STAAT5MINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERiUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8881

Dresden, Juli 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.:6/1943
Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida

am 8. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 8. Juni 2015 fand in Würzen ein ,Spaziergang' der Gruppierung
. Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 8. Juni 2015 mit welcher Zahl
von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung
angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der
Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl
 aufschlüsseln)

Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Frage 2:
Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 8. Juni 2015 im Zusammenhang
mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten
und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten
zivilen Beamtlnnen angeben)

Insgesamt wurden 154 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren vier
Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, S, 7, 8, 13

Besucher parkplätze:
Bitte beim Empfang WilhelmBuck
-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

Pte
@"Siä

KE<a

Freistaat

SACHSEN

Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf:

Dienststetle Anzahl Einsatzkräfte

Polizeidirektion Leipzig 112

Polizeidirektion Dresden 19

Polizeidirektion Zwickau 23

Frage 3:
Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten
gegen Legida am 8. Juni 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren
oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort,
Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten
Versammlungen aufschlüsseln)

Frage 4:
Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von
Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung
von Legida?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.

Frage 5:
In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 8. Juni 2015 Personen
 teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als
Fans der "Kategorie C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl,
Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des ZusammenSchlusses
 aufführen)

Es liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Brunhild Kurth
Staatsministerin

Anlagen: 2



Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1943

Datum der

Versammlungsanzeige


Versammlung
(Bezeichnung/
Veranstalter)

Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke

angezeigt tatsächlich

Angezeigte
Teilnehmerzahl

geschätzte
Teilnehmerzahl

(zu den tatsächlich
festgestellten

Versammlungen)

26.05.2015

"Aktionstag für
Frieden und
Demokratie"/

Privatperson

04808 Würzen, Markt/
Markt->Wenceslaigasse

->Badergraben ->Jacobsplatz
-^Martin-Luther-Straße

-^Kleiststraße ->BürgermeisterSchmidt
-Platz ->RudolfBreitscheid
-Straße -> Straße des
Friedens ->Albert-Kuntz-Straße

^ Markt

04808 Würzen, Markt

->Wenceslaigasse ->Badergraben
->Jacobsplatz -> Straße des Friedens
->Lichtwehrstraße ->Dr.-Külz-Straße

->Albert-Kuntz-Straße -»Markt

ca. 300 - 400 ca. 90

02.06.2015

"Für Vielfalt,
Weltoffenheit
und Toleranz"/

Deutscher
Gewerkschafts

bund (DGB),
Region LeipzigNordsachsen


04808 Würzen, Markt

04808 Würzen, BürgermeisterSchmidt
-Platz/ BürgermeisterSchmidt
-Platz->Rudolf-BreitscheidStraße


ca. 150 ca. 80



Anlage 2 zur Drucksache 6/1943

Deliktsbezeichnung' Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene'

Anzahl politische
Motivation

Versammlung

Strafanzeigen am 08.06.2015

1 Verwenden von Kennzeichen

verfassungswidriger
Organisationen

Würzen, Straße des Friedens Teilnehmer

Wugida/Legida

Stand: 19.06.2015
Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind.


		2015-07-20T14:51:25+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes