STAAT5M1NISTERIUM DES 1NNEKN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINtSTERlUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8879 Dresden,^. Juli 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1939 Thema: Polizeieinsätze in Leipzig am 24. April 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 24. April 2015 gab es in den Abendstunden in den Ortsteilen Leipzig-Plagwitz (im Bereich Ptagwitzer Bahnhof/Zollschuppenstraße, ab zirka 19:30 Uhr) und Leipziger-Anger-Crottendorf (Bereich Zweinaundorfer Straße/Riebeckstraße, gegen 23:00 Uhr) jeweils größere Polizeipräsenz." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konkreten Einsatzlagen waren für die jeweils erkennbar hohe Polizeipräsenz ursächlich? Frage 2: Wurden im Rahmen der Polizeieinsätze Video- oder Tonaufnahmen erstellt, Personen kontrolliert oder deren Identität festgestellt, oder andere polizeiliche Maßnahmen ergriffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Am 24. April 2015 gab es in der Stadt Leipzig mehrere Einsatzanlässe, die zu einer erkennbaren Präsenz des Polizeivollzugsdienstes geführt haben. Neben verschiedenen kleineren Veranstaltungen waren dies vornehmlich das Fußballpunktspiel der 2. Bundesliga zwischen RasenBallsport Leipzig und SV Darmstadt in der Red Bull Arena, eine Kundgebung zum Thema "Gedenken an die im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten" auf dem Augustusplatz sowie die Veranstaltung des Heils Angels MC Leipzig in der Dessauer Straße. Während der Einsatzmaßnahmen kann es ablaufbedingt auch an anderen Orten innerhalb des Stadtgebietes Leipzig kurzfristig zur Häufung von Einsatzkräften gekommen sein. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang WiihelmBuck -Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die für den Bereich der Stadt Leipzig örtlich zuständige Polizeidienststelle setzt darüber hinaus den Polizeivollzugsdienst nach einer ständig aktuell gehaltenen Lagebewertung ein. In der jüngeren Vergangenheit kam es außerdem zu Gewaltaufrufen im Internet und den sozialen Medien'sowie zu gewaltsamen Übergriffen und Straftaten. Diese richteten sich gegen öffentliche und private Einrichtungen und Institutionen sowie gegen die Polizei und ihre Bediensteten. Zur Verhinderung weiterer Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde die Präsenz des Polizeivollzugsdienstes insbesondere in solchen Bereichen verstärkt, von denen bereits politisch motivierte Straftaten ausgingen. Die benannten Örtlichkeiten befinden sich in deren Nähe: In der Nacht vom 19. zum 20. Juni 2014 zogen zahlreiche vermummte Straftäter randalierend entlang der Karl-HeineStraße und deren angrenzende Straßenzüge und verursachten einen Schaden von mehreren zehntausend Eure. Am 24. April 2015 wurde das Technische Rathaus der Stadt Leipzig in der Prager Straße durch Steinwürfe und Antragung von Farbe und anderen Substanzen erheblich beschädigt. Darüber hinaus liegen für konkrete Einsatzmaßnahmen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung ^/^L Brunhild Kurth Staatsministerin Seite 2 von 2 2015-07-20T14:46:41+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes