Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Stephan Meyer, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/1931 Thema: Bundesstraße 178n - Entwicklung der Verkehrszahlen und deren Konsequenzen für den Planungsverlauf Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit werden die Verkehrszählungen auf tschechischer Seite im Jahr 2015 (Veröffentlichung im 1. Quartal 2016) in die Planungen des SMWA zum Neubau der B178 einfließen, da der Raumordnungsplan Tschechiens die R35 als Entwicklungsachse der ersten Kategorie ausweist? Die tschechischen Verkehrszählungen des Jahres 2015 werden ebenso wie die Ergebnisse der ebenfalls in diesem Jahr laufenden Straßenverkehrszählung in Deutschland einfließen. Frage 2: Inwieweit ist eine Untergrenze mit Bezug auf die Verkehrsstärke bei der Wahl des Regelquerschnitts in den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL) festgeschrieben und steht diese im Einklang mit der Sicherheit durch funktionsgerechte Standardisierung von Straßen? Die Richtlinien für die Anlage von Landstraßen (RAL 2012) bilden die Grundlage für die Planung von sicheren und funktionsgerechten Landstraßen. Die enthaltenen Festlegungen verfolgen das Ziel , die Ausbildung von Landstraßen soweit wie möglich zu standardisieren . Tabelle 8 der RAL enthält Anhaltswerte für die Verkehrsnachfrage auf dem betrachteten Streckenzug, um bei Über- oder Unterschreitung der Verkehrsnachfrage eine vom Regelfall abweichende Querschnittswahl zu prüfen . In jedem Fall ist nachzuweisen, dass die Streckenabschnitte und Knotenpunkte der geplanten Straße die angestrebte Verkehrsqualitätsstufe gewährleisten. Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwa hl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-4022/1 /16 Dresden , 2 0. JULI -2015 Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMJNISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 3: Welche Konsequenzen haben die Überlegungen des SMWA zum dreispurigen Neubau der B178 auf die Planungen als Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes und des Investitionsrahmenplanes des Bundes 2011-2015, in welchem die B178 als vierstreifige Straße Bestandteil ist? Der Querschnitt hat keine Auswirkungen auf die Ziele des Bundesverkehrswegeplanes und des Investitionsrahmenplanes. Die endgültige Festlegung des Querschnitts ist Aufgabe der Objektplanung auf Basis der jeweils aktuellen Verkehrsprognosen. Frage 4: Welche Auflagen ergeben sich aus der Klage beim Europäischen Gerichtshof zum Teilabschnitt 1.2 für die Umsetzung des Landschaftspflegerischen Begleitplans seitens des Bundesverwaltungsgerichts? Der Staatsregierung ist keine Klage beim Europäischen Gerichtshof zum Teilabschnitt 1.2 bekannt. Frage 5: Von welchem Flächenbedarf wird für die vierspurige bzw. dreispurige Trassenführung der B178 im BA 1.1 ausgegangen? Der vierstreifige Querschnitt der bisher trassierten B 178 weist einen Flächenverbrauch von rund 36 ha für die Verkehrsanlage aus. Der dreistreifige Querschnitt der B 178 wurde technisch noch nicht durchgeplant. Nach ersten groben Schätzungen wird bei Beibehaltung der Trassenführung der Flächenverbrauch für die Verkehrsanlagen um ca. 2 ha verringert. Aus den verringerten anlage-, bau- und betriebsbedingten Eingriffen ergibt sich nach einer ersten Schätzung eine Reduzierung der Kompensationsflächen um ca. 5 ha. Mit freundlichen Grüßen :ie~h{_ Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2015-07-21T10:56:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes