Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 O 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Stephan Meyer, CDU-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/1933 
Thema: Planfeststellungsverfahren zur Bundesstraße 178n - Umweltund
 Verkehrssicherheitsaspekte 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Gutachten und Stellungnahmen sind im laufenden 
Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt 1.1 zum 
31.12.2014 abgelaufen und müssen neu erstellt werden? 

Keine der vorliegenden Stellungnahmen und Gutachten hat am 
31. Dezember 2014 ihre Gültigkeit verloren. 

In einem Planfeststellungsverfahren abgegebene Stellungnahmen sowie 
Gutachten besitzen kein konkretes Verfallsdatum. Vielmehr ist immer im 
Einzelfall zu prüfen, ob ältere Gutachten und Stellungnahmen noch dem 
erforderlichen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Ferner 
muss der zu Grunde gelegte Sachverhalt mit den heutigen Verhältnissen vor 
Ort vereinbar sein. 

Frage 2: Warum wurden folgende Defizite für die Plantrasse gemäß 
dem Einwendungsschriftsatz vom 14.6.2013 und 8.4.2014 der 
Rechtsanwälte Labbe&Partner mbH München offensichtlich 
durch den Planungsträger ignoriert?: 

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- Defizitäre Ermittlung der Lufthygiene/Schadstoffbelastung 
- Fehlende Prüfung der 39.BimSchV 
- Fehlende Stickstoffanalyse für die FFH-Verträglichkeitsprüfung
 
- Immense Durchschneidungswirkung, insbesondere im Bereich
 der geplanten Anschlussstelle. 

(IStCHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
63-4022/1 /16 

Dresden, 

;2 4. JULI. 2015 

, ... 
Zertifikat 'iClt 2006 

aucllt berufundfamllle 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstelle: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01097 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektrornsche 
Dokumente 



STAATS MINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

- Freistaat 
WSACHSEN 

Die in den Einwendungen von 2013 (wortgleich wiederholt 2014) behaupteten Defizite 
wurden geprüft und in der schriftlichen Erwiderung des Vorhabenträgers an die Planfeststellungsbehörde
 widerlegt bzw. dazu Stellung genommen. 

Frage 3: Gab es Gespräche mit den Eigentümern/ Bewirtschaftern während der 
Planung hinsichtlich Bewirtschaftstungsschlag, Drainageerhaltung und 
Spitzkehre Maltiz (Kreuzung S 112 und K7729)? 

Die DEGES hat hierzu Gespräche mit den Eigentümern/Bewirtschaftern geführt. Auch 
im Erörterungstermin wurden die angesprochenen Punkte diskutiert. 

Frage 4: Wie positioniert sich das SMWA zu den im Rahmen der 
1. Tekturplanung erstellten Verkehrsgutachten durch Prof. Dr. Lippold 
und das Ingenieurbüro K. Langenbach Dresden GmbH und welche 
Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den Teilabschnitt 1.1? 

Das Verkehrsgutachten des Ingenieurbüros Langenbach wurde nach den geltenden 
Regeln der Technik erstellt. Die für das Jahr 2025 prognostizierte Verkehrsmenge von 
12.500 Kfz/24 h ist plausibel. Herr Prof. Dr. Lippold hat im Rahmen seines Gutachtens 
noch einmal die Aspekte zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für einen vierstreifigen
 Querschnitt betrachtet. 

Die Verkehrssicherheit ist jedoch nur ein Aspekt unter vielen, die bei der Abwägung 
aller baurechtlichen Belange bewertet werden müssen. Grundsätzlich sind alle Straßenquerschnitte
, die den geltenden Richtlinien für die Anlage von Landstraßen 
(RAL 2012) entsprechen, verkehrssicher. 

Sowohl die juristische Stellungnahme der international anerkannten Anwaltskanzlei 
White & Case LLP zu den planungsrechtlichen Konsequenzen des prognostizierten 
reduzierten Verkehrsaufkommens als auch die gutachterliche Stellungnahme zur Verkehrsprognose
 der bundesweit tätigen Ingenieurgruppe für Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung
 kommen zu dem Schluss, dass für einen vierstreifigen Querschnitt der 
Bundesstraße keine ausreichende Planrechtfertigung gegeben ist und sprechen sich 
für einen richtlinienkonformen dreistreifigen Neubau aus. 

Insoweit wurden die Schlussfolgerungen der Landesdirektion Sachsen und des SMWA 
vom Januar 2015 bestätigt. 

Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 

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