STAATSMIN1STEKIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1935 Thema: Asyl-Erstaufnahme-Einrichtungen in Sachsen Der Staats minister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51/7637 Dresden, ^ ^, Juli 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche (Not-)Erstaufnahme-Einrichtungen existieren zum Zeitpunkt der Einreichung der Kleinen Anfrage? (bitte unter Angabe der Vertragsdauer und der Erbringerlnnen von Betreibungs-, Betreuungs- und Bewachungsdienstleistungen aufführen) Frage 2: Wie hoch waren die Belegungszahlen in den (Not-)EAE zum Zeitpunkt der Einreichung der Kleinen Anfrage und welcher prozentualen Auslastung entsprach dies jeweils? (bitte je Einrichtung auflisten) Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die Antwort ist der Anlage zu entnehmen. Frage 3: Welche weiteren Standorte sollen zu welchem Zeitpunkt in Betrieb genommen werden? Seit dem 22. Juni 2015 wird ein Hotel in Freital als Notunterkunft genutzt. Darüber hinaus ist beabsichtigt, am 10. August 2015 die Interimsunterkunft in Leipzig, Friederikenstraße, in Betrieb zu nehmen. Frage 4: Wie werden in den Erstaufnahme-Einrichtungen besonders schutzbedürftige Personengruppen (laut EU-Aufnahmerichtlinie: unbegleitete Minderjährige, Menschen mit einer Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Personen, Hausanschrift: Sächsisches Staatsmi nisten um des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WilhelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STER1UM DES INNEKN Freistaat SACHSEN die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben) erkannt und welche konkreten Unterstützungs - und Behandlungsmaßnahmen angeboten? Ausschlaggebend ist, in welcher Lebenslage sich die Menschen konkret befinden. Handelt es sich um unbegleitete Minderjährige, Menschen mit einer leichten Behinderung , ältere Menschen, Schwangere oder Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, ermitteln die Betreiber des jeweiligen Unterbringungsobjektes - sofern nicht bereits im Rahmen der Erstuntersuchung das Gesundheitsamt gesundheitliche Maßnahmen als notwendig erkennt und veranlasst - einen gegebenenfalls erforderlichen besonderen Betreuungsbedarf und unterbreiten entsprechende Angebote. Für Asylbewerber, die aufgrund ihrer Erlebnisse psychisch auffällig oder traumatisiert sind, gibt es zur Zeit noch keine besonderen Unterstützungs- oder Betreuungsangebote . Hier greifen die Betreiber gegenwärtig auf die Zusammenarbeit mit Ärzten und vorhandenen Institutionen zurück. Die Landesdirektion Sachsen ist deshalb gegenwärtig bemüht, gemeinsam mit einem geeigneten Träger in Chemnitz für besonders traumatisierte Personen und Menschen mit schweren Behinderungen zielgerichtete Betreuungsangebote einzurichten. Im Übrigen wurde die in Rede stehende Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (EU-Aufnahmerichtlinie) bundesweit noch nicht umgesetzt. Bund und Länder erarbeiten derzeit hierzu einheitliche Regelungen. Für die Umsetzung der Richtlinie ist der Bund zuständig. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Barbara K ps Staatsministerin Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs. Nr. 6/1935 Einrichtung Betreiber Soziale Betreuung Bewachung Belegung am 15.06.2015, Auslastung Laufzeit Stand: 15.06.2015 Objekt Schneeberg MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH WSM Wachschutz Mittweida GmbH 830, 99% unbefristeter Mietvertrag Wohnhotel Kappel in Chemnitz Landesdirektion Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e.v. WSM Wachschutz weida GmbH Mitt- 366, 100% bis31.12.2017 Hotel in Bohlen Landesdirektion Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e.V. WSM Wachschutz Mittweida GmbH 183, 100% bis30.06.2015 Hotel in Chemnitz Landesdirektion Volkssolidarität Stadtverband Chemnitz e.V. WSM Wachschutz weida GmbH Mitt- 34, 76% bis19.06.2015 Objekt Görlitz Deutsches Rotes Kreuz/Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V Deutsches Rotes Kreuz/Kreisverband Görlitz Stadt und Land e.V. WSM Wachschutz Mittweida Gmbh 127, 93% bis30.09.2015 Objekt Chemnitz, Altendorfer Straße MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH MW Malteser Werke gemeinnützige GmbH WSM Wachschutz Mittweida Gmbh 120, 100% unbegrenzt Seite 1 von 2 Einrichtung Betreiber Soziale Betreuung Bewachung Belegung am 15.06.2015, Auslastung Laufzeit Stand: 15.06.2015 Objekt Meißen, Kynastweg Deutsches Rotes Kreuz/Kreisverband Dresden-Land e.V. Deutsches Rotes Kreuz/Kreisverband Dresden-Land e.V. WSM Wachschutz weida Gmbh Mitt- 160, 100% unbegrenzt Chemnitz - Halle der Bereitschaftspolizei für die Notaufnähme Deutsches Rotes Kreuz/ Kreisverband Chemnitz Deutsches Rotes Kreuz/ Kreisverband Chemnitz WSM Wachschutz Mittweida Gmbh 103, 86% unbegrenzt Objekt Grillenburg Deutsches Kreuz / Landesverband Sachsen e.V. Rotes Deutsches Rotes Kreuz / Landesverband Sachsen e.V. WSM Wachschutz Mittweida GmbH 80, 100% unbegrenzt Zelte am Objekt Adalbert-StifterWeg , Chemnitz Deutsches Kreuz / Landesverband Sachsen e.V. Rotes Deutsches Rotes Kreuz / Landesverband Sachsen e.V. WSM Wachschutz Mittweida GmbH 13, 26% noch keine Festlegung getroffen Seite 2 von 2 2015-07-21T11:20:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes