahmen Schlich- Sühnever- Schlich- ("Tür-tungsver- such tungsver- und handlung fahren Angelund Fälle") Sühneversuche 3 36 60 35 29 21 61 20 38 34 28 48 35 448 Anträge Anträge Gesamt- sonstige auf bür- auf straf- zahl der Inan-geriich- rechtli- Anträge spruch-rechtliche chen auf nahmen Schlich- Sühnever- Schlich- (Tür-tungsver- such tungsver- und handlung fahren Angelund Fälle") Sühneversuche 78 5 55 66 37 35 21 64 23 39 48 40 52 41 526 78 701 248 171 159 116 200 277 154 214 39 197 218 2772 2013 3 39 66 23 24 33 52 24 30 39 44 45 44 466 4 81 58 683 74 202 24 139 29 175 33 101 58 236 24 231 30 152 70 249 53 49 49 555 66 196 167 2678 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/192 Bestand der Schiedsstellen zum 31. Dezember 2003 Altenberg Altmittweida Amtsberg Annaberg-Buchholz Arnsdorf Arzberg Aue Auerbach Auerbach/Vogtl. Augustusburg Bad Düben Bad GottleubaBerggießhübel Bad Lausick Bad Muskau Bad Schandau Bannewitz Bautzen Beierfeld Beiersdorf Beilrode Beigem Belgershain Bennewitz Bernsdorf Bernstadt a. d. Eigen Bischofswerda Bobritzsch Bockeiwitz Böhlen Borna Borsdorf Borstendorf Boxberg/O.L. Brand-Erbisdorf Brandis Breitenbrunn/Erzgeb. Bretnig-Hauswalde Burgstädt Burkau Burkhardtsdorf Chemnitz I Chemnitz II Chemnitz III Chemnitz IV Chemnitz V Chemnitz VI Claußnitz Colditz Coswig Crimmitschau Crinitzberg Cunewalde Delitzsch Demitz-Thumitz Diera-Zehren Dippoldiswalde Döbeln Doberschütz Dohna Dommitzsch Dorfhain Dreiheide Dresden-Altstadt Dresden-Blasewitz Nord Dresden-Blasewitz Süd Dresden-Cotta Dresden-Cotta/Gorbitz Dresden-Gompitz Dresden-Klotzsche Dresden-Leuben Dresden-Loschwitz Dresden-Mobschütz Dresden-Neustadt Dresden-Pieschen Dresden-Plauen Ost Dresden-Plauen West Dresden-Prohlis Ost Dresden-Prohlis West Ebersbach Ebersbach Ebersbach Eibau Eilenburg Ellefeld Elsterheide Eppendorf Erlau Eulatal Falkenau Falkenhain Falkenstein/Vogtl. Flöha Frankenberg/Sa. Frauenstein Fraureuth Freiberg Freital 1 Freital 2 Frohburg Gablenz Geithain Gelenau/Erzgeb. Geringswalde Gersdorf Geyer Glaubitz Glauchau I Glauchau II Göda Görlitz III Görlitz V Görlitz, VIII Grimma Gröditz Groitzsch Großdubrau Großenhain Großharthau Großhartmannsdorf Großlehna Großpösna Großröhrsdorf Großrückerswalde Großschirma Großschönau Großschweidnitz Großweitzschen Hainichen Halsbrücke Hartha Hartmannsdorf Hartmannsdorf b. Kirchberg Heidenau Herrnhut Hilbersdorf Hirschfeld Hirschfelde Hochkirch Höckendorf Hohenstein-Ernstthal Hohndorf Hohnstein Hohwald Hoyerswerda Jahnsdorf/Erzgeb. I Jahnsdorf/Erzgeb. II Jesewitz Johanngeorgenstadt Käbschütztal Kamenz Kirchberg Kitzscher Klingenthal/Sa. Klipphausen Knappensee Königsbrück Königshain-Wiederau Königswartha Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/192 Kossa Mühlau Raschau Krauschwitz Mulda/Sa. Reichenbach im Vogtland Kreba-Neudorf Mülsen I Reinhardtsgrimma Kriebstein Mülsen II Reinsberg Krostitz Mutzschen Reinsdorf Kubschütz Naunhof Riesa I Lampertswalde Nauwalde Riesa II Langenbernsdorf Neschwitz Riesa III Lauta Neugersdorf Rietschen Leippe-Torno Neukieritzsch Rochlitz Leipzig-Altstadt Neukirch/Lausitz Röderaue Leipzig-Mitte Neukirchen/Erzgeb. Rosenthal-Bielatal Leipzig-Nord Neustadt i. Sa. Rossau Leipzig-Nordost Niederau Roßwein Leipzig-Nordwest Niedercunnersdorf Rötha Leipzig-Ost Niederfrohna Rothenburg/O.L. Leipzig-Süd Niederschöna Sayda Leipzig-Südost Niederwiesa Scheibenberg Leipzig-Südwest Niederwürschnitz Schildau und Leipzig-West Niesky Gneisenaustadt Leisnig Nossen Schirgiswalde Lengefeld Nünchritz Schkeuditz I Lengenfeld Obercunnersdorf Schkeuditz II Leubnitz Obergurig Schlema Leubsdorf Oberlungwitz Schmölln-Putzkau Leutersdorf Oderwitz Schneeberg Lichtenau Oederan Schöneck/Vogtl. Lichtentanne Oelsnitz Schönwölkau Liebstadt Oelsnitz/Erzgeb. Schwarzenberg/Erzgeb. I Limbach-Oberfrohna Olbernhau Schwarzenberg/Erzgeb. II Löbau Oschatz Schwepnitz Löbnitz Oßling Sebnitz Lobstädt Ostrau Sehmatal Lohmen Ostritz Seifhennersdorf Lohsa Ottendorf-Okrilla Sohland a. d. Spree Lommatzsch Otterwisch Spreetal Lößnitz Parthenstein Stadt Wehlen Lugau/Erzgeb. Pegau Steinberg Lunzenau Penig Stollberg/Erzgeb. Machern Pfaffroda Stolpen Marienberg Pirna Strahwalde Markersdorf Plauen I Strehla Markkleeberg Plauen II Taucha Markneukirchen Pobershau Taura Markranstädt Pöhl Thalheim/Erzgeb. Meerane Pretzschendorf Thallwitz Meißen Priestewitz Tharandt Mildenau Pulsnitz Thümmlitzwalde Mittelherwigsdorf Rabenau Tiefenbach Mittweida Rackwitz Torgau Mochau Radeberg Trebsen/Mulde Mockrehna Radebeul-Ost Treuen Morgenröthe-Rautenkranz Radebeul-West Triebischtal Moritzburg Radeburg Verwaltungsgemeinschaft Müglitztal Rammenau Neusalza-Spremberg Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/192 Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf Verwaltungsgemeinschaft Rund um den Auersberg Verwaltungsgemeinschaft Zabeltitz Verwaltungsverband Am Klosterwasser Verwaltungsverband Diehsa Verwaltungsverband Weißer Schöps Verwaltungsverband Wiedemar Verwaltungsverband Wildenstein Waldenburg Waldheim Wechselburg Weinböhla Weißenberg Weißenborn/Erzgeb. Weißwasser/O.L. Werdau Wildenfels Wilkau-Haßlau Wilsdruff Wilthen Wittichenau Wülknitz Wurzen Wyhratal Zeithain I Zeithain II Zinna Zittau Zschepplin Zschopau Zschorlau Zschortau Zwenkau Zwickau-Nord Zwickau-Süd Zwönitz