STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/194 Thema: 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 12. August 2014 erklärte Staatsminister Ulbig per Pressemittei-lung des SMI unter der Überschrift ,Markus Ulbig: Erste Erfolge bei Umsetzung des 10-Punkte-Plans gegen Crystar, dass ,das Innen- und das Sozialministerium [...] dem Kabinett den aktuellen Stand der Umsetzung des ressortübergreifenden 10-Punkte-Plans für die Bekämpfung von Crystal vorgelegt [habe]1.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Punkte umfasst der 10-Punkte-Plan „Sachsen gegen Drogen“ im Einzelnen und welcher Stand der Umsetzung des Plans ist bislang erreicht? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Internetpräsenz http://www.cn/stal,sachsen.de/index.html verwiesen. Diese beinhaltet den 10-Punkte-Plan sowie den aktuellen Umsetzungsstand. p Besucherparkplätze: r rag© £. Bitte beim Empfang WilhelmWelche Maßnahmen und Programme sind ergriffen bzw. entwickelt Buck-Str. 2 oder 4 melden, worden oder in Planung, um „Kinder [...] in ihrer positiven Einstellung zur Gesundheit“ zu stärken und wie wurden Schulen „gezielt und fundiert über Hintergründe, Merkmale, Gefahren und Auswirkungen des Crystal-Konsums sowie über Hilfsangebote informiert“? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.saqhsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8395 Dresden,/I November 2014 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Besonders im Kindesalter werden Einstellungen und Verhaltensweisen für den Umgang mit der eigenen Gesundheit geprägt. Das sächsische Gesundheitsziel „Gesund aufwachsen“ knüpft hier an. Es unterstützt Heranwachsende, ein positives Selbstkonzept zu entwickeln und eigene Ressourcen zu stärken. Es setzt sich zudem für gesundheitliche Chancengleichheit ein. Unter dem Dach von „Gesund aufwachsen“ finden zahlreiche Maßnahmen, Projekte und Programme auch zum Thema „Lebenskompetenzförderung“ statt. Hierzu gehören beispielsweise • "Gesunde Lebenswelt Schule", Projekt der Sächsischen Landesvereinigung für Gesundheitsförderung e. V. mit der AOK plus, • "Schüler für gesunde Schule" im Schülermultiplikatorenprojekt "FREE YOUR MIND" gemeinsam mit dem Deutschen Kinderschutzbund Leipzig und • "MindMatters. Mit psychischer Gesundheit gute Schule entwickeln" (1. Lehrerfortbildung 2014). Weitere Angebote der Fachstellen für Suchtprävention können unter www.suchtpraevention-sachsen.de eingesehen werden. Ergänzend wird auf die Ausführungen im 2. Sächsischen Drogen- und Suchtbericht (https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/20973) verwiesen. Im Rahmen der Umsetzung des „10-Punkte-Plans“ wurden und werden über die fünf Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur Informationsveranstaltungen für Lehrer angeboten. Informationen zu Fortbildungen sind auf der Seite www.crvstal.sachsen.de gebündelt für alle Zielgruppen abrufbar. Auf Grundlage der sächsischen Lehrpläne ist zudem ein Online-Lernportal „Junge Sachsen - Fit fürs Leben“ zur zielgerichteten Lebenskompetenzförderung erstellt worden. Es bietet den Schulen eine fundierte fachliche Grundlage für deren schulprogrammatisches Arbeiten im Handlungsfeld „Lebenskompetenzen“. Es gibt u. a. auch Hinweise zu Materialien und Projekten im Themenfeld „Suchtprävention“, speziell auch zum Thema Crystal. Mit Schulleiterschreiben zum Thema „Sucht- und Drogenprävention - Crystal“ vom 19. April 2013 wurden die Schulleiter aller sächsischen Schulen auf die besondere Problematik durch den zunehmenden Konsum der illegalen Droge Crystal informiert, um auf die Spezifik des Missbrauchs von Methamphetaminen hinzuweisen. Den Schulleitern wurden darin Präventionsangebote der Fachstellen für Suchtprävention und weiterer freier Träger unterbreitet. Zur Sicherung eines konstruktiven Aufgreifens der Problematik „Crystal“ ist an jeder weiterführenden Schule ein Ansprechpartner für Rat und Hilfe suchende Lehrer, Eltern und Schüler benannt worden. Für diese gibt es spezielle Fortbildungsangebote. Ergänzend sind die zahlreichen Informationsveranstaltungen und Fachtagungen zu nennen, die 2013 und 2014 in Trägerschaft der sächsischen Krankenhäuser sowie der Landkreise durchgeführt wurden und zu deren Zielgruppen auch Lehrerinnen und Lehrer gehörten. Seite 2 von 4 STAATSM1N1STER11J1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche Fortbildungen und Konferenzen auf welchen Ebenen zum Thema Crystal wurden bisher für Polizistinnen und Polizisten angeboten und sind in Planung? Im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung werden insbesondere durch die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) verschiedene Fortbildungsveranstaltungen, die auch die Thematik „Crystal“ als Querschnittsthema behandeln, bedarfsorientiert und unter Berücksichtigung personeller sowie logistischer Aspekte für die Polizeibediensteten durchgeführt (Anlage). Das Thema „Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“ findet als Querschnittsthema ebenfalls Eingang in dezentrale Fortbildungsveranstaltungen der Dienststellen. Hierzu finden jedoch keine statistischen Erfassungen statt. Darüber hinaus nehmen regelmäßig Polizeibedienstete an den Fortbildungsveranstaltungen des Bundeskriminalamtes mit der Thematik „Organisierte Rauschgiftkriminalität“ teil. Welche Fahndungserfolge konnte die sächsische Polizei im Rahmen der „Bekämpfungskonzeption Crystal“ in Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik seit Dezember 2012 erzielen und in welchem Umfang wurden zur Erhöhung des „polizeilichen Kontrolldrucks“ die Kontrollzeiten der Polizei auf Autobahnen und Bundesstraßen im grenznahen Bereich ausgeweitet? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Kontrollbereichen!) Frage 5: Wie haben sich die Kontrollzeiten der sächsischen Polizei auf Autobahnen und Bundesstraßen seit 2009 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Kontrollbereichen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Kontrollbereiche gern. § 19 Abs. 1 Nr. 6 Sächsisches Polizeigesetz wurden im angefragten Zeitraum auf Autobahnen und Bundesstraßen im grenznahen Bereich nicht eingerichtet. Die rechtlichen Möglichkeiten der verdachtsunabhängigen Kontrollen u. a. im grenznahen Raum und auf Bundesfernstraßen werden bei den polizeilichen Maßnahmen vollumfänglich ausgeschöpft. Eine statistische Erfassung von Fahndungskontrollen, einschließlich Kontrollzeiten und Fahndungsergebnissen im Sinne der Fragen 4 und 5 erfolgt nicht. Die vollständige Beantwortung der Fragen würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren und aller themenspezifischer Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren und Unterlagen im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 4 Seite 3 von 4 STAATSTVI1N1STER1U1VI DES INNERN EüF™! Freistaat |p SACHSEN Im Juli 2013 wurde die Gemeinsame Fahndungsgruppe Elbe (GFG Elbe) mit je fünf Bediensteten der Bezirkspolizeidirektion Usti n. L. und der Polizeidirektion Dresden eingerichtet. Der Aufgabenschwerpunkt der GFG liegt in der Bekämpfung und Zurück-drängung der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (insbesondere Crystal) sowie der Eigen-tumsk/iminalität (insbesondere der Bekämpfung des Diebstahls und der Verschiebung von Kfz). Die bisherige Arbeit der GFG wird als erfolgreich eingeschätzt. Ausdruck dessen $ind u#a. die zunehmenden Feststellungen bzw. Sicherstellungen von Crystal. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig i i 1 M: Anlage \\ \ Seite 4 von 4 Anlage Fortbildungsveranstaltungen an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in denen die Prävention und die Bekämpfung des Crystal Konsums beinhaltet ist Veranstaltungsbezeichnung Anzahl der Veranstaltungen von 2013 - 2015 (einschließlich geplanter Veranstaltungen) Allgemeinfachliche Fortbildung gehobener PVD 10 Allgemeinfachliche Fortbildung mittlerer PVD 14 Besonderes Polizeirecht 8 Kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung 5 Erster Angriff bei Rauschgiftdelikten - Schutzpolizei 7 Sachbearbeitung Rauschgiftkriminalität - Grundmodul 5 Sachbearbeitung Rauschgiftkriminalität - Aufbaumodul 2 Jugendkriminalität und Jugendschutz 1 Aufnahme von Verkehrsunfällen, erste Maßnahmen an der Unfallstelle 3 Verkehrsrechtliche Besonderheiten ausländischer Fahrzeuge und Fahrzeugführer 7